APA-OTS-News-Ticker

Zur Stärkung des Standorts Österreich will die Bundesregierung der schwächelnden Industrie mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) haben am Freitag in Wien ihre Industriestrategie vorgestellt. Neben einem staatlich subventionierten Industriestrompreis soll in neun Schlüsseltechnologien investiert werden.

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt. Die Senkung war von der SPÖ seit längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres. Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.

Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay. Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss an ein „Nein“ gebunden.

APA-Comm wünscht ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2026!

Der weltbekannte österreichische Maler Arnulf Rainer ist tot. Er verstarb am Donnerstag zu Hause in Oberösterreich kurz nach seinem 96. Geburtstag, wie die Familie Rainers am Sonntagnachmittag der APA bestätigte. Rainer war einer der bedeutendsten Vertreter der heimischen Nachkriegskunst. Sein Werk ist umfangreich und vielschichtig. Nach Anfängen im Surrealismus und Informel gelangte er vor allem mit seinen Übermalungen zum Welterfolg.

APA-Comm wünscht Ihnen schöne Feiertage, ein besinnliches Fest und alles Gute für das Jahr 2026!

Die Dreierkoalition hat sich auf ein Maßnahmen-Paket zur Attraktivierung des Arbeitens im Alter geeinigt. Anders als geplant kommt kein verringerter Steuersatz für den Zuverdienst in der Pension (Flattax), sondern ein Steuer-Freibetrag von 15.000 Euro pro Jahr, und das erst ab 2027. Geplant sind außerdem Arbeitsmarktmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung von Personen ab 60 und eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge.

Die Regierung hat sich nach einer koalitionsinternen Debatte auf eine neue Freibetragshöhe für Überstundenzuschläge geeinigt. Im kommenden Jahr werden bis zu 15 Überstunden-Zuschläge pro Monat in Höhe von maximal 170 Euro nicht besteuert, bisher war für 2026 ein Höchstbetrag von 120 Euro für höchstens 10 Überstunden vorgesehen. Im Zuge der Abschaffung der sogenannten Kalten Progression 2023 war die steuerliche Begünstigung von Überstunden ausgeweitet worden.