APA-OTS-News-Ticker

Etwas im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat mit der öko-sozialen Steuerreform eines der Prestigeprojekte der Koalition beschlossen. Enthalten ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung sowie eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die Koalition in Superlativen schwelgte, fand die Opposition so einiges auszusetzen, auch wenn SPÖ und FPÖ Teilbereichen zustimmten.

Die beiden österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) sind zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Karas und Regner erhielten am Dienstag in Straßburg auf Anhieb im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, wie die zuvor neu gewählte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mitteilte.

Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch eine der beiden NEOS-Mandatare. Die FPÖ stellte sich geschlossen dagegen. Im vorangegangenen Experten-Hearing wurde der Entwurf überwiegend als verhältnismäßig bewertet, Kritik kam vom FPÖ-Experten.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) lädt am Dienstag gemeinsam mit Experten und Aktivistinnen zu einer Pressekonferenz zum Start des ersten Klimarates. Das erste Treffen der 100 nach dem Zufallsprinzip aus allen Teilen des Landes ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer findet dann am Wochenende statt. Begleitet wird deren Tätigkeit von einem Team aus Wissenschaftern.

Der Krisengipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Experten der Gecko-Kommission hat am Dreikönigstag neue Maßnahmen gebracht. Ab 11. Jänner gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Freien bei Unterschreitung des Zwei-Meter-Abstands, außerdem kommt es zu verpflichtenden 2G-Kontrollen im Handel. Bereits ab 8. Jänner wird die Quarantäne für Kontaktpersonen verkürzt. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, die Gültigkeit des Grünen Passes auf sechs Monate zu reduzieren, dies gilt ab 1. Februar – und zwar für all jene, die bisher zweifach geimpft sind. Für dreifach Geimpfte bleibt die Gültigkeit bei neun Monaten.

Die Atomkraft feiert ein Comeback in Europa. Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, befürwortet mittlerweile die Mehrheit der EU-Staaten die Einstufung der Atomkraft als CO2-arme, grüne Energie und damit die Förderung moderner Atomkraftwerke in Europa. Österreich, das seit Jahren als einer der größten Gegner der Kernkraft in Europa gilt, hat in seinem schwierigen Kampf wenig Rückenwind. Viel mehr wächst die Zahl der Länder, die in AKWs die Zukunft sehen.

Hunderte Millionen Menschen in Europa haben das Jahr 2022 begrüßt – in der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Pandemie. Vielerorts, so auch in Österreich, verabschiedete sich das alte Jahr mit ungewöhnlich milden Temperaturen. In vielen Ländern der Welt fielen die Silvesterfeiern wegen Corona verhaltener aus als sonst. Viele große Partys und Feuerwerke wurden abgesagt, darunter Festivitäten in Paris und London. APA-OTS wünscht einen guten Rutsch und alles Gute für 2022!

APA-OTS wünscht schöne Feiertage und alles Gute für das Jahr 2022 🎄!

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab 2023 geeinigt. Vorgesehen sind vor allem verstärkte Investitionen in Nachhaltigkeit und die Produktion von Bio-Lebensmitteln. Zudem sollen kleine Betriebe gefördert werden, gab Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt. Kritik kam von Greenpeace und Global 2000.