APA-OTS-News-Ticker

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine kleine Pensionsreform beschlossen. Mit der neuen Teilpension wird es ab kommendem Jahr älteren Beschäftigten ermöglicht, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiterzuarbeiten. Im Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt und ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems verankert. Die FPÖ lehnte die Reform rundum ab, die Grünen unterstützten lediglich die Teilpension.

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Wer im Freien arbeitet, soll ab 2026 besser vor Hitze geschützt werden. Ermöglicht wird das durch die Hitzeschutzverordnung, die am Mittwoch in Begutachtung geht. Im Nationalrat bezeichnete SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann den Schritt als „Meilenstein“. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen damit einen Hitzeschutzplan umsetzen, wenn die GeoSphere Austria eine Hitzewarnung mindestens der Stufe zwei (30 bis 34 Grad) ausgibt.

Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Das sieht der Vorschlag vor, den EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera am Mittwoch in Brüssel vorgestellt haben. Ab 2036 werden bis zu 3 Prozent der 1990er-Emissionen durch einen internationalen Zertifikatehandel ausgeglichen werden können. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen.

Die aktuelle Hitzewelle hat Europa fest im Griff. Auch im Osten Österreichs kann in den kommenden Tagen mit bis zu 38 Grad gerechnet werden. In weiten Teilen Deutschlands gibt es eine Hitzewarnung. In Frankreich rechnen die Behörden für Dienstag mit dem Höhepunkt der Hitzewelle. Für 16 Départements mitsamt der bevölkerungsreichen Hauptstadt Paris galt die höchste Alarmstufe Rot. Auch andere Mittelmeerländer, wie Italien und Spanien, sind stark betroffen.

Die Sommerferien in Österreich beginnen am Freitag 28. Juni und dauern für die östlichen Bundesländer (Burgenland, Niederösterreich, Wien) bis zum 31. August. In den übrigen Bundesländern (Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg) starten die Sommerferien am 5. Juli und enden am 7. September. APA-Comm wünscht allen Schülerinnen und Schülern schöne und erholsame Ferien! ☀️

Der ehemalige PRO-GE- und FSG-Chef Rainer Wimmer ist tot. Der langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete ist am Dienstag im Alter von 69 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit im Kreise seiner Familie verstorben, wie Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), am Mittwoch mitteilte.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. haben NGOs auf die „alarmierende Unterfinanzierung“ der internationalen Flüchtlingshilfe hingewiesen. Lediglich zehn Prozent der benötigten Mittel zur Unterstützung von Geflüchteten und Vertriebenen würden weltweit bereitgestellt, warnte CARE Österreich am Dienstag unter Berufung auf UN-Zahlen. Gleichzeitig würden immer mehr Staaten, darunter wichtige Geber wie die USA und europäische Länder, ihre Budgets dafür deutlich kürzen.

Der Fiskalrat sieht in einem am Montag präsentierten Bericht „großen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf“ beim Budget. Nach dem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 geht man heuer von einem Minus von 4,3 Prozent aus, bis 2029 prognostizieren die Schuldenwächter nur ein Absinken auf 4,2 Prozent. Damit würde die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP klar gerissen. Die Schuldenquote würde demgemäß von heuer 84,6 Prozent des BIP auf 91,1 Prozent (2029) steigen.