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Nö: Nach Eklat in Wolfsthal – Ehemaliger Kommandant nimmt Stellung

Wolfsthal (Nö): Wie berichtet, haben kürzlich 15 Mitglieder der Feuerwehr Wolfsthal nach einer Gemeinderatssitzung ihren Rücktritt bekannt gegeben. Fireworld.at bat den ehemaligen Kommandant um eine Stellungnahme.

Eine Gemeinderatssitzung Mitte Dezember 2012 im niederösterreichischen Wolfsthal war der Auslöser (Fireworld.at berichtete), dass 15 Mitglieder der örtlichen Feuerwehr ihre Funktionen zurückgelegt haben. Unter ihnen auch der nun ehemalige Kommandant, Hauptbrandinspektor Harald Hauk. Wir haben ihn um eine Stellungnahme gebeten, um die Dinge aus seiner Sicht bzw. aus Sicht der Feuerwehr darzulegen:

Im Anschluss zur Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2012 legten 15 Mitglieder der Freiw. Feuerwehr Wolfsthal ihre Funktionen beim Bürgermeister in schriftlicher Form ohne Angabe von Gründen zurück. Auslöser dieses Schrittes waren unzählige Vorfälle in der Vergangenheit zwischen der Gemeindeführung und der Feuerwehr.

Geiselhaft?
Der Eintritt und Austritt in eine jede Freiwilligen Feuerwehr in Österreich ist „freiwillig“. Das zurücklegen von Funktionen mit oder ohne der Angabe von Gründen ist daher völlig legitim und rechtens. Jedes einzelne Mitglied muss diese Entscheidung für sich alleine treffen. Diese Entscheidung muss auch die Gemeindeführung akzeptieren. Die Reaktion der Gemeindeführung unmittelbar nach dem Rücktritt war mehr als deutlich, mit der Aussage „na endlich“ wurde die Maske endgültig fallen gelassen.

Zahlen und Fakten
Seitens der Mitglieder der Feuerwehr Wolfsthal wurde „niemals“ die laufende Finanzierung (jährliches Budget) des Dienstbetriebes in Frage gestellt. Jedes Jahr wurde entsprechend den Vorgaben der Gemeinde ein entsprechender Voranschlag erstellt. Durchschnittlich 70 Prozent des Voranschlages beinhaltet reine Fixkosten (Heizung, Strom, Treibstoff, Fahrzeuginstandhaltung usw.). Jetzt zu behaupten „die Feuerwehr kostet soviel Geld oder die Feuerwehr kriegt eh soviel“ ist nicht nachvollziehbar, da sämtliche Voranschläge in der Vergangenheit durch den Gemeinderat abgesegnet wurden.

Fuhrpark und Ausrüstung
Seitens einiger Gemeindevertreter wurde und wird der Standpunkt vertreten, dass sämtliche Fahrzeugneuanschaffungen in den letzten sieben Jahren (Dienstantritt des Bürgermeister) getätigt und diese auch gleichzeitig zu 100 % durch die Gemeinde finanziert wurden! Diese Information ist schlichtweg falsch. Bei jeder Anschaffung im Bereich des motorisierten Fuhrparks erfolgte eine entsprechende Kostenaufteilung (Land/Gemeinde/Feuerwehr). Das MTF sowie das VF wurden sogar zu 100 % durch die Feuerwehr selbst finanziert.

Wechsellader: Warum?
Einleitend muss klargestellt werden, dass es sich bei diesem Fahrzeug nicht um einen Wechsellader im herkömmlichen Sinn handelt, sondern lediglich um ein Versorgungsfahrzeug mit einem HzlGG. von 5,5 Tonnen. Auf diesem Fahrzeug wird ein entsprechendes Hakengerät aufgebaut. Die Anschaffungskosten liegen rund 10 bis 15% über dem einer Pritsche mit Ladebordwand. Auf längere Sicht ist dieses System weit kostengünstiger wie jedes andere handelsübliche Fahrzeug mit Ladefläche und Ladebordwand, da mit diesem Wechselsystem jederzeit mit geringem Kostenaufwand ein anderes „normales“ Feuerwehrfahrzeug ersetzt werden kann. Durch die Gemeindeführung wurde die geplante Anschaffung als zukunftsorientiert und finanzierbar angesehen. Die entsprechende Zusage zur Anschaffung erfolgte mit Handschlag sowie in mündlicher Form vor der Mitgliederversammlung. In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2012 wurde jedoch diese Zusage wieder vom Tisch gewischt, da nach Ansicht des Bürgermeisters dieses erwähnte Fahrzeug nicht in der geltenden Feuerwehrausrüstungsverordnung aufscheint.

Feuerwehrhaus!
Bereits im Jahr 2005 wurde den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsthal „intern“ der Neubau des Feuerwehrhauses durch den höchsten Gemeindevertreter versprochen. 2007 wurde diese Zusage auch in die Öffentlichkeit getragen. In jährlichen Abständen, bei den diversesten Anlässen usw., wurde das Versprechen bekräftigt und wiederholt. Mittlerweile schreiben wir Jahr 2013 und weniger als „nichts“ ist passiert. Der bauliche und technische Zustand, sowie das vorhandene Platzangebot des in die Jahre gekommenen Feuerwehrhauses (rund 100 Jahre, letzter Umbau 1978), ist mittlerweile katastrophal. Ein Fahrzeug musste bereits in einer Außenstelle unterbracht werden (Abbruchhaus mit selbstgebauten Schiebetor). Weitere Ausrüstungsgegenstände werden in einem Überseecontainer außerhalb gelagert. Da der Neubau mittlerweile in eine unerreichbare Ferne gerückt ist, wurde eine entsprechende kostengünstige Übergangslösung (Kosten rund € 5000,-) präsentiert. Bei der der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2012 wurde auch diese Übergangslösung abgeschmettert. Als Begründung wurde der „sowieso“ geplante Neubau des Feuerwehrhauses angegeben.

Alarmierungseinrichtungen
Im Ortsgebiet der Gemeinde sind grundsätzlich drei Sirenen zur Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall montiert. Gleichzeitig dienen diese Sirenen auch zur Alarmierung der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsthal. Im Jahre 2005 wurde eine Sirene außer Betrieb gesetzt. Diese Deaktivierung wurde der Gemeinde entsprechend mitgeteilt. Im Jahre 2006 wurde eine weitere Sirene außer Betrieb gesetzt. Auch diese Deaktivierung wurde der Gemeinde zur Kenntnis gebracht. Seitens der Gemeinde wurde zugesagt, dass sofort nach Fertigstellung des neuen Hochbehälters (2009) „eine“ Sirene dort montiert und diese auch sofort in Betrieb genommen wird. Für die zweite Sirene wird durch die Gemeinde ein entsprechender neuer Standort gesucht (mehrere Standortvorschläge wurden durch die Feuerwehr eingereicht). Da trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Intervention bei der Gemeinde, die zugesagten Inbetriebnahmen nicht vorgenommen wurde und es zwischenzeitlich große Probleme bei der Alarmierung der Einsatzkräfte gab (Hörbarkeit der Sirenen), wurde im Jänner 2010 die zuständige Behörde für den Zivilschutz (IVW4 sowie das BM.I) vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Trotz dieses Umstandes, dauerte es nochmals acht Monate, bis zumindest eine Sirene (Hochbehälter) wieder in Betrieb gesetzt wurde. Ob und wann die noch immer außer Betrieb befindliche dritte Sirene (mittlerweile acht Jahre) wieder in Betrieb genommen wird, ist nach wie vor fraglich.

Feuerwehrjugend
Bereits 1976 wurde die Feuerwehrjugend Wolfsthal gegründet. Seit nunmehr 37 Jahren werden bei der Feuerwehr Jugendliche ausgebildet. Keine andere Institution in der Gemeinde Wolfsthal bildet so lange und auch so erfolgreich seinen eigenen Nachwuchs aus. Der heutige Grundstock der Feuerwehr besteht zu 90% aus ehemaligen Angehörigen der Feuerwehrjugend. Ohne diese Einrichtung gäbe es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Freiwillige Feuerwehr mehr in Wolfsthal. Im Jahre 2010 wurde die Feuerwehrjugend Wolfsthal, nach rund 20 Jahren, ohne Angaben von entsprechenden Gründen von ihrem Bewerbs-, bzw. Übungsplatz verwiesen. Mehrmalige Interventionen bezügl. eines möglichen Verbleibes der Bewerbsbahn am Sportplatz, beim Eigentümer der Liegenschaft (Gemeinde), verliefen wie befürchtet im Sand. Dieses Desinteresse an einer erfolgreichen und über die Landesgrenzen hinaus bekannten Jugendarbeit, ist erschütternd. Wo bleibt die von der Gemeindeführung immer so hochgepriesene Jugendförderung in unserer Gemeinde? Oder gilt diese nur für bestimmte Institutionen?

Diese Vorgangsweise (Zusage zu eingereichten Projekten und Anschaffungen mit anschließender Absage aus fadenscheinigen Gründen), wird im Bereich der Feuerwehr leider zur gängigen Praxis. Die Aufzählung weiterer Vorfälle und Zwistigkeiten zwischen Gemeinde und Feuerwehr würde hier sicher den Rahmen sprengen. Aber eines sei dazu gesagt: So kann und darf man nicht mit „FREIWILLIGEN“ umgehen, die 365 Tage im Jahr bereit sind, „dem Nächsten“ unentgeltlich zu helfen. Wenn in einer stark aufstrebenden „1200 Seelengemeinde“ der Handschlag oder das gesprochene Wort keine Gültigkeit mehr hat, dann wird dadurch die Eliminierung des Freiwilligenwesens eingeläutet.

Weiterführende Links
Nö: Eklat nach Gemeinderatssitzung – 15 Rücktritte bei der Feuerwehr Wolfsthal (FIWO, 17.01.2013)
Stellungnahme Gemeinde Wolfsthal (.pdf auf der Homepage der Gemeinde)

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