Stmk: Migranten bei der Feuerwehr bald offiziell erlaubt
Steiermark: Steirische Feuerwehren dürfen demnächt auch offiziell Migranten als Mitglieder aufnehmen. Bisher ließ das Feuerwehrgesetz das nicht ausdrücklich zu. Am Dienstag, 13. Dezember 2011, will der Landtag das aber ändern.
Wer bisher als Migrant in den Dienst der Feuerwehr treten wollte, konnte das in der Praxis zwar tun. Streng betrachtet lässt es das derzeit gültige Feuerwehrgesetz aber nicht zu. Demnach dürfen nur jene Personen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr werden, „gegen die kein Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtagswahlordnung vorliegt“ – und eben das betrifft auch alle ausländischen Staatsbürger.
Landtag ändert Passus im Gesetz: Am Dienstag will der Landtag den faktisch nur formalen Fehler ausbessern und einstimmig die Änderung des betroffenen Passus im Gesetz beschließen, so dass Migranten künftig auch offiziell der Feuerwehr beitreten dürfen. Angeregt wurde die Korrektur bereits im Sommer von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP: „Wer helfen will, soll helfen können. Wer eine freiwillige Leistung für die Allgemeinheit bringt, verdient höchste Anerkennung, völlig unabhängig davon, woher man kommt.“
Kärnten will nachziehen: Ähnliche Probleme wie in der Steiermark gibt es auch mit dem Feuerwehrgesetz in Kärnten. Hier ist eine Änderung aber noch ausständig. Dem Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK)zufolge soll diese im Jahr 2012 erfolgen.
