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  • Rot-Weiß-Rot-Karte
    am 18. März 2024 um 15:40

    Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in den kommenden Jahren die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten deutlich erhöhen. In den kommenden vier Jahren – ausgehend von Ende 2023 – soll sich die Zahl der Karten von damals 8.079 auf das Doppelte, also auf rund 16.000, erhöhen. Die Verfahrensdauer soll indessen halbiert werden, teilte das Wirtschafts- und Arbeitsministerium am Montag mit.

  • Waffenverbot
    am 14. März 2024 um 13:35

    Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim Grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Dienstag vorgeschlagen, das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen.

  • „Lohn statt Taschengeld“
    am 13. März 2024 um 14:47

    Die Position von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben soll gestärkt werden. Dafür hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 18 weitere Millionen sollen seitens der Länder beigesteuert werden. Langfristiges Ziel ist es, Menschen mit Behinderung in speziellen Beschäftigungsverhältnissen ein Gehalt inklusive Sozialversicherung statt eines Taschengelds zu ermöglichen, womit sie auch selbst pensionsberechtigt werden. Die Gespräche zu einem Umstieg auch in tagesstrukturellen Einrichtungen der Länder werden weitergeführt, hieß es im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne, rechts im Bild) und VP-Klubobmann August Wöginger (links im Bild).

  • KIM-Verordnung
    am 13. März 2024 um 10:27

    Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat wie erwartet Anpassungen bei den Ausnahmekontingenten für Wohnbaukredite beschlossen. Konkret sollen bürokratische Hürden abgebaut und den Banken zur Verfügung stehende Kontingente damit leichter nutzbar werden, teilte das FMSG am Dienstag in einer Aussendung mit. An den sonstigen Bestimmungen der KIM-Verordnung (Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung), die die Vergabe von Wohnbaukrediten regelt, rüttelte das Gremium nicht.

  • Stadtrechnungshof Wien
    am 11. März 2024 um 16:20

    Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes Wien sind seit Montag öffentlich einsehbar und sorgen für Gesprächsstoff. Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft (Stadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler), Innovation, Stadtplanung und Mobilität (Stadträtin Mag.a Ulli Sima), Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke (Stadtrat KR Peter Hanke).

  • Wahlen in Salzburg
    am 11. März 2024 um 9:50

    Die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Bundesland Salzburg haben die Landeshauptstadt wieder tiefrot gefärbt und in den 118 Landgemeinden die ÖVP-Dominanz trotz Verlusten um weitere fünf Jahre verlängert. In der Hauptstadt kam es zum erwarteten Aufstieg der KPÖ Plus, die nur knapp hinter dem Wahlsieger SPÖ zweitstärkste Partei wurde. Bei der Stichwahl in zwei Wochen wird entschieden, ob Salzburg künftig von einem SPÖ- oder einem kommunistischen Bürgermeister regiert wird. Im Bild v.l.: Christoph Ferch (SALZ), Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste/Grüne), Lukas Rutsch (NEOS), Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus), Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP), Paul Dürnberger (FPÖ)

  • Weltfrauentag
    am 5. März 2024 um 15:10

    Seit mehr als 100 Jahren wird am 8. März, dem „Internationalen Tag der Frauen“, weltweit auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht. Der Tag soll die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung feiern und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf immer noch bestehende Diskriminierungen und Ungleichheiten richten.

  • HPV-Impfung
    am 4. März 2024 um 14:38

    Die seit dem 1. Februar 2023 im öffentlichen Impfprogramm des Bundes, der Bundesländer und der Sozialversicherungsträger stehende kostenlose Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) soll statt bis zum 21. Lebensjahr nun auf das 30. ausgeweitet werden. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und ÖGK-Vize-Obmann Andreas Huss am Montag bei einer Pressekonferenz vor der Universität Wien bekannt. Humane Papillomaviren sind laut Information des Gesundheitsministeriums omnipräsent: Zumindest 80 Prozent aller Frauen und Männer würden sich im Laufe ihres Lebens mit HPV infizieren. EU-weit sei Gebärmutterhalskrebs die zweithäufigste Krebserkrankung von Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren, wissenschaftliche Studien zeigen, dass für 90 Prozent der Fälle Humane Papillomaviren (HPV) verantwortlich sind.

  • Leerstandsabgabe
    am 29. Februar 2024 um 13:44

    In Wien nimmt die Debatte um eine Leerstandsabgabe an Fahrt auf, nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, den Ländern hier mehr Kompetenzen zu geben. Die Wiener Grünen urgierten am Donnerstag eine rasche Umsetzung in Wien. Es gebe nun keine Ausreden mehr, befanden sie. Die SPÖ zeigte sich offen, forderte aber vom Bund entsprechende Rahmenbedingungen ein. In Gesprächen mit den Ländern sollten die Parameter genau festgelegt werden, hieß es.

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