APA-OTS-News-Ticker

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 4,2 Prozent des BIP betragen und ist damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent gelegen. Diese von der Statistik Austria am Dienstag präsentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent des Jahres 2024. Von der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent ist man aber weit entfernt. Für heuer strebt die Bundesregierung wieder ein Defizit von 4,2 Prozent an.

Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung sich am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre und die umstrittene Reform der Lehrpläne an den AHS-Oberstufen geeinigt. Diese sieht ab 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu Medienkompetenz und Demokratie sowie zum Umgang mit KI vor. Im Gegenzug wird bei den Lateinstunden gekürzt, wenn auch nach Protest nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geplant. Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social–Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, bei Verfehlen der Ziele hingegen drohen Strafen und Förderkürzungen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstagfrüh. Zu Mittag ist im Wirtschaftsministerium eine Pressekonferenz angesetzt. Für den Gesetzesbeschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra mit. Beide stellten außerdem auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor. Mit dem Abkommen sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, um die Wirtschaft aller Partner anzukurbeln.

Im Zentrum des Treffens der für Energie zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister am Montag stehen die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) kündigte vor dem Treffen in Brüssel eine Initiative an, um leistbare Preise für Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Sie betonte aber, in Österreich bestehe „absolute Versorgungssicherheit“. Bei der Initiative geht es um das „Merit-Order“-System, das Strom- und Gaspreise setzt.

Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (57) ist „mit sofortiger Wirkung“ zurückgetreten, nachdem eine ORF-Mitarbeiterin „Vorwürfe der sexuellen Belästigung“ erhoben hatte. Weißmann bestreitet diese Vorwürfe. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer betonte im APA-Gespräch, es sei seine „oberste Pflicht, die Integrität des ORF zu schützen“. Radiodirektorin Ingrid Thurnher werde am Donnerstag zur Wahl als neue Generaldirektorin bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vorgeschlagen.

Der Internationale Frauentag wird jedes Jahr am 8. März begangen und feiert die Errungenschaften von Frauen, während er gleichzeitig für gleiche Rechte und Chancen für alle eintritt. Seit seiner Anerkennung durch die Vereinten Nationen im Jahr 1977 ist der Tag zu einem globalen Moment geworden, um Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung voranzutreiben. Der diesjährige  Frauentag fällt gemäß UN Women Austria in eine entscheidende Zeit: „Frauen und Mädchen waren der Gleichstellung noch nie so nah und noch nie so nah daran, sie wieder zu verlieren. Zwar hat sich der rechtliche Schutz vor häuslicher Gewalt in vielen Ländern verbessert. Gleichzeitig werden die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit offen zurückgedrängt, und nach wie vor genießen Frauen nicht dieselben gesetzlichen Rechte wie Männer.“

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bekräftigt das Ziel der Bundesregierung, Wahlärztinnen und -ärzte verstärkt in die öffentliche Gesundheitsversorgung einzubinden. Im Interview mit der „Krone“ sprach sie sich für Transparenz in der Preisgestaltung der Ärztinnen und Ärzte aus. Auch für variable Honorardeckelungen wie in Deutschland zeigte sie sich offen. Als weiteren möglichen Schritt nannte sie die Veröffentlichung von Musterhonoraren durch die Ärztekammer analog zu den Rechtsanwälten.