Deutschland: Kabinett beschließt neues Katastrophenschutzkonzept: Umfassender Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Risiken erfordert zukunftsfähigen Katastrophenschutz

MECKLENBURG-VORPOMMERN (DEUTSCHLAND): Die Landesregierung hat am 10. November 2015 ein neues Konzept für die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Katastrophenschutzes in den nächsten 10-15 Jahren beschlossen, das gleichzeitig auch Grundlage für den Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes ist. Dieses befindet sich derzeit in der verbundenen Ressort- und Verbandsanhörung.

"Der umfassende Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und großen Schadenslagen ist ein ganz wesentlicher Teil unseres komplexen Sicherheitssystems. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich neuen Herausforderungen stellen, die veränderten Risiken betrachten und Strategien zu Krisenbewältigung finden. In dem Konzept sind Problempunkte und Handlungsfelder für die kommenden Jahre aufgezeigt, deren Umsetzung den Katastrophenschutz auf Landes- und Kommunalebene auch für die Zukunft leistungsstark machen soll", sagte Innenminister Lorenz Caffier. "Man wird Katastrophen nie völlig verhindern können, aber man kann deren Folgen abmildern. Je umfassender wir Entwicklungen voraussehen, desto besser können wir uns auf einen Krisenfall vorbereiten und ihn bewältigen und desto schneller können wir zum Normalzustand zurückkehren."

Die neuen Herausforderungen des Katastrophenschutzes liegen neben einer asymmetrischen Bedrohung mit kaum kalkulierbarem Gewaltpotential z.B. durch Terroranschläge insbesondere in großen Naturkatastrophen und der gestiegenen Verletzlichkeit der Kritischen Infrastrukturen. Gerade bei letzterem ist nicht nur der Staat gefordert, hier liegt auch eine deutliche Verantwortung bei der Wirtschaft. Fallen Kritische Infrastrukturen (z.B. Energie- und Wasserversorgung, chemische Anlagen, elektronische Kommunikationssysteme oder das Finanzsystem) aus oder werden gestört, kann das nicht nur weitreichende Folgen für den Einzelnen haben, sondern für die gesamte Gesellschaft.

Mit Blick auf die umfassenden Anforderungen an ein nachhaltiges Risiko- und Katastrophenmanagements und die Umsetzung des Konzeptes des Bundes zur ergänzenden Ausstattung des Katastrophenschutzes im Bevölkerungsschutz gilt es unter anderem

• den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern personell,organisatorisch und technisch zukunftsfähig auf die neuen kommunalenStrukturen auszurichten;
• einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der verbindliche Verhaltensregeln enthält und den vorwiegend ehrenamtlich Wirkendenausreichend Handlungssicherheit gibt;
• die bisherigen Sicherheitsphilosophien und die dazu entwickelten Sicherheitsarchitekturen auf Aktualität zu überprüfen und zuanalysieren, auf welche Gefahren sich Gesellschaft und Staat einrichten müssen;

Dabei sind insbesondere folgende Themenschwerpunkte zu berücksichtigen:

1. Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale in der Bevölkerung,
2. Schutz Kritischer Infrastrukturen,
3. Warnung und fortdauernde Unterrichtung der Bevölkerung und derOrganisationen des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe,
4. Versorgung und Nachsorge im medizinischen, pharmazeutischen und psychosozialen Bereich,
5. Allgemeine institutionelle Organisation der Notfallversorgung,
6. Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser.

• Schutzziele zu definieren und zu überprüfen, welchesSchutzniveau finanziell leistbar ist;
• die bestehenden Formen der Risiko- und Krisenkommunikation zu analysieren.

Der Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Einer der wichtigsten und stabilsten Tragpfeiler in der Architektur des Bevölkerungsschutzes ist dabei die ehrenamtliche Tätigkeit. So sind zurzeit circa 2.350 freiwillige beziehungsweise ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Katastrophenschutzeinheiten aktiv tätig. "Was diese Menschen leisten, wird uns gerade wieder in der Flüchtlingshilfe konkret vor Augen geführt", so Minister Caffier. "Wir wollen und müssen das Ehrenamt im Katastrophenschutz weiter fördern, stärken und würdigen."

Den vollständigen Text des Katastrophenschutzkonzeptes der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Internet unter www.mv-regierung.de/im