Deutschland: 17,5 Millionen Euro Kartellstrafe für Iveo Magirus
Deutschland: Auch Münster ist von den Betrügereien beim Verkauf von Feuerwehr-Drehleitern an Kommunen betroffen. Am 27. Juli 2011 hat das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen gegen den Hersteller Iveco-Magirus-Brandschutztechnik ein Bußgeld …
… in Höhe von 17,5 Millionen Euro verhängt. Der Feuerwehr Münster könnte das Urteil hunderttausende Euros in die Kassen spülen.
Die Feuerwehr Münster hat im beanstandeten Zeitraum von 2000 bis 2010 fünf neue Drehleitern zum Gesamtpreis von 2,4 Millionen Euro beschafft und fordert jetzt zehn Prozent dieser Summe zurück. Der stellvertretende Feuerwehrchef Willi Reckert: „Im Gegensatz zu fast allen anderen Kommunen haben wir bei Abschluss der Kaufverträge eine Schadensersatzverpflichtung bei etwaigen Verstößen gegen das Kartellrecht schriftlich vereinbart. Mindestens zehn Prozent muss die Firma Iveco nun an die Stadt Münster zurückzahlen.“
Schadenersatz gefordert
Neben diesen 240.000 Euro laufen auch Schadensersatz-Forderungen in Höhe von 180.000 Euro gegen die Feuerwehr-Löschfahrzeugbauer Ziegler und Schlingmann. Gegen beide Firmen hatte das Kartellamt schon im Februar wegen verbotener Preisabsprachen ein Millionen-Bußgeld verhängt.
Alle betroffenen Firmen haben inzwischen angekündigt, intern einen „Selbstreinigungsprozess“ einzuleiten. Reckert: „Erst wenn diese Prozesse überprüfbar erfolgreich abgeschlossen sind, werden wir an diese Firmen wieder Aufträge vergeben.“
