APA-OTS-News-Ticker

Der Flughafen Wien-Schwechat wird keine dritte Piste bauen. Man gehe davon aus, „dass wir im Zwei-Pisten-System über 50 Millionen Passagiere abfertigen können und das ist einfach deutlich mehr, als wir in der Vergangenheit berechnet haben“, erklärte Flughafen-Vorstand Julian Jäger im Ö1-„Morgenjournal“. Stattdessen werde man mehr in Terminal-Infrastruktur investieren. Im Vorjahr waren 31,7 Millionen Reisende über Wien geflogen.

Die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sind eine internationale Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Kampagne läuft jedes Jahr vom 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. In Österreich erlebt jede dritte Frau körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Daher startet der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) zum Beginn der Aktionstage eine Online-Kampagne mit dem für sich sprechenden Titel „JEDE 3.“ Die Frauen-Helpline gegen Gewalt 0800/222-555 steht rund um die Uhr, mehrsprachig, anonym und kostenlos allen Frauen, Angehörigen und Interessierten zur Verfügung: www.frauenhelpline.at

Am 20. November wird der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert. Zahlreiche Organisationen rücken das Motto „Jedes Kind zählt!“ in den Mittelpunkt. Bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung gibt es in Österreich weiter große Lücken. Das stellten der Unabhängige Monitoringausschuss, die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien und die Behindertenanwältin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien fest. Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte kritisierten sie strukturelle Barrieren und erneuerten Forderungen – etwa nach Inklusion im Bildungsbereich und der Umsetzung rechtlicher Ansprüche.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag erneut über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des Lieferkettengesetzes und bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt. Die Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und war teils umstritten. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit vor allem aus konservativen und Rechtsaußen-Stimmen für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes.

Harald Mahrer (ÖVP) hat am Donnerstagnachmittag seinen Rückzug als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bestätigt. Der Druck auf ihn wurde über die letzten Tage zu groß, es ging um eigene Mehrfachbezüge, Gehälter in der Kammer, Gagenerhöhungen für Präsidiumsmitglieder und die zugehörige missglückte Kommunikation. Beratungen der Vorsitzenden der Landes-Wirtschaftskammern – in der Regel sind sie auch Vorsitzende des ÖVP-Wirtschaftsbundes in ihren Bundesländern – in der Suche einer Interimsnachfolge für Harald Mahrer haben am Freitag angedauert. Die Industriellenvereinigung (IV) forderte unterdessen eine WKÖ-Reform, mit einem Wechsel an der Spitze sei es nicht getan, so IV-Präsident Georg Knill am Freitag. Es brauche eine starke, aber schlankere Wirtschaftskammer im Kammersystem.

Die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger ist im Jahr 2024 leicht angestiegen. Laut der Sozialhilfestatistik der Statistik Austria gab es (nach Jahren rückläufiger Zahlen) im Jahresvergleich 4,5 Prozent mehr Bezieher. Hauptgrund ist der schwierige Arbeitsmarkt in Kombination mit hoher Inflation, erklärte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bei einem Hintergrundgespräch in Wien. Im Jahresdurchschnitt erhielten 205.781 Personen die Unterstützung, das sind rund 8.800 mehr als 2023. Dennoch ist der Anteil der Kosten am Gesamtbudget mit 0,27 Prozent des BIP eher gering (2023: 0,23 %). Daher könne man über Kürzungen bei der Sozialhilfe auch nicht das Budget sanieren, gab Schumann auf Nachfrage zu verstehen. Es sei auch unmöglich, hier weiter einzusparen, da sonst Hunger, Wohnungsnot und völlige Verwahrlosung der Betroffenen drohen würden.

Die UNO-Klimakonferenz COP30 ist am Montag in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém eröffnet worden. Zum Auftakt strich UNO-Klimachef Simon Stiell zwar Erfolge im Kampf gegen die Erderwärmung heraus, doch er forderte auch eine Tempoerhöhung: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 habe dazu geführt, dass die Treibhausgas-Emissionen gebremst worden seien, sagte er vor dem Plenum – doch schönreden wolle er nichts. „Jetzt zu zögern, macht weder wirtschaftlich noch politisch Sinn – in einer Zeit, in der Megadürren die nationalen Ernten vernichten und die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben“, lautete der Handlungsaufruf des UNO-Klimachefs. Die UN-Klimakonferenz 2025 findet vom 10. bis 21. November 2025 statt.

Als Reaktion auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 in Israel hat die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag ihre „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0″ vorgestellt. Unter anderem soll bei Teilnahme an Integrationskursen künftig eine „Erklärung gegen Antisemitismus“ unterschrieben werden. Mit einem Festakt im Parlament ist am Montag die Gründung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus vor 30 Jahren gefeiert worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass – metaphorisch gesehen – für alle Opfergruppen des Nationalsozialismus ein „Ort des würdigen Gedenkens“ entsteht. Der Bundespräsident würdigte den Nationalfonds als „Brückenbauer“. Die Institution habe über die Jahre viele weitere Schritte der tätigen Verantwortung gesetzt, etwa durch die Förderung von Projekten, die die Erinnerung bewahren und zu einer Sensibilisierung in der Gesellschaft beitragen würden. Gleichzeitig warnte er vor wieder aufflammendem Antisemitismus und Rassismus. Freiheit und Demokratie seien nicht selbstverständlich, betonte der Bundespräsident, denn: „Gewalt und Irrationalität sind weltweit auf dem Vormarsch.“

Die Konjunkturflaute schlägt weiter auf den österreichischen Arbeitsmarkt durch. Ende Oktober waren rund 388.000 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, das entspricht einem Plus von gut 16.500 Personen bzw. einem Zuwachs von 4,4 Prozent.