APA-OTS-News-Ticker

Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April hat die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar mit einem spektakulären Erdrutschsieg eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangt. Premier Viktor Orbán räumte in einer kurzen Ansprache vor Anhängern am Wahlabend die Niederlage ein. Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen lag Magyars TISZA bei 138 der 199 Mandate. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Orbán lag demnach bei 54 Sitzen, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.

Daniel Fellner (SPÖ) ist am Dienstag im Landtag zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Er erhielt 22 von 34 abgegebenen und gültigen Stimmen, 18 Stimmen wären nötig gewesen. Fellner wurde auf die Landesverfassung angelobt und nahm seinen Platz auf der Regierungsbank ein. Die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Mittwoch statt.

Der Weltgesundheitstag wird Jahr für Jahr auf der ganzen Welt am 7. April begangen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erinnert mit diesem Tag an ihre Gründung im Jahr 1948. Sie legt jährlich ein neues Gesundheitsthema von globaler Relevanz für den Weltgesundheitstag fest. Ziel ist es dabei, dieses aus der Sicht der WHO vorrangige Gesundheitsproblem ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken. In diesem Jahr liegt der Fokus auf der Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Planeten.

Der Ostersonntag wird dieses Jahr sonnig und warm verlaufen, der Nestsuche im Freien sollte daher nichts im Wege stehen. Davor sollte man den Schirm allerdings sicherheitshalber mit dabei haben, empfahl die Geosphere Austria am Donnerstag. Hier finden Sie alle OTS-Aussendungen rund um Ostern und die Feiertage. APA-Comm wünscht schöne Osterfeiertage! 🐇

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat eine Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Dem waren am Dienstag noch mehrstündige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verordnungen treten am Mittwoch in Kraft, die Preissenkungen sollen ab 2. April (Donnerstag) um 12.00 Uhr greifen, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstagabend mitteilte.

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 4,2 Prozent des BIP betragen und ist damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent gelegen. Diese von der Statistik Austria am Dienstag präsentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent des Jahres 2024. Von der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent ist man aber weit entfernt. Für heuer strebt die Bundesregierung wieder ein Defizit von 4,2 Prozent an.

Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung sich am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre und die umstrittene Reform der Lehrpläne an den AHS-Oberstufen geeinigt. Diese sieht ab 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu Medienkompetenz und Demokratie sowie zum Umgang mit KI vor. Im Gegenzug wird bei den Lateinstunden gekürzt, wenn auch nach Protest nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geplant. Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social–Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, bei Verfehlen der Ziele hingegen drohen Strafen und Förderkürzungen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstagfrüh. Zu Mittag ist im Wirtschaftsministerium eine Pressekonferenz angesetzt. Für den Gesetzesbeschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra mit. Beide stellten außerdem auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor. Mit dem Abkommen sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, um die Wirtschaft aller Partner anzukurbeln.