APA-OTS-News-Ticker

Die Dreierkoalition hat sich auf ein Maßnahmen-Paket zur Attraktivierung des Arbeitens im Alter geeinigt. Anders als geplant kommt kein verringerter Steuersatz für den Zuverdienst in der Pension (Flattax), sondern ein Steuer-Freibetrag von 15.000 Euro pro Jahr, und das erst ab 2027. Geplant sind außerdem Arbeitsmarktmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung von Personen ab 60 und eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge.

Die Regierung hat sich nach einer koalitionsinternen Debatte auf eine neue Freibetragshöhe für Überstundenzuschläge geeinigt. Im kommenden Jahr werden bis zu 15 Überstunden-Zuschläge pro Monat in Höhe von maximal 170 Euro nicht besteuert, bisher war für 2026 ein Höchstbetrag von 120 Euro für höchstens 10 Überstunden vorgesehen. Im Zuge der Abschaffung der sogenannten Kalten Progression 2023 war die steuerliche Begünstigung von Überstunden ausgeweitet worden.

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend gegen Ende seiner Plenarsitzung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Möglich wurde dies, da man die Grünen nach wochenlangen Verhandlungen in letzter Minute zu einer Zustimmung bewegen konnte, womit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert war. Unzufrieden war bei der Debatte im Plenum nur die FPÖ, die eine „Mogelpackung“ ortete. Die Koalitions-Fraktionen erwarten Entlastungen für Menschen und Wirtschaft.

Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten sollen, wie beide Seiten mitteilten. Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer müssen die Änderung noch genehmigen, normalerweise ist das aber bloße Formsache.

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bisher strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen, wie beide Seiten in der Nacht auf Donnerstag mitteilten. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.

Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

Etwa jeder sechste Mensch auf unserem Planeten hat eine Behinderung. Bei rund 8,3 Milliarden Menschen im Oktober 2025 waren das knapp 1,4 Milliarden. Nur 20 Prozent der Menschen mit Behinderungen haben einen Job, von dem sie leben können. 80 Prozent sind beschäftigungslos oder zumindest unterbeschäftigt. Darauf machte Iram Bahawal, Expertin für inklusive Beschäftigung bei „Licht für die Welt“ aus Nairobi, zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember aufmerksam.

Auch der November hat keine Entspannung der Lage am Arbeitsmarkt gebracht. Ende des Monats waren 399.199 Personen arbeitslos oder befanden sich in Schulung, um 4,0 Prozent bzw. um 15.236 Personen mehr als im Vorjahr, teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) am Montag in einer Aussendung mit. Damit stieg die Zahl der Arbeitslosen das 32. Mal in Serie – seit April 2023 gab es keinen Rückgang mehr. Die Arbeitslosenquote kletterte im November um 0,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent.

Der heimische Handel ist mit dem Start ins Weihnachtsgeschäft am ersten Adventsamstag zufrieden. Laut Handelsverband verzeichneten einige Einzelhändler und Einkaufszentren um bis zu 10 Prozent mehr Kundenfrequenz als im Vorjahr. Über positive Rückmeldungen der Händler berichtete auch WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik.