Oö: Steyr – Wer keine Schutzwände installiert, muss künftig für Feuerwehr zahlen
Steyr (Oö): Hochwasser und der Schutz gegen die Fluten war wieder einmal eines der beherrschenden Themen im jüngsten Steyrer Gemeinderat.
In der aktuellen Stunde richtete FP-Gemeinderat Hans Payrleithner eine Anfrage an die
Stadtregierung. Wann denn nun endlich Schluss sei mit den Studien und Diskussionen. Payrleithner verurteilte die Rolle des Landes scharf. „Da gibt Landesrat Anschober (Grüne) eine Hochglanz-Broschüre zum Thema Hochwasserschutz in OÖ heraus, und Steyr wird nur in einem Satz mit einer Pemperlmaßnahme erwähnt – das kann nicht sein.“ Die Stadt sollte hier Richtung Linz auf den Busch klopfen und ein deutliches Signal senden. „Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht“. VP-Chef Gunter Mayrhofer rief beim Thema Umsetzung der Hochwasserschutz- Maßnahmen zur Einigkeit auf. Alle Parteien sollten in dieser Frage an einem Strang ziehen.
FP, VP und Bürgerforum sind sich einig, dass die Subvention für die mobilen Hochwasserschutz- Wände endlich erhöht werden sollte und auf so genannte Rückschlagventile ausgedehnt werden muss. Dazu Michaela Frech vom Bürgerforum: „Es ist schlichtweg beschämend, dass es die politisch Verantworlichen in vier Jahren nicht geschafft haben, einen Schillingbetrag auf Euro umzustellen und eine Inflation- Anpassung der Beiträge vorzunehmen.“
Bürgermeister David Forstenlechner gab Payrleithner in einem Punkt Recht: „Auch ich bin von der Hochwasserschutz- Broschüre Anschobers enttäuscht.“ In Linz habe es aber mehrere konstruktive Gespräche mit den zuständigen Beamten gegeben. „Für mich zählt der vorliegende Maßnahmen- und Zeitplan, der Punkt für Punkt umgesetzt wird.“ Ein hundertprozentiger Hochwasserschutz könne aber nie garantiert werden. Die Forderungen nach höheren Subventionen für Hochwasserschutz verwies Forstenlechner an den dafür zuständigen Ausschuss. „Wir sind bereit, Hochwasserschutz- Maßnahmen zu fördern.“ Allerdings müssten die mobilen Hochwasser- Schutzwände laut dem Bürgermeister für alle Betroffenden eine Selbstverständlichkeit sein.
Das ist laut dem Stadtoberhaupt aber nicht der Fall. „Viele Bewohner verlassen sich darauf, dass nach einem Hochwasser die Feuerwehr zur Stelle ist und Keller und Garagen reinigt.“ Es gäbe daher konkrete Überlegungen, Betroffene, die keine Schutzwände installiert hätten, nach einem Feuerwehreinsatz zur Kasse zu bitten.
