USA: Utah verabschiedet Verbot für Handy-Pornos → müssen alle blockiert werden

SALT LAKE CITY (USA): Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Utah hat diese Woche (Ende März 2021) ein Gesetz ratifiziert, nachdem alle in Utah verkauften Smartphones und Handys automatisch Pornos blockieren müssen.

Bürgerrechtler und Branchenvertreter zweifeln freilich daran, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Jedenfalls aber bleibt es vorerst zahnlos – denn tatsächlich in Kraft tritt es nur, wenn bis 2031 fünf weitere US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze verabschieden.

Konservativer Kampf

Der Porno-Bann fürs Handy würde laut Cox eine “wichtige Botschaft” vermitteln, was den Schutz von Kindern vor potenziell schädlichen Online-Inhalten betrifft – womit im konservativen Utah in republikanischer Tradition eben insbesondere sexuell Explizites gemeint ist. Der Staat hatte Pornos schon 2016 als “Risiko für die öffentliche Gesundheit” eingestuft und geht immer wieder legistisch dagegen vor. Pornhub beispielsweise muss seit 2020 in Utah zusätzliche Warnhinweise einblenden. Verpflichtende Porno-Filter für Smartphones passen ins Bild dieses konservativen Kampfes.

Fraglich scheint, ob das Gesetz auf Dauer bestand haben wird. “Das ist ein Beispiel dafür, dass die Legislative sich nicht um die konstitutionellen Folgen ihrer Legislatur schert”, so Jason Groth, Anwalt bei der American Civil Liberties Union http://aclu.org , gegenüber der “AP”. Insbesondere könnte das Gesetz einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz, speziell das Recht auf freie Meinungsäußerung, verstoßen. Schon vor der Ratifizierung des Gesetzes hatte der auf den ersten Verfassungszusatz spezialisierte Anwalt Larry Walter gegenüber der Porno-Branchenpublikation “AVN” vorhergesagt, dass es deshalb sicher Klagen gegen das Gesetz geben werde.

Absurdität in Reinform

Praktische Auswirkungen hat das Gesetz vorerst freilich nicht. Denn es sieht vor, dass der Filterzwang nur in Kraft tritt, wenn innerhalb von zehn Jahren fünf weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze verabschieden – wobei man wohl auf Verbündete im konservativen Süden hofft. “Wir wissen von keinen anderen Staaten, die derzeit an solchen Plänen arbeiten”, sagt allerdings Rebecca Jeschke, Leiterin Media Relations bei der Electronic Frontier Foundation http://eff.org .

Kritik gab es zudem am Messen mit zwei Messlatten. “Wenn Utah Porno von Handy verbannt, können Kinder immer noch in Grand Theft Auto einloggen und in die Rolle eines gewalttätigen Mörders schlüpfen, der Sexarbeiterinnen erschießt”, schrieb Porno-Star Cherie Deville vergangene Woche in einem offenen Brief an Cox. Sie kritisierte, dass es US-Konservative, die vorgeblich Kinder schützen wollen, immer nur um Porno-Verbote gehe, während gegen Gewalt in Games, Film und Fernsehen nichts unternommen wird.

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