Oö: Reaktionen auf die Einsparungsabsichten bei der FF Bad Ischl
Bad Ischl (Oö): Reagiert hat die Freiw. Feuerwehr Bad Ischl auf die Idee einer Politfraktion, die das Eberstalzeller Fusionsvorbild auch in Bad Ischl umsetzen möchte. Im Anschluss folgt auch das Statement der betroffenen Fraktion!
Offener Leserbrief an Herrn GR Markus Reitsamer:
„Grüner“ Fasching noch nicht zu Ende!
Sehr geehrter Herr Gemeinderat Reitsamer, werte Fraktion „Die Grünen“ der Stadtgemeinde Bad Ischl!
Die durchaus angespannte Budgetsituation in der Stadt Bad Ischl würde zwar ernsthaftere Vorschläge zu Sparmassnahmen erwarten lassen, durch Ihren Artikel vom 22. Februar 2005 in den OÖ Nachrichten (Seite 25) sehe ich mich jedoch gezwungen, als Kommandant des Feuerwehrpflichtbereiches Bad Ischl und als Verantwortlicher für das Feuerwehrwesen in der Stadt Bad Ischl, wobei ich in dieser Funktion mehr als 600 Kameraden vertrete, kurz Stellung zu nehmen.
Eine Zusammenlegung der 5 Ischler Feuerwehren nach dem von Ihnen zitierten Beispiel „Eberstallzell“ (2.100 Einwohner, 596 Objekte), deren Gemeindegröße auf ca. 50 % des Ortsteiles Pfandl einzustufen ist, würde der Stadtgemeinde Bad Ischl im heurigen Jahr eine Einsparung von ca. € 10.000,00 bringen – abgesehen von den dann daraus entstehenden Investitionskosten eines Neubaues einer Feuerwehrzentrale.
Die minimalen Kosten, die ein schlagkräftiges Feuerwehrwesen verursacht, beruhen darauf, dass
1. die tausenden von jährlich geleisteten Einsatzstunden nicht bezahlt werden müssen,
2. ca. ein Drittel der Kosten für Einsatzbekleidung, Ausrüstung, Gerätschaften, Gerätehäuser, etc. durch Eigenfinanzierung aufgebracht werden und
3. erst durch die Eigenleistungen der Feuerwehrkameraden Vorhaben wie Renovierung, Sanierung und Um- bzw. Neubau von Gerätehäuser realisiert werden können.
Unsere Organisation, die seit mehr 140 Jahren alle politischen Wirrungen überdauert hat und sich als effiziente Hilfsorganisation, die ohne Ansehen des Hilfesuchenden jedem im Einsatzfall binnen Minutenfrist zur Verfügung steht, etabliert hat, wird auch in Zukunft alle politischen Begehrlichkeiten und populistischen Anfechtungen Stand halten.
Würden alle politischen Mandatare in oben beschriebener Weise agieren und so sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Budgetmittel in deren Ressorts umgehen wie dies im Feuerwehrbereich geschiet, wären wir der Sanierung der Gemeindefinanzen in der Stadt Bad Ischl um einen bedeutenden Schritt näher, denn es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der finanzielle Beitrag der Stadtgemeinde zum gesetzlich vorgeschriebenen Feuerwehrwesen nur einen einstelligen Promillebetrag der jährlichen Gesamtausgaben ausmacht.
Auffallend ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Reitsamer, in den Medien über Sachbereiche urteilen, von denen Sie schlichtweg keine Ahnung haben. Auf das Feuerwehrwesen bezogen ist festzustellen, dass Sie an den Jahresvollversammlungen der FF Bad Ischl bis jetzt nie teilgenommen haben und es auch sonst nicht den Anschein hat, dass Sie über die Gesetze und Verordnungen, die das Feuerwehrwesen in Oberösterreich regeln, Bescheid wissen.
Die von Ihnen zitierte Tarifordnung ist genau der Grund, warum mehr als 80 % der Einsätze nicht verrechnet werden können und damit wird auch verhindert, dass Zustände eintreten, dass vor Hilfeleistung der Feuerwehr eine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit eingeklemmter Personen bei Verkehrsunfällen bzw. bei Bergung von Kindern aus brennenden Wohnungen durchgeführt werden müsste. Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen uns Beispiele aus dem Ausland.
Abschließend darf ich die Fraktion „Die Grünen“ in Bad Ischl darauf hinweisen, dass der schnelle und effiziente Einsatz unserer Feuerwehren, aktiver Umweltschutz (z. B. bei Öl und Chemikalienaustritten) darstellt.
Mit kameradschaftlichen Grüssen!
Der Kommandant des Pflichtbereiches Bad Ischl
Franz Hochdaninger, ABI, e. h.
Kommandant der FF Bad Ischl
Hier der anlassgebende Artikel
Statement der betroffenen Fraktion:
Stellungnahme der GRÜNEN Bad Ischl zur Presseaussendung der FF Bad Ischl:
Brand AUS!
Sehr geehrter Kommandant ABI Franz Hochdaninger!
Vorerst möchte ich mich namens der GRÜNEN Bad Ischl für ihre
Stellungnahme zum Artikel (OÖNachrichten vom 22. Februar 2005) sehr herzlich bedanken. Es zeigt, dass auch seitens der Kommandanten und der Feuerwehren in Bad Ischl die grundsätzlich grosse Bereitschaft besteht, in einen konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung und den Vertretern der politischen Parteien einzutreten. Die GRÜNEN stehen dabei für einen offenen Diskurs. Nicht nur, was das Feuerwehrwesen betrifft.
Im Ordentlichen Haushaltsbudget der Gemeinde Bad Ischl finden sich für ein schlagkräftiges, optimal ausgerüstetes und rund um die Uhr einsatzbereites Feuerwehrwesen im Jahr 2005 rund 290.000 EURO an Ausgaben, denen Einnahmen von rund 15.000 Euro gegenüberstehen. Auf die Schuldenbelastungen der Gemeinde, die sich u.a. durch den Um- und Ausbau der diversen Zeugstätten, den Ankauf von Fahrzeugen und aus der
Errichtung der modernen Alarmierungszentrale in der HFW Bad Ischl in den letzten Jahren ergeben haben, sollte dabei auch Bedacht genommen werden. Die mehr als 600 Bad Ischler Feuerwehrkameraden üben ihre zweifelsfrei wichtige Tätigkeit freiwillig und im Dienste der Gemeinschaft aus.
Im Rahmen der Budgetklausur des Gemeinderates im Jänner 2005 wurde, neben zahlreichen anderen Budgetposten, von den TeilnehmerInnen eben auch der Bereich Feuerwehren betrachtet. Dabei wurde u.a. vorgeschlagen und im Protokoll festgehalten: Einführung eines Globalbudgets mit mittelfristigem Finanzplan für die Feuerwehren, Schulung leitender Mitarbeiter, Produktdefinition der Leistungen und Entlastung des Feuerwehrbudgets durch Verrechnung von freiwilligen Sonderdienstleistungen.
Neben den in der Feuerwehrtarifordnung 2005 des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes geregelten Bereichen mit Entgeltfreiheit gibt es sehr wohl auch Bereiche, wo etwa für die Beistellung von Mannschaften, Fahrzeugen, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Verbrauchsmaterialien Kostensätze in Rechnung gestellt werden können. Diese dabei erzielten Einnahmen sollten wohl dem Feuerwehrglobalbudget direkt zugute kommen. Nicht nur der Bereich Feuerwehren ist und bleibt sicherlich brandheiss. Aber könnte nicht durch wirklich „feuerwehrkundige“ unabhängige Beratungsprofis die Feuerwehren im Pflichtbereich Bad Ischl eingehend evaluiert werden? Quasi zur Abkühlung der Debatte. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung könnten danach bekannt gemacht werden. So wäre man über das Feuerwehrwesen in der Stadt Bad Ischl noch besser informiert und danach hoffentlich niemand mehr völlig unwissend.
In Abstimmung und unter Einbeziehung der verantwortlichen Kommandanten wird jedenfalls hinkünftig der für das Feuerwehrwesen in der Stadt Bad Ischl ressortverantwortliche Stadtrat für die Geldmittel in seinem Ressortbereich direkt verantwortlich sein. Für die schrittweise Umsetzung von Massnahmen ist er dem gesamten Gemeinderat gegenüber vierteljährlich berichtspflichtig.
Möge niemand, um des vermeintlichen und irrtümlichen Kostenvorteils willen, 9 von 10 Feuerwehren in Bad Ischl schliessen wollen. Möge die Ischler Feuerwehr weiterhin alle politischen Wirrungen überdauern und die Bad Ischler Feuerwehrkameraden ihre wichtige Tätigkeit im Dienste der Gemeinschaft ausüben können.
Damit es auch in Zukunft, abseits aller politischen Begehrlichkeiten und populistischen Anfechtungen zum Trotz, topausgerüstete und schlagkräftige Feuerwehren im Pflichtbereich Bad Ischl gibt. Dafür setzen sich die GRÜNEN Bad Ischl tatkräftig ein. Auch im Sinne eines aktiven Umweltschutzes.
Mit freundlichen Grüssen
GR Markus Reitsamer,
Fraktionsobmann GRÜNE Bad Ischl
http://www.gruene-badischl.at
Links:
http://www.gruene-badischl.at/budget_2005_badischl.html#kleine_auswahl
http://www.ff-badischl.at/sg-2005-1.htm
