APA-OTS-News-Ticker

Im Zentrum des Treffens der für Energie zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister am Montag stehen die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) kündigte vor dem Treffen in Brüssel eine Initiative an, um leistbare Preise für Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Sie betonte aber, in Österreich bestehe „absolute Versorgungssicherheit“. Bei der Initiative geht es um das „Merit-Order“-System, das Strom- und Gaspreise setzt.

Auch wenn viele sich wünschen, dass sich die Ölkrise infolge des US-Angriffs auf den Iran nicht auf das Leben in Österreich auswirkt, die ökonomische Realität ist eine andere. Aufgrund der Blockade der Straße von Hormuz ist Öl weltweit knapp und die Nervosität hoch, weil niemand weiß, wie lange diese für Öl wichtige Handelsroute gesperrt bleiben wird. Während in Österreich die Spritpreise steigen, rufen Länder in Asien dazu auf, Benzin und Diesel zu sparen. Dass Preisdeckel möglich sind, haben zuletzt Ungarn und Kroatien gezeigt. Ungarn deckelte die Preise für Benzin bei 1,51 Euro pro Liter und für Diesel bei 1,59 Euro, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sind jedoch ausgenommen. In Kroatien gilt seit Dienstag ebenfalls ein Preisdeckel. Der Eingriff in Kroatien gefällt vor allem der SPÖ, weil dort die Raffineriemargen beschränkt werden. 2022 waren diese Gewinnspannen stark gestiegen, die teilstaatliche OMV in Österreich etwa hatte die Raffineriemarge binnen eines Jahres verneunfacht.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (57) ist „mit sofortiger Wirkung“ zurückgetreten, nachdem eine ORF-Mitarbeiterin „Vorwürfe der sexuellen Belästigung“ erhoben hatte. Weißmann bestreitet diese Vorwürfe. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer betonte im APA-Gespräch, es sei seine „oberste Pflicht, die Integrität des ORF zu schützen“. Radiodirektorin Ingrid Thurnher werde am Donnerstag zur Wahl als neue Generaldirektorin bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vorgeschlagen.

Der Internationale Frauentag wird jedes Jahr am 8. März begangen und feiert die Errungenschaften von Frauen, während er gleichzeitig für gleiche Rechte und Chancen für alle eintritt. Seit seiner Anerkennung durch die Vereinten Nationen im Jahr 1977 ist der Tag zu einem globalen Moment geworden, um Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung voranzutreiben. Der diesjährige  Frauentag fällt gemäß UN Women Austria in eine entscheidende Zeit: „Frauen und Mädchen waren der Gleichstellung noch nie so nah und noch nie so nah daran, sie wieder zu verlieren. Zwar hat sich der rechtliche Schutz vor häuslicher Gewalt in vielen Ländern verbessert. Gleichzeitig werden die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit offen zurückgedrängt, und nach wie vor genießen Frauen nicht dieselben gesetzlichen Rechte wie Männer.“

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bekräftigt das Ziel der Bundesregierung, Wahlärztinnen und -ärzte verstärkt in die öffentliche Gesundheitsversorgung einzubinden. Im Interview mit der „Krone“ sprach sie sich für Transparenz in der Preisgestaltung der Ärztinnen und Ärzte aus. Auch für variable Honorardeckelungen wie in Deutschland zeigte sie sich offen. Als weiteren möglichen Schritt nannte sie die Veröffentlichung von Musterhonoraren durch die Ärztekammer analog zu den Rechtsanwälten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der Golfregion zu einem „Zurück zur Diplomatie“ aufgerufen. „Unser Aufruf gilt der Deeskalation, um keinen Flächenbrand zu erleben“, sagte die Ministerin vor einem Gespräch mit Van der Bellen am Montag in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. Van der Bellen hoffe, dass die Situation „früher oder später zu einem anderen Regime im Iran führt, das den Interessen der Bevölkerung nahekommt – zumindest mehr, als es derzeit der Fall ist.“ Mit den wirtschaftlichen Effekten der aktuellen Kriegshandlungen angesichts des steigenden Ölpreises oder einer möglichen Unterbrechung der Lieferketten „werden wir auch noch fertig werden“.

Die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung hat sich zuletzt massiv verschlechtert, warnen deren Vertreterinnen und Vertreter. Die Arbeitslosigkeit sei im Jänner 2026 um 13,9 Prozent gestiegen, gleichzeitig sei die Erwerbsquote weit niedriger als in der Gesamtbevölkerung, hieß es in einer Pressekonferenz am Montag. Der Ausgleichstaxfonds (ATF) als Instrument zur Finanzierung der beruflichen Inklusion sei schwer unter Druck. Gefordert sei nun die Bundesregierung.

Die Grünen haben mit einem „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat eine Erbschaftssteuer gefordert. Jene, die am meisten besitzen, würden kaum etwas beitragen, ortete Parteichefin Leonore Gewessler eine „gewaltige Schieflage“. Ablehnung kam prompt von FPÖ, ÖVP und NEOS. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hingegen sprach sich  für eine „Millionenerbschaftssteuer“ aus, die aber in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. So stimmte man auch gegen den Grünen Antrag. Das reichste Prozent der Haushalte besitze mehr als 40 Prozent des Nettovermögens, sagte Gewessler. Nicht einmal ein Prozent der Erben und Erbinnen würden laut dem Antrag von der Erbschaftssteuer betroffen sein.

Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat ihre Pläne für eine Lehrplanreform verteidigt. Die Gesellschaft habe sich verändert, es brauche heute andere Kompetenzen als noch vor 30 Jahren, betonte der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr in der „Aktuellen Stunde“ am Beginn der Sitzung. Mit seinem Vorhaben, zugunsten von KI und Informatik bei Latein und der zweiten lebenden Fremdsprache an der AHS-Oberstufe zu kürzen, war Wiederkehr zuvor auf Widerstand gestoßen. Die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ hatten sich zuvor skeptisch gezeigt, Wiederkehr hatte deshalb angekündigt, in einem Gespräch Anfang März „Missverständnisse ausräumen“ zu wollen. Man müsse überlegen, ob die Inhalte der Lehrpläne noch zeitgemäß seien, sagte ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti am Mittwoch.