Stmk: Keine Entmündigung des Feuerwehr-Budgets
Steiermark: Vertreter der Feuerwehr haben am Samstag, den 2. September 2006 Alarm geschlagen: Sie befürchten, ihr Budget künftig nicht mehr selbst verwalten zu können. Laut dem zuständigen Referenten, Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), wird es keine Entmündigung der Feuerwehren geben.
Albert Kern, der Kommandant der steirischen Feuerwehren, beklagte am Samstag in einer Aussendung, dass das Land das Feuerwehr-Budget neu verwalten wolle. Dadurch könnten die Feuerwehren nicht mehr selbst über das Geld verfügen, so Kern.
Konkret geht es um fünf Millionen Euro pro Jahr. Momentan wird das Geld auf das Konto des Landesfeuerwehrverbandes überwiesen. Wenn Geräte oder Ausrüstungen in einer der 770 steirischen Feuerwehren gebraucht werden, wird das mit dem Landeshauptmann als zuständigem politischem Referenten abgesprochen.
Dabei handle sich sozusagen um einen Formalakt, so der Landesfeuerwehrkommandant. Die Feuerwehren könnten selbst bestimmen, wo was wann angeschafft werde.
Laut Kern gibt es Pläne der Abteilung für Katastrophenschutz, wonach die Selbstverwaltung aufgekündigt werden soll. Demnach soll künftig das Land das Budget verwalten, so Kern.
„Das würde einer Entmündigung der Florianijünger gleichkommen. Ich befürchte, dass wir in der Ausrüstung enorme Einbußen hätten“, so Kern.
Kurt Kalcher, Leiter der Katastrophenschutzabteilung, versteht die heftige Reaktion nicht: „Es handelt sich um einen Vorschlag, es wird weitere Gespräche geben. Wir wollen es intern regeln und sicher nicht in der Öffentlichkeit.“
Landeshauptmann Voves beruhigte am Sonntag, bevor der Streit eskalieren konnte: „An der Selbstverwaltung der Freiwilligen Feuerwehren wird in keiner Weise gerüttelt werden. Die Aufregung ist umsonst, das sind nur Gedanken, die nicht finalisiert wurden.“
Am Montag gibt es eine Sitzung des Landesfeuerwehr-Ausschusses in Altaussee. Hitzige Debatten dürften nun aber ausbleiben, denn die Situation scheint sich beruhigt zu haben.
