Deutschland: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte
Deutschland: Angesichts zunehmender Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte hat der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), härtere Strafen für die Täter gefordert.
„Vor dem Hintergrund einer neuen Dimension der Gewalt besteht aus meiner Sicht akuter Handlungsbedarf“, sagte Ahlhaus der Nachrichtenagentur AFP. Während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Innenministerkonferenz im Jahr 2010 werde er sich unter anderem für die Anhebung des maximalen Strafmaßes bei einfachen Widerstandshandlungen von bisher zwei auf drei Jahre einsetzen.
Schon Attacken mit Steinen oder Feuerwerkskörpern sollten künftig als besonders schwere Fälle eingestuft und damit mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden, sagte Ahlhaus. In diese Kategorie fallen bisher nur Angriffe, bei denen der Täter eine Waffe trägt oder sein Opfer in Lebensgefahr bringt. Auch Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Rettungskräfte sollen nach Auffassung des CDU-Politikers künftig durch einen besonderen Straftatbestand vor Gewalt geschützt werden. Bisher gilt dies nur für Vollstreckungsbeamte, die etwa Gesetze oder Urteile durchsetzen sollen.
„Strafverschärfungen dürfen nicht das einzige Mittel bleiben. Es ist jedoch ein sehr wichtiger Baustein, wenn es darum geht, diejenigen zu schützen, die Tag für Tag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen“, sagte Ahlhaus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe ihm bereits zugesichert, dass die Bundesregierung „zügig“ eine Gesetzesvorlage mit Änderungen der entsprechenden Vorschriften im Strafgesetzbuch auf den Weg bringen werde. Er sei guter Dinge, dass sich darüber mit allen politischen Lagern ein Konsens erzielen lasse.
In den vergangenen Wochen war in Deutschland eine Diskussion um eine offensichtlich wachsende Zahl von Übergriffen auf Polizisten und Rettungskräfte entbrannt. Unter anderem hatten vermutlich linksextremistische Angreifer im Dezember in Hamburg eine Polizeiwache mit Steinen und Brandsätzen attackiert.
Ahlhaus sprach sich zudem für den Einsatz so genannter Schockfotos zur Abschreckung Schaulustiger bei Unfällen und Unglücken aus. Solche Bilder könnten beispielsweise Fahrschülern in der Führerscheinausbildung gezeigt werden. Die Politik müsse gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und Organisationen wie dem Fahrlehrerverband oder den Automobilclubs Maßnahmen gegen Gaffer entwickeln, die Retter behinderten.
Eine öffentliche Diskussion in Deutschland müsse klarmachen: „Wer bei Unfällen nur zuschaut und sich nur am Leid anderer ergötzt anstatt den Opfern zu helfen, gefährdet Menschenleben und ist quasi selber ein Täter“.
