Dass die erhoffte Mietpreisbremse nicht kommt, sich die Regierung dafür auf eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Mio. Euro geeinigt hat, empört die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaft (ÖGB) und die Opposition. Als „Riesensauerei“ bezeichnet die AK die Einigung, der ÖGB spricht von einem „schwachen Kompromiss“ und fordern einen „vollen Mieten-Stopp“. Die Opposition sieht keine nachhaltige Entlastung und Kritik kommt auch von den Grünen.

ÖVP und FPÖ einigen sich auf Arbeitsübereinkommen.  Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer haben am Freitag in einer Pressekonferenz Inhalte des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens nach der Landtagswahl präsentiert. Die beiden Parteien setzen u.a. auf einen Corona-Fonds und Pflegeschecks.

Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) fordert strenge Zulassungsverfahren bei Neuer Gentechnik

Der Weltverbrauchertag ist ein Aktionstag der internationalen Verbraucherorganisation Consumers International, an dem auf Verbraucherbelange öffentlich aufmerksam gemacht wird. Er wird seit dem Jahr 1983 jährlich am 15. März begangen.

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in einer Rede „zur Zukunft der Nation“ seine politischen Vorstellungen für die Jahre bis 2030 präsentiert. In den 80-minütigen Ausführungen schlug er einen Bogen von der Bildung über Soziales bis zur Gesundheit und vom Wohnen über die Migration bis zur Ökologie. Für den grünen Koalitionspartner enthielt die Rede einige bittere Pillen, etwa was die Sozialhilfe, den Klimaschutz oder die Flüchtlingspolitik betraf.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat dem möglichen EU-Mercosur-Handelspakt eine Absage erteilt, verwies dabei aufs Regierungsprogramm. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher verwies daraufhin auf Beratungen zwischen EU-Kommission und Mercosurstaaten. Erst wenn etwaige Verhandlungen abgeschlossen würden, „kann das finale Abkommen von Österreich bewertet werden“, so Kocher zur APA. Österreich lehnte den bisherigen Pakt 2019 parlamentarisch allerdings ab.

Der Weltfrauentag am 8. März richtet sich gegen die mehrfache Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen und Mädchen in aller Welt. Jährlich finden aus diesem Anlass zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt. Zum Beispiel hat das Center for Human Rights in Iran (CHRI) mit Sitz in New York eine Petition an die schwedische EU-Präsidentschaft gestartet, die von fast 40 Menschenrechtsorganisationen mitgetragen wird. Darin appellieren sie an die EU-Mitgliedstaaten, am Weltfrauentag, dem 8. März, die iranischen Botschafter einzubestellen. Die Caritas wiederum hat zum Weltfrauentag die Spendenaktion „You are bloody awesome“ ins Leben gerufen. Die NGO will darauf aufmerksam machen, dass neben Mieten, Energie und Lebensmittel auch Damen-Hygieneprodukte immer teurer werden.

Unter dem Motto „Morgen ist zu spät“ ruft „Fridays For Future“ (FFF) zur mittlerweile zwölften weltweiten Klimademo. In Österreich ist der Protest mit dem Ziel, Druck auf die Politik auszuüben, damit diese auf die Wissenschaft hört und die Klimakrise bekämpft, in neun Orten inklusive Wien angekündigt. Insbesondere das seit rund 800 Tagen ausständige Klimaschutzgesetz ist den heimischen Aktivistinnen und Aktivisten ein Anliegen, das sie am Freitag lautstark einfordern werden.

Der international renommierte österreichische Medienkünstler, Theoretiker, Kurator und Museumschef Peter Weibel ist tot. Der langjährige Leiter des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medien (ZKM) starb am Mittwoch 78-jährig nach kurzer Krankheit in einem Karlsruher Krankenhaus. Weibel war dem Medienmuseum seit 1999 vorgestanden und hatte zuletzt seinen Abschied und die Übersiedlung nach Wien vorbereitet. Der Brite Alistair Hudson übernimmt am 1. April die Leitung.