Oö: Feuerwehr: Politik wollte auch in Bezirken mitreden
Oberösterreich: Offensichtlich hätte die geplante Umarmung der Feuerwehr durch die Politik noch weiter reichen sollen als bisher bekannt war. Es war sogar angedacht, Bezirks- und Abschnittskommandanten direkt durch die Bezirkshauptmannschaften bestimmen zu lassen.
„Ja, das war ein Thema bei uns im Arbeitskreis“, bestätigt ein hochrangiger Feuerwehroffizier den OÖNachrichten. Wie berichtet hat ja der Fachvorschlag zu einem neuen Gesetzesentwurf hohe Wellen geschlagen. Demnach sollte die Landesregierung in der Landesfeuerwehrleitung ein direktes Vetorecht bekommen. Auch der Landesfeuerwehrinspektor sollte nicht mehr von der Feuerwehr vorgeschlagen werden.
Im OÖN-Gespräch zeigt sich Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger (VP) um Deeskalation bemüht: „Der Fachentwurf sollte als Diskussionsgrundlage dienen. Darin sind alle Punkte enthalten die angesprochen gehören. Der Vorschlag mit der direkten Bestellung des Landesfeuerwehrinspektors kam vom Rechnungshof“, sagt er. Hiegelsberger will in einem Gespräch mit Landeskommandant Kronsteiner klären, wie die Sicht der Feuerwehr ist. Mit der Verteilung des Einflusses in der Landesfeuerwehrleitung sei er so zufrieden, wie sie aktuell ist. Er, Hiegelsberger, stehe für Diskussionen zur Verfügung und sei für alles offen.
Auch Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) meldete sich gestern, 13. November 2012, zu Wort: Die Reaktionen der Bezirkskommandanten bezeichnete er als „Aufgeregtheit, die der Sache nicht angemessen ist“. Es werde einen „vernünftigen Kompromiss“ geben.
Generelle Absagen für ein Mehr an politischem Einfluss in der Feuerwehr kamen von SP-Klubchefin Gertraud Jahn, dem FP-Klubchef Günther Steinkellner und dem Grünen Sicherheitssprecher Markus Reitsamer.
