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Stmk: Fehler im Gesetz: Nur 0,0 Promille für Feuerwehr
Geschrieben am: 2014-12-07 10:44:33  [Drucken]
Steiermark: Ein eigener Führerschein erlaubt es Feuerwehrleuten, Einsatz-Lkw auch jenseits der 0,0 Promille zu lenken. Nun stellt sich heraus: Durch einen Fehler im Gesetz ist die Regelung seit 2013 ungültig.

Anton Rohrer traute seinen Augen nicht, als er einen Blick ins aktuelle Führerscheingesetz warf. Der Feuerwehrmann bei der südsteirischen Feuerwehr St. Nikolai ob Drassling wolle für mehrere seiner Kollegen einen sogenannten Feuerwehrführerschein organisieren und machte sich aus Interesse über die gesetzlichen Grundlagen kundig. Zu seiner Überraschung stellte er fest: Durch ein Missgeschick im Gesetzestext ist der Feuerwehrführerschein seit 2013 in wesentlichen Teilen ad absurdum geführt. Tausende Feuerwehrleute in ganz Österreich hängen bei Einsatzfahrten damit rechtlich in der Luft.

Der Feuerwehrführerschein wurde vor zehn Jahren eingeführt, um Feuerwehrleuten das Lenken von schweren Einsatzfahrzeugen zu erleichtern. Unter anderem ist es Inhabern erlaubt, Feuerwehr-Lkw bis zu einer Alkoholisierung von 0,5 Promille zu steuern. Ansonsten gelten für Lkw-Fahrer ja 0,0 Promille (bis zu einer Toleranz von 0,1). Diese Feuerwehr-Ausnahme sollte sicherstellen, dass auch jene Feuerwehrleute noch als Fahrer zu Einsätzen ausrücken können, die etwa im Laufe des Tages bereits ein Bier getrunken haben.

Paragrafen übersehen
Jetzt stellt sich heraus, dass diese Regelung seit 2013 nicht mehr in Kraft ist. Grund ist ein legistischer Fehler, der bei der Neufassung des Gesetzestextes passiert ist. Die Autoren haben schlicht vergessen, den Feuerwehrführerschein-Paragrafen 32a entsprechend anzupassen. So verweist der Paragraf in Sachen Promille-Ausnahme auf Stellen des Führerscheingesetzes, die seit der Novelle gar nicht mehr existieren beziehungsweise nicht mehr den Alkoholisierungsgrad regeln.

Für Anton Rohrer ist dieser Fehler „ein Wahnsinn“. „Tausende Feuerwehrleute verlassen sich auf die Promille-Regelung, und dann stellt sich heraus, dass sie gar nicht gilt.“ Der Feuerwehrmann machte den ÖAMTC auf den Fehler aufmerksam, wo man sich umgehend ans Verkehrsministerium wandte. „Die Stelle muss rasch repariert werden“, sagt Sabine Mesicek von der ÖAMTC-Rechtsabteilung „Wenn bei einem Einsatz etwas passiert, könnte sich etwa eine Versicherung querlegen. Das kann bis hin zu Regresszahlungen gehen.“

Im Verkehrsministerium war der Fehler bislang unentdeckt geblieben. „Wir werden ihn bei der nächsten Novelle im kommenden Frühjahr 2015 korrigieren“, sagt eine Sprecherin. Rechtliche Folgen für Feuerwehrleute hätten sich aus dem fehlerhaften Paragrafen bislang keine ergeben.

Kleine Zeitung

Quelle: Internet

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altes strahlrohr
 Geschrieben am: 2014-12-08 12:11:02
Ich sehe gar keinen Grund für diese Regelung, wer ein Bier getrunken hat kann ja auf der Rückbank Platz nehmen!

Kommentar #1


matschy
 Geschrieben am: 2014-12-08 15:21:44
Das würde ich so nicht sehen: Wir hatten schon oft genug den Fall bei mehreren Fahrzuegen die mit C-Schein zu fahren sind nur einen C-Fahrer da zu haben (unter Tags).
Wenn der sein Jausen-oder Mittagsbier getrunken hat, sieht es düster aus.

Kommentar #2


Manfred Wimmer
 Geschrieben am: 2014-12-08 16:36:09
ich sehe das jetzt nicht ganz so dramatisch Matschy.
Die Argumente wie z.B. "wir haben zu wenige Fahrer" oder "Wir machen das freiwillig, sollen wir jetzt das ganze Jahr nichts mehr trinken" nehme ich alle nicht für voll.

Wenns zu wenige Fahrer gibt muss die Feuerwehr / Gemeinde dafür Sorge tragen das es eben genügend gibt. Sei es das die Gemeinde den Führerschein zahlt oder was auch immer genügend Möglichkeiten gibt es. Zur Not gibt es Feuerwehren in der Nachbarschaft. Es verlangt auch niemand das jemand auf sein Bier verzichten muss, nur dann gibts halt für den einen Sitzplatz ohne einem Lenkrad. Das alle Kraftfahrer einer Feuerwehr unter Alkoholeinfluss stehen wird ja wohl nicht vorkommen und bei einer Weihnachtsfeier oder ähnlichem kann man es durchaus organisieren, dass ein paar Fahrer nüchtern bleiben.

Wo ein Wille ist auch ein Weg, jedoch ist es leider ein Faktum, dass das Lenken von Kfz nach einen Bier oder einem Glas Wein nach wie vor Salonfähig ist und nur als Kavaliersdelikt angesehen wird.

Hat jemand etwas getrunken hat derjenige kein Feuerwehrfahrzeug zu lenken. Das ganze Gesetz war bzw. ist ein einziger Fehler.

Kommentar #3


magicmike
 Geschrieben am: 2014-12-09 19:23:24
Ich sehe das ebenfalls nicht so streng. Wenn es jemand nur schafft Einsatzfahrzeuge zu lenken, wenn die 0,0 Promille-Grenze nicht gilt, der hat sowieso ein anderes Problem, das mit der Feuerwehr nichts zu tun hat. Das österreichische "Mittagsbier" ist ebenfalls ein Brauch auf den ich verzichten könnte, wenn ich es mit dem Pflichtbewusstsein so ernst nehmen will, wie manche es gerne vorgeben. Und bei Veranstaltungen, wie Festen, gibt es bei uns immer eingeteilte Kraftfahrer.

Kommentar #4



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