Stmk: SPÖ: Wohnbauförderung für Brandschutz -> Hochhäuser wieder Thema!
Steiermark: Die SPÖ will in Sachen Hochhaus-Brandschutz das Nachrüsten mit Mitteln aus der Wohnbauförderung unterstützen. ÖVP, KPÖ und Grüne ließen ja das Baugesetz ändern, um den Brandschutz zu lockern.
Bis zum Ende des so genannten Hochhaus-Paragrafen hatte die Steiermark den strengsten Brandschutz im deutschsprachigen Raum.
Ärgernis für Feuerwehr: Weil die Anforderungen für den Brandschutz der ÖVP, der KPÖ und den Grünen zu weit gingen, und weil die finanzielle Belastung für viele Bewohner zu groß gewesen sei, wurde der Paragraf abgeschafft – sehr zum Ärgernis von SPÖ und Feuerwehr-Vertretern.
SPÖ will zum Nachrüsten animieren: Jetzt wollen die Sozialdemokraten einen finanziellen Anreiz schaffen, um Hausgemeinschaften auf freiwilliger Basis zum Nachrüsten zu animieren. „Wir gehen davon aus, dass der Brandschutz in den Hochhäusern unbedingt notwendig ist – zum Schutz der dort Wohnenden, aber auch zum Schutz der Einsatzorganisationen, die im Ernstfall dort hinein müssen. Deswegen haben wir auch einen Antrag gemacht, dass Maßnahmen gesetzt werden und dass diese auch über die Wohnbauförderung vom Land gefördert werden“, sagt SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl.
120 Hochhäuser bräuchten Nachrüstung: Insgesamt geht es in der ganzen Steiermark um 120 Hochhäuser, die sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Dieser SPÖ-Vorschlag ist im zuständigen Landtagsausschuss vorerst einmal zurückgestellt.
ÖVP will lieber neue Wohnungen bauen: So will man eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Landesrats Hans Seitinger (ÖVP) einholen – der hat jetzt einen Monat Zeit dafür; geht man nach seiner ersten Reaktion, ist aber schon ziemlich klar, dass es eine negative Stellungnahme zu diesem Vorschlag werden wird.
„Es geht hier um 20 Millionen Euro. Wir könnten damit 2.000 neue Wohnungen bauen, auf die die Menschen dringend warten, und das war auch der Grund, warum die ÖVP hier eine sehr klare Stellung einnimmt“, so Seitinger.
Und der Landesrat meint weiter: „Wir wollen die Wohnungen bauen, um Wohnen leistbarer zu machen und nicht um Brandschutzmaßnahmen zu errichten, die unwahrscheinlich viel Geld kosten und aus unserer Sicht weit über die notwendigen Maßnahmen hinausgehen“.
„Menschenleben nicht in Geld aufwiegen“: Ein Argument, das für Walter Kröpfl nicht zählt: Menschenleben könnten nicht in Geld aufgewogen werden, sagt der SPÖ-Klubobmann.
Brandschutz in alten Hochhäusern gelockert (Fire-World-Artikel vom 20.11.2007)
