APA-OTS-News-Ticker

Am Vortag des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (27.01.) haben Kanzler Christian Stocker und der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) den Vorsitzenden der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, zum Gespräch im Bundeskanzleramt getroffen. Stocker betonte die besondere historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung einer lebendigen, zukunftsgerichteten Erinnerungskultur.

Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat am Dienstag ihren Bericht präsentiert und sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Von den drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission die „Österreich plus“ genannte Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht. Analog dazu soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden. Tanner spricht sich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus. Es beginne nun die Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft, sagte sie in Reaktion auf den Bericht der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission. Eine Präferenz für eines der Modelle äußerte sie nicht. Nun müssten die Parteien darüber diskutieren. Die Notwendigkeit einer Reform sei jedenfalls unbestritten.

Zur Stärkung des Standorts Österreich will die Bundesregierung der schwächelnden Industrie mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) haben am Freitag in Wien ihre Industriestrategie vorgestellt. Neben einem staatlich subventionierten Industriestrompreis soll in neun Schlüsseltechnologien investiert werden.

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt. Die Senkung war von der SPÖ seit längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres. Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.

Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay. Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss an ein „Nein“ gebunden.

APA-Comm wünscht ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2026!

Der weltbekannte österreichische Maler Arnulf Rainer ist tot. Er verstarb am Donnerstag zu Hause in Oberösterreich kurz nach seinem 96. Geburtstag, wie die Familie Rainers am Sonntagnachmittag der APA bestätigte. Rainer war einer der bedeutendsten Vertreter der heimischen Nachkriegskunst. Sein Werk ist umfangreich und vielschichtig. Nach Anfängen im Surrealismus und Informel gelangte er vor allem mit seinen Übermalungen zum Welterfolg.

APA-Comm wünscht Ihnen schöne Feiertage, ein besinnliches Fest und alles Gute für das Jahr 2026!