Steuerreform: Feuerwehren fürchten ums Geld
Österreich: Trotz der gestiegenen Anforderungen gebe es für die Feuerwehren immer weniger Geld, kritisiert der Finanzreferent der Feuerwehren Wilfried Weißgärber. Er befürchtet, dass „durch die Steuerreform der Katastrophenfonds weniger wird“. Man müsse sich überlegen, wie man für die „hochgepriesene Sicherheit“ wieder mehr Mittel freimachen kann, fordert Weißgärber.
Der Finanzreferent des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV) kritisiert, dass bei der Steuerreform die seit 12 Jahren bestehende Forderung nach der Erhöhung der Feuerschutzsteuer wieder nicht berücksichtigt wurde. Der Bundesfeuerwehrverband habe sich um Vorsprache beim Finanzminister bemüht, sei aber nicht so weit vorgedrungen. Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) habe sie auf die Steuerreform vertröstet. „Und jetzt sehen wir bei der Steuerreform auch sehr wenig“, so Weißgärber.
Ohne neues Finanzierungsmodell seien Feuerwehreinsätze aber künftig gefährdet. Die Feuerwehren könnten den Stand der Technik nicht halten. Bei Unfällen könnte es möglicherweise nicht die gewohnte professionelle Hilfe für die Bevölkerung geben, warnte der Feuerwehr-Finanzexperte. Einsätze bei Katastrophen und Unfällen machen mittlerweile den Hauptanteil der Feuerwehrarbeit aus. Nur noch ein Viertel aller Einsätze sind klassische Brandeinsätze. Die Jahre 2002 und 2003 waren für die Feuerwehren mit 287.000 und 235.000 Einsätzen die arbeitsintensivsten der Geschichte.
