Kronen Zeitung: Großalarm bei Feuerwehren in Oö -> Politik pocht auf mehr Macht
Aufregung nach einem Artikel der Kronen Zeitung in Oberösterreich am Sonntag, dem 11. November 2012. Unter dem Titel „Großalarm bei den Feuerwehren“ erschien hier anlässliches eines Gesetzesentwurfes von LFR Hiegelsberger folgender Beitrag:
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Politischer Großalarm bei unseren Feuerwehren! Der unter Verantwortung von VP-Landesrat Max Hiegelsberger entstandene Entwurf für ein neues oberösterreichisches Feuerwehrgesetz löst bei vielen Kommandanten Unmut und Sorgen über ein „Diktat“ durch das Land aus. Wobei es weniger um die fachliche Schiene im neuen Gesetz, sondern um brisante Organisationsfragen im Landes-Feuerwehrverband geht.
Neues Vetorecht für Landesregierung
Besonders umstritten ist zum Beispiel ein neues Vetorecht für die Vertreter der Landesregierung in der Landesfeuerwehrleitung, das sind derzeit Hiegelsberger und Michael Gugler, Direktor für Inneres und Kommunales beim Land. Damit sind dort keine Mehrheitsbeschlüsse gegen den Willen des Landesrates oder des IKD-Direktors mehr möglich – und das bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, also eigentlich Selbstverwaltung …
Landesinspektor als zweiter Knackpunkt
Zweiter Knackpunkt ist die künftige Rolle des Landesfeuerwehrinspektors: In Hinkunft soll er nicht mehr „auf Vorschlag der Landesfeuerwehrleitung“, sondern direkt von der Landesregierung bestellt werden. Außerdem sollen seine Kompetenzen um das Beihilfenwesen für Feuerwehren und Gemeinden erweitert werden, wobei der „LFI“ dem Land ja weisungsgebunden ist. Die Feuerwehren rechnen damit, nun auch bei ihm „Bittgänge“ machen zu müssen.
Als neuer Landesinspektor wird übrigens schon Ing. Karl Kraml, Landesbeamter und Obmann des VP-Bunds ÖAAB in Herzogsdorf, gehandelt.
Mit all dem werde der oö. Landesfeuerwehrverband völlig entmachtet, so die Sorge. Man sieht darin einen Übernahmeversuch durch die VP – wobei man wissen muss, dass Landeskommandant Wolfgang Kronsteiner – er ist seit 1. Juni 2011 im Amt – als Sozialdemokrat gilt. Er wurde einstimmig gewählt und ist bei den Feuerwehren völlig unbestritten.
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