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Oö: Weiterverwendung der Daten des Warn- und Alarmsystems

Aus gegebenem Anlass sei wieder einmal auf die Weiterverwendung von Daten, die über die Schnittstellen des oberösterreichischen Warn- und Alarmsystems für verschiedene Zwecke ausgelesen werden, hingewiesen.

Das digitale Warn- und Alarmsystem in Oberösterreich ist nicht mehr wegzudenken und hat sich inzwischen bestens etabliert. Wie es kein Geheimnis ist, liefert es über seine Schnittstellen die verschiedensten Daten – wie beispielsweise die Adresse eines Einsatzortes – mit, um von der Feuerwehr auch entsprechend verwertet werden zu können. Sei es unmittelbar für den bevorstehenden Einsatz oder auch für die Arbeit in der folgenden Verwaltung.

Empfang und Verarbeitung von Daten sind zweierlei Dinge
Inzwischen haben sich viele Feuerwehrleute die Mühe gemacht, diese Daten beispielsweise für diverse Infosysteme im Feuerwehrhaus oder auch für Apps etc. zu verwenden. Auch auf Facebook findet man immer wieder die verschiedensten Anwendungen.
An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass für eine Veröffentlichung der Daten der Herausgeber bzw. die zur Verfügung stellende Stelle auch dafür rechtlich verantwortlich ist. Das heißt, nur weil Sie bestimmte Daten über die Schnittstelle empfangen können, heißt das nicht, dass Sie diese auch alle bedenkenlos für alle möglichen, allen voran öffentliche Zwecke verwenden dürfen. Gibt es hier rechtliche Beanstandungen im Sinne des Datenschutzgesetzes, so sind jene Personen verantwortlich, die diese Daten öffentlich bereitstellen. Im Klartext: der Programmierer der App oder jene Person, die die Info auf ein soziales Netzwerk stellt.
Sich im gesetzten Fall darauf zu verlassen, dass Sie ja nur weitergeben, was Sie erhalten, ist ein Irrglaube.
Schlussendlich kaufen Sie sich selbst auch ein Auto, dürfen in Österreich jedoch maximal 130 km/h schnell fahren, nicht die 200, die vielleicht technisch möglich sind. Sich darauf auszureden, dass Sie ja nur das technisch Mögliche des Autos auskosten, verschont niemanden vor dem Straffzettel. Ebenso ist es Ihnen untersagt, den Polizeifunk abzuhören – und wenn Sie es tun, die Daten zu veröffentlichen, nur weil Sie Zugang zu diesen haben.
Der Umgang mit diesen Daten sollte daher wohl überlegt sein, möchten Sie sich rechtlich nicht auf eine Schleuderpartie einlassen, bei der Sie im Falle eines Rechtsanspruchs garantiert Bruchlandung erleiden. In diesem Fall ist weniger oft mehr und Ihre erbrachte Leistung misst sich in deren Qualität nicht daran, ob nun eine Adresse bekannt ist oder nicht. Prüfen Sie also Ihre eigenen Veröffentlichungen, sofern Sie eine App programmiert und zur Verfügung gestellt haben oder der Meinung sind, soziale Netzwerke oder Webseite mit Alarmdaten bereichern zu müssen.

Quelle: Editoral Feuerwehrmagazin Brennpunkt, Ausgabe 6/2013, Dezember.

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