APA-OTS-News-Ticker

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bezeichnete am Samstag Teilzeitarbeit als „zu attraktiv“ und sprach sich für mehr Vollzeitarbeit aus. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plädierte am Montag für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, statt die großteils weiblichen Teilzeitbeschäftigten zu kritisieren. NEOS begrüßte die Debatte, will aber Anreize statt Einschränkungen. Die Opposition kritisiert Hattmansdorfers Vorstoß. Die FPÖ wünsche sich Entlastung und Anreize statt staatlichen Drucks auf Arbeitnehmer. Die Grünen schlagen eine Verkürzung der Vollzeit und Untergrenzen bei Teilzeit vor – so werden beide Oppositionsparteien von Ö1 zitiert.  

Große Bestürzung herrscht in der Kulturwelt nach dem Tod des deutschen Theatermachers Claus Peymann, der als langjähriger Burgtheaterdirektor und späterer Direktor des Berliner Ensembles bereits zu Lebzeiten zur Legende wurde. Er starb am Mittwoch im Alter von 88 Jahren in Berlin nach langer, schwerer Krankheit. In Erinnerung bleiben wird Peymann nicht nur für seine legendären Thomas-Bernhard-Inszenierungen, sondern auch für seine markigen Sprüche.

Die Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose (Herpes Zoster) werden künftig für erwachsene Risikogruppen gratis sein. Das hat das Gesundheitsministerium am Mittwoch in einer Aussendung bekanntgegeben. Die beiden Immunisierungen sollen ab Ende 2025 beziehungsweise im Lauf des Jahres 2026 schrittweise kostenlos verfügbar gemacht werden, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) auf APA-Nachfrage. Die Vergabeverfahren laufen noch.

Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückzahlungen an Mieterinnen und Mieter macht die Immobilienbranche nervös. Die Bundesregierung hat zum Amtsantritt bereits Änderungen bei der Mieten-Wertsicherung versprochen. Der für Wohnen zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer (beide SPÖ) und den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS nun eine Lösung bis zum Herbst finden.

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine kleine Pensionsreform beschlossen. Mit der neuen Teilpension wird es ab kommendem Jahr älteren Beschäftigten ermöglicht, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiterzuarbeiten. Im Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt und ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems verankert. Die FPÖ lehnte die Reform rundum ab, die Grünen unterstützten lediglich die Teilpension.

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Wer im Freien arbeitet, soll ab 2026 besser vor Hitze geschützt werden. Ermöglicht wird das durch die Hitzeschutzverordnung, die am Mittwoch in Begutachtung geht. Im Nationalrat bezeichnete SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann den Schritt als „Meilenstein“. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen damit einen Hitzeschutzplan umsetzen, wenn die GeoSphere Austria eine Hitzewarnung mindestens der Stufe zwei (30 bis 34 Grad) ausgibt.

Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Das sieht der Vorschlag vor, den EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera am Mittwoch in Brüssel vorgestellt haben. Ab 2036 werden bis zu 3 Prozent der 1990er-Emissionen durch einen internationalen Zertifikatehandel ausgeglichen werden können. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen.

Die aktuelle Hitzewelle hat Europa fest im Griff. Auch im Osten Österreichs kann in den kommenden Tagen mit bis zu 38 Grad gerechnet werden. In weiten Teilen Deutschlands gibt es eine Hitzewarnung. In Frankreich rechnen die Behörden für Dienstag mit dem Höhepunkt der Hitzewelle. Für 16 Départements mitsamt der bevölkerungsreichen Hauptstadt Paris galt die höchste Alarmstufe Rot. Auch andere Mittelmeerländer, wie Italien und Spanien, sind stark betroffen.