APA-OTS-News-Ticker

Anlässlich des Tags der Arbeitslosen am 30.4. und des Tags der Arbeit am 1. Mai machen Sozialorganisationen auf die schwierige Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam. Für Kritik sorgen bei Caritas und Volkshilfe unter anderem die Pläne zur Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Wie die Grünen fordern sie ein Ende des Zuverdienstverbots. Der Behindertenverband sieht durch Sparmaßnahmen die Inklusion am Arbeitsmarkt gefährdet.

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Bei diesen steht vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten im Fokus. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Gespart werden soll u. a. bei den Pensionen.

An über 300 Standorten in Österreichs neun Bundesländern gibt es am 24. April wieder eine „Lange Nacht der Forschung“. Über 3.000 Programmpunkte bieten sich Interessierten bei der alle zwei Jahre stattfindenden, größten Veranstaltung zur Wissenschaftsvermittlung.

Nach dem am Montag bekannt gewordenen Förderstopp für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA ist laut Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) die Finanzierung für 2026 nun gesichert. Man stelle aus den beiden Ressorts jeweils 150.000 Euro zur Verfügung, so die beiden Regierungsmitglieder am Mittwochnachmittag. Das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) hatte zuvor die bisherige Förderung nicht mehr genehmigt.

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will bei der Medienförderung kräftig umrühren. Bis 2028 soll sie schrittweise auf neue Beine gestellt werden, wobei die Förderung von Qualität und Vielfalt größtes Anliegen sei. Die Prüfung der Förderwürdigkeit und Vergabe der Mittel soll einer neuen, unabhängigen Journalismusförderkommission obliegen. Neben einer an Qualitätskriterien geknüpften Basisförderung für alle journalistischen Medien sind gezielte Innovationsprogramme geplant. Die Ideen stammen aus einer in Auftrag gegebenen Studie namens „Journalismusförderung in Österreich“. Das 180-seitige Werk wurde federführend von Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien) erstellt. Die Studie diene als „Grundlage für politische Verhandlungen“ mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS, sagte Babler am Donnerstag bei der Präsentation der Studie im Medienministerium.

Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April hat die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar mit einem spektakulären Erdrutschsieg eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangt. Premier Viktor Orbán räumte in einer kurzen Ansprache vor Anhängern am Wahlabend die Niederlage ein. Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen lag Magyars TISZA bei 138 der 199 Mandate. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Orbán lag demnach bei 54 Sitzen, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.

Daniel Fellner (SPÖ) ist am Dienstag im Landtag zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Er erhielt 22 von 34 abgegebenen und gültigen Stimmen, 18 Stimmen wären nötig gewesen. Fellner wurde auf die Landesverfassung angelobt und nahm seinen Platz auf der Regierungsbank ein. Die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Mittwoch statt.

Der Weltgesundheitstag wird Jahr für Jahr auf der ganzen Welt am 7. April begangen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erinnert mit diesem Tag an ihre Gründung im Jahr 1948. Sie legt jährlich ein neues Gesundheitsthema von globaler Relevanz für den Weltgesundheitstag fest. Ziel ist es dabei, dieses aus der Sicht der WHO vorrangige Gesundheitsproblem ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken. In diesem Jahr liegt der Fokus auf der Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Planeten.

Der Ostersonntag wird dieses Jahr sonnig und warm verlaufen, der Nestsuche im Freien sollte daher nichts im Wege stehen. Davor sollte man den Schirm allerdings sicherheitshalber mit dabei haben, empfahl die Geosphere Austria am Donnerstag. Hier finden Sie alle OTS-Aussendungen rund um Ostern und die Feiertage. APA-Comm wünscht schöne Osterfeiertage! 🐇