Freiheitlicher Ehrenamtssprecher appelliert an Deregulierungs-Staatssekretär für Unterstützung bei der NoVA-Befreiung beim Kauf von Einsatzfahrzeugen

In einem Brief an den für Deregulierung zuständigen Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn setzt FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Harald Thau den nächsten Schritt, um endlich die automatische NoVA-Befreiung beim Kauf von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren zu erreichen. Das wird in einer Presseaussendung am 17. Oktober 2025 bekanntgegeben.

Bei der letzten Nationalratssitzung am 24. September 2025 gab es positive Signale von den Neos in Richtung der Freiheitlichen, als der Neos-Abgeordnete Dominik Oberhofer der FPÖ inhaltlich Recht gab und ebenfalls von einem bürokratischen Hürdenlauf sprach. Oberhofer versprach zudem, sich der Sache anzunehmen, weil der FPÖ-Antrag eine wichtige Maßnahme zur Entbürokratisierung sei. FPÖ-NAbg. Harald Thau: „Diesen Rückenwind möchte ich mit dem Brief an den Staatssekretär nützen. Obwohl Schellhorn jetzt schon acht Monate im Amt ist, haben wir wirklich noch keine Großtaten in Sachen Deregulierung gesehen. Hier könnte er schnell und sinnvoll in Sachen Deregulierung gemeinsam mit uns Freiheitlichen aktiv werden – zum Vorteil unserer Feuerwehren!“

Hier der gesamte Brief von FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Harald Thau an Staatssekretär Sepp Schellhorn:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schellhorn!

In Österreich gibt es 4.767 Feuerwehren, darunter 4.450 Freiwillige Feuerwehren, die im Jahr 2024 knapp 250.000 technische Einsätze – von Pumparbeiten bei Überflutungen bis hin zu Einsätzen bei Verkehrsunfällen – im Dienste der Allgemeinheit absolviert haben. Rund 355.000 Menschen engagieren sich in Österreich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und Katastrophenschutz. Die Freiwillige Feuerwehr kann daher als Rückgrat des Katastrophenschutzes in Österreich bezeichnet werden. Tag und Nacht sorgen sie dafür, dass Menschen in Not rasch Hilfe erhalten. Dieses Engagement verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete, unbürokratische Unterstützung.

Konkret geht es um die automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren. Der derzeitige Zustand mit Vorfinanzierung und anschließender Rückvergütung verursacht nicht notwendige Bürokratie, bindet Ressourcen und erschwert die rasche Beschaffung dringend benötigter Fahrzeuge. Eine automatische NoVA-Befreiung beseitigt diese Hürden, entlastet die Wehren finanziell und beschleunigt ihre Einsatzfähigkeit.

Als Staatssekretär für Deregulierung fällt dieses Thema in Ihren Verantwortungsbereich. Sie haben die Möglichkeit, den entscheidenden Impuls zu setzen und die automatische NoVA-Befreiung gesetzlich zu verankern. Aus unseren Gesprächen geht hervor, dass ÖVP und SPÖ dieses Anliegen unterstützen bzw. gesprächsbereit sind. Zudem wurde bereits ein Antrag im Plenum eingebracht, der die automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge vorsieht. Bei der ersten Lesung im Nationalrat haben auch die NEOS und die Grünen ihre Unterstützung für dieses wichtige Anliegen signalisiert. Damit liegt ein breiter politischer Konsens bereits in Reichweite.

Wir ersuchen Sie daher, den bereits eingebrachten Antrag der FPÖ zur Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) zu unterstützen, um die automatische NoVA-Befreiung beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren klar und praxistauglich zu regeln, damit die Änderung noch in diesem Jahr wirksam werden kann.

Unser gemeinsames Anliegen in der Politik muss es sein, die Feuerwehren in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Denn Ohne die tagtägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehren wäre die Sicherheit in Österreich nicht in diesem hohen Maß gewährleistet. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen: weniger Bürokratie, schnellere und einfachere Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie eine klare Entlastung im administrativen Bereich. Gerade die Entbürokratisierung ist ein entscheidender Schlüssel, damit sich die Feuerwehren wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können – die rasche und professionelle Hilfe im Ernstfall. Damit stärken wir nicht nur die Feuerwehren selbst, sondern erhöhen unmittelbar die Sicherheit und den Katastrophenschutz für die gesamte Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ing. Harald Thau, Feuerwehrtechniker
Ehrenamtssprecher der FPÖ | Abgeordneter zum Nationalrat