ÖAMTC vorsichtig positiv zur Abstimmung zu EU-Führerscheinrichtlinie → Fragen bei EInsatzorganisationen
Der ÖAMTC reagiert in einer Aussendung vom 28. Februar 2024 grundsätzlich positiv auf die Abstimmung zur EU-Führerscheinrichtlinie im Plenum des EU-Parlaments. „Positiv ist zu beurteilen, dass zahlreiche im Vorfeld diskutierte Verschärfungen letztlich keine Mehrheit gefunden haben. Einige Punkte wird man sich noch genau ansehen müssen,“ so ein erstes Fazit von Ursula Zelenka, Juristin beim ÖAMTC.
* Verschärfungen gibt es beispielsweise für Lenker:innen von Fahrzeugen der Klasse B, die ihren Führerschein für berufliche Zwecke verwenden – im Vorschlag für die Richtlinie werden Taxis und Krankenwagen genannt: „Hier wird dringend zu klären sein, wer davon konkret betroffen ist. Das Rettungswesen basiert in Österreich weitgehend auf einer ehrenamtlichen Basis – sind auch freiwillige Helfer:innen oder Zivildienstleistende betroffen und müssen künftig die strengen gesundheitlichen Anforderungen von Berufskraftfahrer:innen im Schwerverkehr erfüllen? Das wäre für viele sicher ein Grund, sich nicht mehr bei der Rettung, Feuerwehr etc. zu engagieren,“ vermutet man beim Mobilitätsclub.
* Fahranfänger:innen sollen laut Entwurf sichtbare Aufkleber am Fahrzeug verwenden – aus Sicht des ÖAMTC ein unverständliches Vorgehen: In Österreich ist der Probeführerschein seit Jahren eine gut etablierte Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit, die sich im Alltag bewährt hat. Die praktische Umsetzung eines Stickers als Zeichen der Kennzeichnung für Fahranfänger:innen sollte überdacht werden: So sind junge Lenker:innen nicht immer mit demselben Fahrzeug unterwegs.
* Verpflichtende medizinische Checks für Senior:innen dürften vom Tisch sein: Die Mitgliedstaaten können gemäß des Entwurf entscheiden, wie im jeweiligen Land mit diesem Thema umgegangen wird. Der ÖAMTC begrüßt, dass man sich hier für einen vernünftigen Weg entschieden hat, ohne ältere Menschen zu diskriminieren. Der ÖAMTC bereitet sich parallel zur Diskussion auf politischer Ebene weiter auf die freiwillige Selbsteinschätzung von älteren Lenker:innen vor: Mit dem „Fahrfitness-Check“ wurde ein Kooperationsprogramm mit Fahrschulen für die Einschätzung der persönlichen Pkw-Fähigkeiten erarbeitet. An Kooperations-Fahrschulen in ganz Österreich können Autolenker:innen ab sofort unkompliziert eine Fahrprobe im gewohnten Umfeld mit anschließendem Feedback vereinbaren. Das Programm richtet sich an ältere, regelmäßig mit dem Auto fahrende Lenker:innen.
Die Abstimmung vom 28. Februar 2024 im Plenum des EU-Parlaments ist ein weiterer Zwischenschritt – bis zu einem finalen Gesetzesvorschlag wird es noch einige Zeit dauern. Auf Basis der unterschiedlichen Beschlüsse muss im sogenannten Trilogverfahren ein gemeinsamer Kompromiss von Kommission, Rat und Parlament gefunden werden. „Wir werden den Weg bis zum finalen Gesetzesvorschlag weiter kritisch und im Sinne unserer Mitglieder begleiten. Gern sind wir offen für neue Vorschläge und Maßnahmen, sofern sie nicht mehr Bürokratie und Kosten für die Bevölkerung bedeuten,“ so Ursula Zelenka abschließend.
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