Österreich: Politische Reaktionen auf Wegfall der Covid-Impfung für die Feuerwehren

ÖSTERREICH: Der seitens der Bundesregierung geänderte Impfplan verzichtet auf die Priorisierung der kritischen Infrastruktur für die freiwillige COVID-19 Impfung. Waren Einsatzorganisationen wie die Feuerwehr ursprünglich in der zweiten Phase des Impfplanes eingeplant, so sind sie nun nicht einmal mehr in der Phase drei zu finden (siehe Beitrag: Österreich: Feuerwehr still und heimlich aus nationalem Covid-Impfplan gestrichen) hier auf Fireworld.at–

OBERÖSTERREICH: Dabei sind es die Feuerwehren, welche zu jeder Zeit bereit stehen und Hilfe zu leisten und dabei immer im unmittelbaren Kontakt zu Unfallopfern sind. Auch bei der Abwicklung der Massentestungen waren sie ein unverzichtbarer Teil der Ablauforganisation.

„Dass jetzt die Feuerwehren, die immer parat sind wenn der Hut brennt und unter großem persönlichen Einsatz eine wesentlichen Beitrag zur Sicherheit leisten nun nicht die Möglichkeit einer vorgezogenen freiwilligen Impfung haben, ist wahrlich unverständlich. Jene, die das Wohl der Allgemeinheit vor das eigenen stellen und bei Bränden, Unfällen und ähnlichen Ereignissen helfen und retten, nun nicht mit Priorität zu impfen, halte ich für unverantwortlich. Die kritische Infrastruktur muss zu jeder Zeit aufrecht erhalten werden. Ich appelliere an die Verantwortlichen, diesen Schritt zu Lasten der Sicherheit nochmals gründlich zu überdenken und die Sicherheit unserer Heimat nicht zu gefährden,“ kritisiert Landesrat Ing. Wolfgang Klinger.

Oö. Landeskorrespondenz, 5. Februar 2021

FPÖ – Hofer: Feuerwehren sichern dichtes Corona-Testnetz und werden nun als „Dank“ aus Impfplan entfernt

Auf Unverständnis stößt bei FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die von der Bundesregierung vorgenommene Streichung der Feuerwehrmänner- und Frauen aus dem Covid-Impfplan. Mit Stand vom 1. Februar ist im nationalen Impfplan – entgegen die Versprechungen der Vergangenheit – keinerlei Bezug mehr zu Feuerwehrmitgliedern zu finden. Hofer: „Es waren auch die Mitglieder der Feuerwehren, die in den letzten Monaten dazu beigetragen haben, dass die überhastet und nicht koordinierten Pläne für Massentests in Österreich erfolgreich umgesetzt werden konnten. Auch heute werden viele Impfstraßen mit dem freiwilligen Einsatz der Florianijünger betrieben – gerade im ländlichen Raum. Damit sind diese Damen und Herren eine hohen Infektionsgefahr ausgesetzt und müssen bei der Impfung prioritär berücksichtigt werden.“

Auch abseits der Impfstraßen sind die rund 30.000 Mitglieder an vorderster Front, um bei Unfällen, Bränden oder Naturereignissen zu helfen. Es sei daher wichtig, dass die Feuerwehren einsatzbereit bleiben und nicht durch Corona-Infektionen einsatzunfähig gemacht werden. „Wenn sich in Wien die Verwaltungsmitarbeiter des AKH und etliche Bürgermeister impfen lassen, dann ist es wohl ein Selbstverständlichkeit, dass die Mitglieder der Feuerwehren ebenfalls bevorzugt geimpft werden“, ist Hofer überzeugt und fordert Gesundheitsminister Anschober auf, den vorhandenen Impfplan zu adaptieren und dafür Sorge zu tragen, dass jene Feuerwehrleute, die sich gegen Corona impfen lassen wollen, dies auch ehestmöglich zu können.

Freiheitlicher Parlamentsklub, 5. Februar 2021

FPÖ-Kunasek: „Steirische Landesregierung muss gegen Streichung der Feuerwehr aus Impfplan vorgehen!“

Dass Blaulichtorganisationen zweifelsohne Teil der kritischen Infrastruktur sind, steht außer Frage. Der steirische Landesfeuerwehrverband versucht deshalb seit längerer Zeit, seine Mitglieder auf freiwilliger Basis im Rahmen der zweiten Phase des Impfplanes der schwarz-grünen Bundesregierung impfen zu lassen. Um eine seriöse Angabe über die Menge des benötigten Impfstoffes gegenüber dem Land Steiermark abgeben zu können, wurde unlängst von jeder Feuerwehr der Bedarf erhoben. Dies scheint nun jedoch hinfällig zu sein. Im nunmehrigen Covid-19-Impflan der Bundesregierung vom 1. Februar findet sich kein Bezug mehr zu den Feuerwehren – weder wie ursprünglich vorgesehen in der zweiten, noch in der dritten Phase. „Dass man unsere heimischen Feuerwehrmänner und –frauen einfach aus dem vorliegenden Impfplan gestrichen hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Engagierten“, so der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek.

„Schließlich sind sie es, die an vorderster Front mit verletzten und potentiell Infizierten zu tun haben. Sei es bei Verkehrsunfällen, Unfällen in versperrten Wohnungen oder bei Trageassistenzen für die Rettung – im gesamten Einsatzgeschehen sind Feuerwehrleute einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt“, so Kunasek weiter, der den zuständigen Landesfeuerwehrreferenten in die Pflicht nimmt. „ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat als Sicherheitsreferent dafür Sorge zu tragen, dass unsere tapferen Männer und Frauen nicht durch das planlose und chaotische Agieren der Bundesregierung schlicht übergangen werden. Ich fordere den Landeshauptmann auf, sich bei seinen Parteikollegen in Wien für eine rasche Wiederaufnahme der Feuerwehren in den Impfplan auszusprechen. Wir werden die weiteren Entwicklungen jedenfalls mit Argusaugen verfolgen“, so Kunasek abschließend.

FPÖ Steiermark | Pressedienst, 5. Februar 2021

FP-Landbauer: NÖ Landesregierung muss Impfstoff für Freiwillige Feuerwehren sofort bereitstellen!

St. Pölten (OTS) – „Die Streichung der Feuerwehrmitglieder aus dem nationalen Impfplan ist ein Skandal der Sonderklasse. Für den Aufbau der Teststationen im ganzen Land und die reibungslose Durchführung der Massentests in Niederösterreich waren die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr gut genug. Jetzt sollen sich unsere Ehrenamtlichen auf einmal hinten anstellen. Das kann es wirklich nicht sein“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA die Streichung von Feuerwehren im Impfplan.

„Gerade jene, die vierundzwanzig Stunden und sieben Tage die Woche für unser aller Sicherheit und Wohlergehen bereitstehen, haben sich eine Priorisierung redlich verdient!“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ appelliert an den zuständigen Landesrat Pernkopf, diesem Beschluss aus Wien nicht Folge zu leisten. „In Niederösterreich sind wir unseren freiwilligen Feuerwehren verpflichtet und dürfen uns nicht dem unüberlegten Chaos aus Wien ausliefern. Wenn sich ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr impfen lassen möchte, dann soll er sofort die Möglichkeit bekommen. Dass diese Impfung freiwillig und ohne Zwang erfolgen muss, steht für uns Freiheitliche außer Frage“, betont Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, 5. Februar 2021

Deutsch: „Dass Regierung Feuerwehr aus nationalem Impfplan streicht, ist inakzeptabel und Zeichen von türkis-grüner Geringschätzung“

Feuerwehren leisten unverzichtbare Arbeit, doch türkis-grüne Regierung lässt die Feuerwehrleute im Stich – Regierung muss Chaos in den Griff bekommen und für genügend Impfstoff sorgen

Pleiten, Pannen und Chaos dominieren seit Monaten das türkis-grüne Corona-Management. Dass jetzt auch die hunderttausenden Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen vom Impfchaos betroffen sind und von der Bundesregierung offenbar aus dem aktuellen Impfplan gestrichen wurden, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, heute, Freitag scharf. „Die Feuerwehr ist immer da, wenn man sie braucht – egal ob bei Feuer, Sturm, Hochwasser, Unfällen oder im Kampf gegen Corona. Dieser Einsatz hunderttausender Freiwilliger macht Österreich solidarisch und stark“, so Deutsch, für den es nicht angeht, dass „die Regierung klammheimlich Mitglieder der kritischen Infrastruktur aus dem Impfplan streicht. Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel und ein klares Zeichen der türkis-grünen Geringschätzung gegenüber der großartigen Arbeit der Feuerwehren“. Deutsch fordert die Regierung auf, ihr „zermürbendes Dauerchaos“ endlich in den Griff zu bekommen und genügend Impfstoffe zu beschaffen: „Es ist Aufgabe der Regierung, jene zu schützen, die uns jeden Tag schützen. Die Feuerwehr darf nicht im Stich gelassen werden!“, so Deutsch an die Adresse der Kurz/Kogler-Regierung.

„Die Leidtragenden der verfehlten türkis-grünen Corona-Politik sind die Menschen“, so Deutsch, der kritisiert, dass sich beim Impfplan genau wie beim Testchaos vor den Öffnungen körpernaher Dienstleistungen niemand mehr auskennt. Dass jetzt jene Feuerwehrkräfte besonders lange auf die Corona-Impfung warten müssen, die bei Teststraßen oder in Impfzentren in den Gemeinden bei den Menschen vor Ort im Einsatz sind, ist für Deutsch „unzumutbar und inakzeptabel“. Für Deutsch ist klar: „Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen, ausreichend Impfstoffe beschaffen und die Bevölkerung schützen. Es braucht mehr Einsatz, Tempo und Entschlossenheit und weniger Pressekonferenzen und Showpolitik“, so Deutsch.

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, 5. Februar 2021

Köstinger zu Impfplan: „Feuerwehren wie auch andere Einsatzorganisationen prioritär, aber ältere Menschen haben Vorrang“

„Die mehr als 4.800 Feuerwehren in Österreich sind wesentliche Bestandteile unserer Blaulicht- und Einsatzorganisationen und unverzichtbare Stützen unserer Gesellschaft“, so die für Ehrenamt und Regionen zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr leisten einen großen Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung, und das in den allermeisten Fällen ehrenamtlich“, so Köstinger weiter

„Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass Angehörige der Feuerwehr, die bei Test- oder Impfstraßen im Einsatz sind, im Rahmen der Priorisierung – so wie das Gesundheitspersonal – bereits vorzeitig geimpft werden“, stellte Köstinger am Samstagabend klar. Die Feuerwehr in ihrer Gesamtheit werde darüber hinaus, gemeinsam mit anderen Einsatzorganisationen, prioritär behandelt und dementsprechend im Impfplan berücksichtigt.

„Absoluten Vorrang haben allerdings jetzt ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die besonders schutzbedürftig sind, weil bei ihnen in vielen Fällen Ansteckungen zum Tod führen können“, so Köstinger.

„Wann die Impfungen genau stattfinden hängt von der Verfügbarkeit der Impfstoffe und weiteren Zulassungen der europäischen Arzneimittelbehörde ab“, so Köstinger. „Für uns in der Bundesregierung ist jedenfalls klar, dass die Feuerwehren in der Priorisierung berücksichtigt werden. Je mehr Impfstoff vorhanden ist, desto schneller können Impfungen erfolgen“, so die Ministerin abschließend.

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, 5. Februar 2021

Feichtinger: Feuerwehren sind unersetzlicher Teil der kritischen Infrastruktur

Berücksichtigung der Feuerwehren in Phase 2 erforderlich

Erstaunt zeigt sich die Sprecherin für Ehrenamt und Freiwilligenorganisationen der SPÖ Elisabeth Feichtinger über die Änderung des Nationalen Impfplans: „Die Feuerwehren sind die größte ehrenamtlich tätige Einsatzorganisation. Sie sind ein wichtiger Teil der Gemeinschaft. Ihre Unterstützung ist, nicht nur bei den Massentests, von unschätzbarem Wert.“ Es sei für sie unverständlich, warum die Feuerwehren aus Phase 2 des Impfplans gestrichen wurden. „Herr Minister Anschober, nehmen Sie die Feuerwehren schnellmöglich wieder in die Phase 2 des Impfplans auf. Die unzähligen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen haben sich diese Wertschätzung verdient!“ (Schluss) up

SPÖ-Parlamentsklub, 6. Februar 2021