Oö: Schein-Problem bei Feuerwehren im Grenzgebiet
Oberösterreich: Keine Aussicht auf Erfolg — diese ernüchternde Antwort hat man im Wiener Verkehrsministerium auf „Scheinprobleme“ der grenznahen Feuerwehren parat.
Zwar gibt es hüben wie drüben einen eigenen Führerschein für Einsatzfahrzeuge, die Feuerwehrführerscheine sind auch durchaus in den Auflagen vergleichbar, eine gegenseitige Anrechnung ist aber fast unmöglich. Hintergrund ist die EU-Führerscheinrichtlinie, die 2013 in Kraft tritt. Diese sieht eine Feuerwehr-Kategorie nicht vor, die in Deutschland und Österreich ausgegebenen Scheine können daher nur als nationale Ausnahme genehmigt werden. „Es wird vermutlich so schnell keine Änderung dieser neuen Richtlinie geben“, so Walter Fleißner aus dem Verkehrsministerium. Und auch ein bilateraler Vertrag sei schwer vorstellbar. Mittlerweile regt sich im benachbarten Bayern bereits Widerstand, denn im Grenzgebiet ist es durchaus üblich, dass sich „Einsatzkräfte aus beiden Ländern gegenseitig unterstützen“, sagt der Passauer Stadtbrandrat und Vorsitzende des Bezirksfeuerwehrverbands Niederbayern, Dieter Schlegl, in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, zehn solcher grenzüberschreitenden Einsätze pro Jahr gebe es etwa. Sitzt dann ein Helfer mit Feuerwehrführerschein am Steuer, darf er die Grenze nicht passieren und muss mit dem Auto an der Staatsgrenze stehen bleiben. Umgekehrt gilt dies auch: Nur mit einem Lkw-Schein kann die Grenze passiert werden.
Feuerwehrlandesrat Max Hiegelsberger hofft dennoch auf eine Lösung, auch für die anderen Bundesländer. Insgesamt hat Österreich nämlich eine 784 Kilometer lange Grenze mit Deutschland, betroffen sind vier Bundesländer.