APA-OTS-News-Ticker

Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad. Das erfuhr die APA aus dem Innenministerium. Grund dafür ist, dass „mehrere im Verein relevante Akteure“ Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufwiesen, hieß es aus dem Verfassungsschutz. Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht. Dennoch stoppt auch der Wiener Magistrat die Kooperation. Derad weist die vom Ministerium erhobenen Vorbehalte entschieden zurück. „In dem hochsensiblen Umfeld der Deradikalisierungsarbeit mit wegen islamistischer Straftaten Verurteilter darf es keine Graubereiche geben. Deshalb hat das Justizministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium unmittelbar gehandelt und die Zusammenarbeit mit Derad beendet“, bekräftigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Freitagmittag. Es sei sicher gestellt, „dass es zu keiner Versorgungslücke bei der Deradikalisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen kommt.“

Der österreichische Staatsschutz erkennt in einer aktuellen Einschätzung eine Stärkung der Beziehungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ. In dem Bericht wird die Beschäftigung ehemaliger sowie aktueller Mitglieder der Organisation bei den Freiheitlichen als „Indiz“ gewertet, dass die Hemmschwelle für die Kooperation zwischen der „rechtsextremen Vorfeldorganisation“ und „parteipolitischen Entscheidungsträgern“ sinkt. Anlass ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten. Der Obmann der freiheitlichen Jugend Maximilian Weinzierl dementierte freilich bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei. Die übrigen Parteien übten scharfe Kritik an der FPÖ.

Die Regierung hat sich auf die Schaffung eines neuen Klimagesetzes mit der Verankerung einer Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Ein Fahrplan dafür soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, berichtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Das Vorhaben sei kombiniert mit der Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ebenso vorgestellt wurde. Österreichs Agrarsektor kämpft mit Trockenheit und extremer Hitze. Nach den erheblichen Ertragseinbußen im vergangenen Jahr hat die diesjährige Dürre zu Rekordschäden geführt.

Anlässlich des „Equal Pension Days“ am 9. August, jenem Tag, an dem Männer statistisch gesehen bereits jene Pension erhalten haben, für die Frauen ein ganzes Jahr brauchen, rufen zahlreiche Organisationen die Politik zum Handeln auf. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte u.a. den Ausbau der Kinderbetreuung und ein Bonus-Malus-System für die Älterenbeschäftigung. Auch Caritas, ÖGB und Pensionistenverband sehen Handlungsbedarf. Kritik an der Regierung äußerte die Opposition. Eine Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Rahmen seiner Sommertour hat nun für Empörung gesorgt. Konkret meinte er in Salzburg auf eine Frage aus dem Publikum zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie: „Kinderbetreuung ist für mich keine unbezahlte Arbeit.“

Der Allzeit-Hitzerekord ist wieder nach Bad Deutsch-Altenburg zurückgekehrt: Die dortige Messstation der GeoSphere Austria registrierte am Mittwochnachmittag eine vorläufige Temperatur von 41,2 Grad. Damit wurde der erst am Dienstag in Wien-Stammersdorf erzielte Höchstwert von 41,0 Grad erneut übertroffen. Insgesamt wurden am Mittwoch 27 absolute Messstationsrekorde gebrochen. Der Wert von 40 Grad wurde sechs Mal erzielt bzw. überschritten, teilte die GeoSphere am Dienstag Abend mit. Niemals zuvor in der heimischen Messgeschichte gab es laut den Angaben drei Tage in Folge, an denen die Temperaturen auf 40 Grad und darüber kletterten: Am Montag (3. August) wurden in Wien-Stammersdorf 40,1 Grad gemessen, am Dienstag ebenfalls in Wien-Stammersdorf 41,0 und am Mittwoch in Bad Deutsch-Altenburg (NÖ) 41,2 Grad. In Stammersdorf wurden abermals 41,0 Grad registriert. Weitere drei GeoSphere-Standorte meldeten Werte über 40 Grad: Langenlebarn und Mistelbach (beide NÖ) jeweils 40,4 Grad und Wien-Innere Stadt 40,2 Grad. Laa an der Thaya (NÖ) kam auf exakt 40,0 Grad, hieß es. Auch die kommenden Tage sind in Österreich von hochsommerlichem und vor allem im Osten weiterhin heißem Wetter geprägt. Die aktuelle Prognose der Geosphere vom Donnerstag geht von steigenden Tageshöchstwerten aus, die ab Montag zumindest wieder bei über 35 Grad Celsius liegen können. Lokale Gewitter sind durchgehend im Bereich des Möglichen, ab Dienstag dominiert im Ostalpenraum dann wieder der Hochdruckeinfluss.

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) setzt sich für eine Pensionsreform ein. Im Ö1-„Mittagsjournal“ trat er am Montag dafür ein, dass man frühestens mit 65 in den Ruhestand wechseln können soll. Dafür sollen mindestens 45 Jahre an Arbeitszeit nachgewiesen werden. Wer diese nicht hat, müsste länger als bis 65 arbeiten. Für Eltern würde Mattle Betreuungsjahre als Arbeitszeit einrechnen.

Die Regierung hat sich beim Sommerministerrat auf eine Reform der Wehrpflicht geeinigt. Künftig soll der Grundwehrdienst sechs plus drei Monate dauern. Ebenfalls ausgeweitet wird der Zivildienst – und zwar auf neun plus zwei Monate. Die Verlängerung um zwei Monate soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Falls sich jedoch zu wenige Stellungspflichtige für den Präsenzdienst melden, soll ein Mechanismus greifen und die zwei Monate obligatorisch werden. Inkrafttreten soll die Neuregelung ab 1. Jänner des kommenden Jahres. Freilich sind dafür noch Verhandlungen mit der Opposition nötig, braucht es doch für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit.

Die UNESCO hat Wien von der roten Liste der gefährdeten Welterbestätten gestrichen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich erfreut. Auch NEOS reagierten zufrieden – wie die Grünen, die ein Nachkommen der Verpflichtungen einmahnten. Für die ÖVP ist es „grundsätzlich eine gute Nachricht“ für die Stadt, „wichtige Hausaufgaben“ würden aber offen bleiben. Die FPÖ hielt fest, es sei verfrüht, wenn Ludwig den Eindruck erweckt, „als wäre das Projekt endgültig abgesegnet“. Die Streichung von der Roten Liste heiße „noch lange nicht“, dass das Städtebauvorhaben am Heumarkt umweltverträglich ist, reagierte Christian Schuhböck, Generalsekretär von Alliance For Nature in Hinblick auf die ausstehende UVP.

Der zuletzt wegen publik gewordenen Aussagen unter Druck geratene Chef der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) und des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, Walter Ruck, ist zurückgetreten. Seine bisherige Stellvertreterin Margarete Kriz-Zwittkovits wird an seine Stelle an der Spitze von WKW und Wirtschaftsbund Wien treten, teilte der Wirtschaftsbund in einer Aussendung mit.