Stögmüller zu Erhöhung des Feuerwehrbudgets: Moderne Ausstattung notwendig, um modernem Brand- und Katastrophenschutzes nachzukommen
WIEN: „Mit diesen Investitionen soll die Ausstattung der Feuerwehren unterstützt und verbessert werden“, sagt der Sprecher für Katastrophenschutz der Grünen, David Stögmüller in einer Aussendung vom 15. Juni 2022. Der Ministerrat hat am Mittwoch, 15. Juni 2022, Änderungen am Katastrophenfondsgesetz sowie am Finanzausgleichsgesetz beschlossen.
Teil des Pakets ist auch ein dringend benötigter Zuschuss für Feuerwehrbudgets in der Höhe von 20 Millionen Euro — 5 Millionen Euro mehr, als ursprünglich angedacht.
„In den letzten Jahren haben Feuerwehrverbände immer öfter mit Waldbränden, Murenabgängen und Fluten zu tun gehabt. Es braucht moderne Ausstattung, um den Anforderungen des modernen Brand- und Katastrophenschutzes nachzukommen“, sagt Stögmüller. Konkret ist der heute beschlossene Zuschuss vor allem für die Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge gedacht.
Die 20 Millionen Euro stellen, neben den rund 47 Millionen Euro aus dem existierenden Katastrophenfonds und den rund 71 Millionen an Erträgen aus der Feuerschutzsteuer, eine wichtige Budgeterhöhung dar. Laut Ministerrat sollen die Gelder nach Bevölkerungszahl auf die Feuerwehrverbände der Länder aufgeteilt werden. Stögmüller verweist auf das dichte und verlässliche Netz an Freiwilligen Feuerwehren in Österreich, die neben heimischem Katastrophenschutz auch immer wieder an Einsätzen im Ausland beteiligt sind.
„Durch die Erhöhung des Katastrophenfonds ist es nun viel leichter in bessere Ausrüstung zu investieren, das freut mich sehr. Feuerwehren sind nicht nur ein wichtiges Bindeglied in der Gemeinde, sondern auch ein unerlässlicher Partner für den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise“, sagt Stögmüller.
