APA-OTS-News-Ticker

Vorarlberg und Tirol testen die Bevölkerung schon am 5. und 6. Dezember, Salzburg und Kärnten eine Woche später am 12. und 13. Dezember.  In Wien werden die Corona-Massentests der Bevölkerung bereits Anfang Dezember starten. Konkret will die Stadt das Mega-Vorhaben zwischen 2. und 13. Dezember über die Bühne bringen, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag im APA-Gespräch. Argumentiert wird das Vorziehen unter anderem damit, dass die positiv Getesteten bis Weihnachten aus der Quarantäne wieder entlassen werden und normale Weihnachten feiern können.

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf verstärkte Beratung und Aufklärung. Man werde die Beratungsstellen ausbauen, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Dienstag nach einem zweitägigen „Gewaltschutzgipfel“ der Regierung. Auch startet noch diese Woche eine Informationskampagne, Frauen sollen wissen, dass es Schutz-Angebote gibt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die geplanten verpflichtenden Beratungskurse für Gefährder.

Nach langem, heftigem Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der EU-Kommission können Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen für die Zeit von Mitte September 2020 bis Juni 2021 Ersatz für ihre Fixkosten beantragen. Abgesehen vom Fixkostenzuschuss kann seit Montag Nachmittag auch der Umsatzersatz für Unternehmen, die im zweiten Lockdown zusperren mussten, beantragt werden.

Anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte am Freitag haben am Donnerstag zahlreiche Organisationen Verbesserungen zum Schutz der Kinder gefordert. Kinderrechte müssten auch und gerade während der Corona-Krise durchgesetzt werden, so der Tenor. Insbesondere auf den Bildungsbereich und auf die Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge habe die Pandemie negative Effekte.

Die türkis-grüne Regierung will ab 1. Jänner 2022 für die Hacklerregelung wieder Abschläge einführen und stattdessen einen „Frühstarterbonus“ im Pensionssystem einführen. Damit sollen Menschen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, monatlich 60 Euro zusätzlich bekommen. Voraussetzung sind insgesamt 25 Versicherungsjahre, ansonsten soll der Bonus unabhängig vom Zeitpunkt des möglichen Pensionsantritts ausbezahlt werden.

Die erste sozial-liberale Landeskoalition in Wien ist fertig verhandelt. SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Obmann Christoph Wiederkehr haben am Montag erste inhaltliche Einblicke in ihr Programm gegeben. Vorgenommen hat sich Rot-Pink u.a. ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, mehr Schulpsychologen, und die Prüfmöglichkeit der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof. Die Gremien müssen dem Pakt noch zustimmen.

Was sich angekündigt hat, wird nun Realität: Nachdem Gesundheitsexperten die vollkommene Auslastung des österreichischen Gesundheitssystems diagnostiziert hatten, wird ab 17. November ein dreiwöchiger verschärfter Lockdown angekündigt. Es soll Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr geben. Der Handel muss mit wenigen Ausnahmen zusperren. Die Schulen müssen auf Fernunterricht umstellen.

Am 14.11. ist Weltdiabetestag. Experten der MedUni Wien appellierten aus diesem Anlass an Diabetiker, auch in der Coronakrise nicht auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten und auf ärztliche Kontrollen zu verzichten.

Seit Jahren schiebt die Politik die Entscheidung über die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung mit Verweis auf ausstehende Justizverfahren auf und hofft, die ungeliebten Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden. Diese Erzählung scheint nun zu Ende. Das Oberlandesgericht hat die Betrugsermittlungen gehen Airbus endgültig eingestellt und der Beschwerde der WKStA nicht Folge geleistet. Andere Verfahrenskomplexe seien aber weiterhin offen, heißt es bei der Anklagebehörde.