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Rechtliches - Das Koprsabzeichen

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Das Korpsabzeichen

Immer mehr Firmen machen sich das Korpsabzeichen für Werbezwecke zunutze. Der nachfolgende Beitrag bietet einen Einblick auf die rechtliche Grundlage dieses Abzeichens. Eines vorweg: Ohne Zustimmung der Feuerwehren ist die Verwendung für Werbezwecke verboten!Immer mehr Firmen machen sich das Korpsabzeichen für Werbezwecke zunutze. Der nachfolgende Beitrag bietet einen Einblick auf die rechtliche Grundlage dieses Abzeichens. Eines vorweg: Ohne Zustimmung der Feuerwehren ist die Verwendung für Werbezwecke verboten!
von BFR Dr.Martin Hahn

Das Feuerwehrkorpszeichen ist rechtlich geschützt!

Jahrzehntelang war es still um das Wappen mit dem goldenen Zahnrad und der goldenen Flamme. Das Feuerwehrkorpsabzeichen galt ausschließlich als hoheitliches Zeichen der Feuerwehrorganisationen Österreichs. Urheberrechtlich stammt dieses Zeichen vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband, ausschließlich entworfen zur Verwendung für Feuerwehrzwecke. Nachdem das Feuerwehrwesen in Österreich in die Kompetenz der Bundesländer fällt, erfolgte der gesetzliche Schutz der Verwendung des Korpsabzeichens nicht durch Bundesgesetze, sondern durch die einzelnen Landes-Feuerwehrgesetze.

Urheberrecht
Nach diesen Landesgesetzen ist strafbar, und begeht eine Verwaltungsübertretung, wer das Korpsabzeichen ohne Zustimmung der Landes-Feuerwehrverbände, anders als für Feuerwehrzwecke verwendet. Im Sinne dieses Urheberrechtes des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes und des landesgesetzlichen Schutzes wurde dieses Wappen auch niemals angetastet und galt in der Verkehrsauffassung ausschließlich als Hoheitszeichen der Feuerwehren, vornehmlich verwendet auf Feuerwehrhäusern, Uniformen und im Schriftverkehr der Feuerwehren.

Sekundäre Feuerwehrzwecke
Die immer stärker werdende Rolle der Feuerwehren im öffentlichen Leben durch die Ausbreitung der Aufgaben der Feuerwehren und wohl auch der sich vermehrende Wohlstand haben mit sich gebracht, dass die Verwendung dieses Hoheitszeichens auch für geschäftliche Zwecke interessant wurde. Es entwickelte sich ein Markt, welcher nicht nur den primären, hoheitlichen Feuerwehrzwecken dient, sondern eine Unzahl von Waren anbietet, welche sekundären Feuerwehrzweck en dient. Diese Palette beginnt bei Pokalen und Anstecknadeln und führt über Geschenksartikel bis zur Freizeitbekleidung wie zum Beispiel T-Shirts. Mit der Verwendung dieser Artikel will der Kunde seine Zugehörigkeit zum Feuerwehrwesen ausdrücken.

Marktinteresse
Durch diese Entwicklung wurde plötzlich die Verwendung des Korpsabzeichens über hoheitliche Zwecke hinaus auch für den Markt und damit für Unternehmer interessant. Um diese Entwicklung lenken zu können, wurde auch eine ÖBFV Ges. mbH., ein marktwirtschaftlich denkendes Unternehmen, gegründet. Diesem Unternehmen haben die Feuerwehren die Verwendung des Korpsabzeichens gestattet. Gleichzeitig wurde dem Unternehmen auch gestattet, die Nutzung des Korpsabzeichens anderen Firmen zur Verwendung zu überlassen, jedoch mit vertraglichen Regelungen. Diese Situation hat zu einer Menge von Fragen geführt, deren Beantwortung in ein Schema gebracht werden soll:

1.)Die Verwendung des Korpsabzeichens als hoheitliches Zeichen der Feuerwehren:
Diese Verwendung steht natürlich jederzeit, jeder Feuerwehr nach wie vor frei. Für primäre Feuerwehrzwecke kann das Hoheitszeichen jederzeit und uneingeschränkt genützt werden. Das bedeutet, das es Feuerwehren weiterhin uneingeschränkt überlassen ist, für Feuerwehrhäuser, Uniformen, Geräte, Schriftverkehr, Internetseiten - schlechthin für alles, was den primären Feuerwehrzwecken dient -, zu verwenden. Dabei können Sie sich selbstverständlich auch an jeden am Markt auftretenden Unternehmer wenden, welcher Waren oder Dienstleistungen dieser Warengruppe anbietet.

2.)Das Korpsabzeichen auf Artikeln des sekundären Feuerwehrmarktes:
Hier herrscht der Grundsatz, dass das Korpsabzeichen generell - wie oben ausgeführt - dem Schutz unterliegt:

  • Der urheberrechtliche Schutz des ÖBFV
  • Der zivilrechtliche Schutz durch die Verkehrsauffassung. Dabei ist davon auszugehen, dass jedermann weiß, dass das Korpsabzeichen grundsätzlich ausschließlich den Feuerwehrorganisationen zur Verfügung zusteht;
  • Der landesgesetzliche Schutz, welcher die Verwendung des Korpsabzeichens ohne der Zustimmung der Landes-Feuerwehrverbände unter Verwaltungsstrafsanktion stellt;
  • Der Markenschutz. Zu diesem ist zu bemerken, dass die ÖBFV Ges.mbH. grundsätzlich für einige Artikel die Bildmarke Korpsabzeichen beim Österreichischen Patentamt registrieren ließ und damit auch ein markenrechtlicher Schutz gegeben ist. Natürlich ist es unmöglich, von vorne herein alle denkbaren Artikel, auf welchen das Korpsabzeichen angebracht werden könnte, mit Markenschutz für die ÖBFV Ges.mbH. zu versehen. Dies ist aber nicht nötig, weil der gesetzliche Markenschutz des Korpsabzeichens sich bereits aus der Verkehrsauffassung ableitet. Die Verwendung von Marken, mit welchem das Publikum getäuscht werden kann, ist schlechthin, auch ohne Registrierung, verboten. Sogar dann, wenn sich jemand widerrechtlich die Marke registrieren lassen hätte.
  • Die Verwendung der Marke in der Werbung: Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass jedwede Verwendung des Korpsabzeichen durch Firmen zu Werbezwecken verboten ist, wenn durch die Feuerwehrorganisationen keine Zustimmung erfolgt ist.

Praxis
Nach diesen grundsätzlichen, eher theoretischen Rechtsausführungen zur Praxis:
Angestrebt wird, die Verwendung des Korpsabzeichens auch für den Feuerwehr-Sekundärmarkt durch jedwedes Unternehmen zuzulassen, dies jedoch in geordneten Bahnen, wobei sich die Feuerwehren insbesondere vorbehalten, den Vertrieb bestimmter Produkte, versehen mit dem Korpsabzeichen, welche dem Ansehen der Feuerwehren schaden könnten, prinzipiell vom Markt auszuschließen.

Einvernehmliche Verwendung
Es ist daher in der Praxis daran gedacht, im Einvernehmen mit dem Unternehmen die Verwendung des Korpsabzeichens zu gestatten, wobei die Ansprechstelle zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung die ÖBFV Ges.mbH. ist. Es zeigt sich, dass dieses Vorhaben in der Praxis sehr gut gelingt. Musterbeispiel für die gewünschte Entwicklung ist die Zusammenarbeit zwischen der ÖBFV Ges.mbH. und der Feuerwehrzentraleinkauf Ges.mbH. Zwischen diesen beiden wurde ein Vertrag geschlossen, welcher die Feuerwehrzentraleinkauf Ges.mbH. berechtigt, das Korpsabzeichen auch in der Werbung zu verwenden. Diese Mustervereinbarung trägt allen Seiten und allen Gedanken der Verwendung des Korpsabzeichens Rechnung. Die genannte Ges.mbH. vertreibt unter der Verwendung dieses Markenzeichens ausschließlich Artikel, welche normenkonform sind. Würde dieser Vertragspunkt verletzt werden, könnte sich die ÖBFV Ges.mbH. an das Unternehmen wenden, um Abhilfe zu begehren. Für die Gestattung des Korpsabzeichen bezahlt der Unternehmer eine Lizenzgebühr an die ÖBFV Ges.mbH. Damit ist auch der eingangs erwähnten wirtschaftlichen Betrachtungsweise Genüge getan.

Reges Marktinteresse
Es zeigt sich bereits reges Interesse von Firmen, welche an Geschäften mit Feuerwehren interessiert sind, derartige Lizenzverträge zu schließen. Damit ist auch den Interessen der Firmen gedient. Liegt es doch in der Natur der Sache, dass die Feuerwehren (als Kunden) lieber bei Anbietern kaufen, von denen bekannt ist, dass sie mit den Feuerwehren kooperieren. Es liegt in der Natur des engagierten Feuerwehrmitgliedes, der eigenen Organisation zu dienen und nicht jene zu fördern, welche die strittige Auseinandersetzung mit dem Feuerwehrwesen bevorzugen. Diesen Grundsatz sollen auch die Firmen nicht vergessen, welche von den obigen Rechtsausführungen noch nicht überzeugt sind.

Resümee
Abschließend muss gesagt werden, dass es sich um eine völlig neue Entwicklung handelt, zu deren Abschluss sicher noch einige Detailfragen zu lösen sein werden. Alles Neue macht anfangs Schwierigkeiten, der Weg zeichnet sich aber deutlich ab, dahingehend, dass die hoheitliche Verwendung des Korpsabzeichens ohne wirtschaftliche Hintergedanken und die Verwendung des Korpsabzeichens am Markt gut nebeneinander stehen können.



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