Bayern: Ramsauer will vereinfachten Führerschein bis 7,5 Tonnen für Feuerwehr
Passau (Bayern): Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine weitere Erleichterung beim Feuerwehrführerschein und stößt damit offenbar auf Bedenken im Bundesjustizministerium.
„Beim Erwerb des Feuerwehrführerscheins will ich jetzt bürokratische Komplikationen ausräumen. Mit meinem Gesetzentwurf wird der vereinfachte Zugang zur Fahrerlaubnis für Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und technische Hilfsdienste für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht möglich“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe, 17. September 2010). ?Hintergrund der Pläne ist, dass den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen zur Verfügung stehen. Seit 1999 dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen gefahren werden. Diese Grenze war zuletzt auf 4,75 Tonnen angehoben worden.
Ramsauer plant nun eine rechtliche Grundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer Gesamtmasse von 4,75 bis 7,5 Tonnen. ?Grundlage soll eine spezifische Ausbildung und Prüfung sein.
