APA-OTS-News-Ticker

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend gegen Ende seiner Plenarsitzung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Möglich wurde dies, da man die Grünen nach wochenlangen Verhandlungen in letzter Minute zu einer Zustimmung bewegen konnte, womit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert war. Unzufrieden war bei der Debatte im Plenum nur die FPÖ, die eine „Mogelpackung“ ortete. Die Koalitions-Fraktionen erwarten Entlastungen für Menschen und Wirtschaft.

Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten sollen, wie beide Seiten mitteilten. Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer müssen die Änderung noch genehmigen, normalerweise ist das aber bloße Formsache.

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bisher strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen, wie beide Seiten in der Nacht auf Donnerstag mitteilten. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.

Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

Etwa jeder sechste Mensch auf unserem Planeten hat eine Behinderung. Bei rund 8,3 Milliarden Menschen im Oktober 2025 waren das knapp 1,4 Milliarden. Nur 20 Prozent der Menschen mit Behinderungen haben einen Job, von dem sie leben können. 80 Prozent sind beschäftigungslos oder zumindest unterbeschäftigt. Darauf machte Iram Bahawal, Expertin für inklusive Beschäftigung bei „Licht für die Welt“ aus Nairobi, zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember aufmerksam.

Auch der November hat keine Entspannung der Lage am Arbeitsmarkt gebracht. Ende des Monats waren 399.199 Personen arbeitslos oder befanden sich in Schulung, um 4,0 Prozent bzw. um 15.236 Personen mehr als im Vorjahr, teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) am Montag in einer Aussendung mit. Damit stieg die Zahl der Arbeitslosen das 32. Mal in Serie – seit April 2023 gab es keinen Rückgang mehr. Die Arbeitslosenquote kletterte im November um 0,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent.

Der heimische Handel ist mit dem Start ins Weihnachtsgeschäft am ersten Adventsamstag zufrieden. Laut Handelsverband verzeichneten einige Einzelhändler und Einkaufszentren um bis zu 10 Prozent mehr Kundenfrequenz als im Vorjahr. Über positive Rückmeldungen der Händler berichtete auch WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik.

Der Flughafen Wien-Schwechat wird keine dritte Piste bauen. Man gehe davon aus, „dass wir im Zwei-Pisten-System über 50 Millionen Passagiere abfertigen können und das ist einfach deutlich mehr, als wir in der Vergangenheit berechnet haben“, erklärte Flughafen-Vorstand Julian Jäger im Ö1-„Morgenjournal“. Stattdessen werde man mehr in Terminal-Infrastruktur investieren. Im Vorjahr waren 31,7 Millionen Reisende über Wien geflogen.

Die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sind eine internationale Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Kampagne läuft jedes Jahr vom 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. In Österreich erlebt jede dritte Frau körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Daher startet der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) zum Beginn der Aktionstage eine Online-Kampagne mit dem für sich sprechenden Titel „JEDE 3.“ Die Frauen-Helpline gegen Gewalt 0800/222-555 steht rund um die Uhr, mehrsprachig, anonym und kostenlos allen Frauen, Angehörigen und Interessierten zur Verfügung: www.frauenhelpline.at