Neue Sonderinvestprämie für Österreichs freiwillige Feuerwehren auf vorgeschriebene Fahrzeuge

ST. PÖLTEN (NÖ): „Ich bin beeindruckt von der Schlagkraft der freiwilligen Feuerwehr. Der ehrenamtliche Einsatz der rund 340.000 Feuerwehrkameradinnen und -Kameraden in den fast 4.500 Feuerwehren in Österreich ist von unermesslichem Wert für die Gesellschaft. Starkregen, Waldbrände und Sturmschäden fordern sie immer mehr und bei immer schwierigeren Einsätzen. Entsprechend hoch ist auch der Investitionsbedarf für moderne Feuerwehrfahrzeuge …

Daher wird es nun eine neue Sonderinvestprämie in der Höhe von 15 Millionen Euro geben. Damit wollen wir den Feuerwehren beim Helfen helfen,” kündigt Finanzminister Magnus Brunner an. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist am 28. April 2022 in Begutachtung gegangen – so eine Aussendung der Nö. Landesregierung am Vormittag des 28. April 2022.

Pressekonferenz am 28. April 2022

Eine ähnliche Regelung gab es bisher im Land Niederösterreich. Auf Anregung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner wird diese Unterstützung nun bundesweit ausgerollt und vom Bund übernommen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner und LH Stv. Pernkopf: „Alleine die fast 100.000 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich mussten im letzten Jahr insgesamt mehr als 75.000 Mal ausrücken. Land Niederösterreich, Gemeinden und die Feuerwehren müssen pro Jahr rund 24 Mio. Euro investieren, um die beste Einsatzfähigkeit sicherzustellen. So müssen zum Beispiel jährlich mehr als 100 Feuerwehrfahrzeuge ersetzt und neu angeschafft werden, um die gesetzlichen Vorgaben bei der Katastrophenhilfe und der Brandbekämpfung zu erfüllen. Seit 2017 unterstützen wir in Niederösterreich die Feuerwehren bei der Anschaffung gesetzlich vorgeschriebener Einsatzfahrzeuge mit jährlich zwischen vier und fünf Millionen Euro. Wir danken dem Bund, dass er das erfolgreiche Beispiel aus Niederösterreich nun bundesweit übernimmt.

Pressekonferenz am 28. April 2022

“Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner und der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern freuen sich: „Diese Zusage ist ein Meilenstein in der österreichischen Feuerwehrgeschichte! Sie ist richtungsweisend und eine große Hilfe für die Feuerwehren und die tausenden Freiwilligen in Österreich. Gut, dass diese niederösterreichische Idee nun ausgerollt und auch den Feuerwehren in den anderen Bundesländern zu Gute kommt.”

Info des Nö. Landes-Feuerwehrverbandes

Am Nachmittag informiert der Landes-Feuerwehrverband Niederösterreich per 28. April 2022: Im Rahmen eines großen Pressegespräches wurde vor wenigen Minuten bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuer auf gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeuge ab sofort im Rahmen einer Sonderinvestitionsorämie vom Bund den österreichischen Feuerwehren rückvergütet wird.

Ein Modell, das auf Initiative von Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner bereits seit 2017 in Niederösterreich umgesetzt wird. Alleine die Ersparnis in Niederösterreich beträgt für die Feuerwehren jährlich etwa 4,5 Millionen Euro. Der NÖ Landesbranddirektor bedankte sich im Zuge des Pressegespräches beim Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung für die neue Initiative.

Ebenso bei der NÖ Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf, die auch schon seit Jahren massiv Druck auf den Bund ausüben, um diese Kosten zu übernehmen. Karl Nehammer: “Es ist unglaublich, welche Leistungen die 350.000 freiwilligen Feuerwehrleute täglich für uns erbringen. Und es ist ja wirklich nicht einzusehen, warum die Feuerwehren für ihren freiwilligen Einsatz dann auch noch Umsatzsteuer beim Kauf von neuen Einsatzfahrzeugen zahlen sollen. Danke nochmals für euren unbezahlbaren Einsatz!

Wöginger: Setzen Zeichen der Wertschätzung für die 345.000 Mitglieder des Feuerwehrwesens

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher: Bundesregierung unterstützt Feuerwehren mit zusätzlich 15 Millionen Euro

(Wien/OTS) – “Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für die rund 345.000 Mitglieder des Feuerwehrwesens im Land, dass die Bundesregierung nun zusätzliche 15 Millionen Euro an Zuwendungen für die Feuerwehren gewährt. Diese Mittel sollen Anschaffungen von Fahrzeugen erleichtern, da sie quasi als Abgeltung für die Mehrwertsteuer verwendet werden können”, zeigte sich heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in einem gemeinsamen Medientermin mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Sozialminister Johannes Rauch erfreut. Als vormals langjähriger Freiwilligensprecher sei es ihm ein besonderes Anliegen, so Wöginger, “dass wir den Feuerwehren unterstützend unter die Arme greifen können. Damit zollen wir unseren Respekt und Dank.” Er selbst sei seit seinem 16. Lebensjahr bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert – leider aus zeitlichen Gründen nicht mehr in dem großen Ausmaß, wie er es sich wünsche.

Wöginger dankte zudem dem Bundeskanzler, der Bundesregierung und dem Finanzminister für diese Initiative. Diese Unterstützung stelle einen Ausgleich für die 20 Prozent Mehrwertsteuer dar, die bei der Investition in Fahrzeuge und Ausrüstung anfällt. Ein Löschfahrzeug kostet in der Anschaffung etwa zwischen 350.000 und 500.000 Euro.

Wöginger weiter: “Die Feuerwehren leisten eine unschätzbare Arbeit für Österreich. Sie stehen rund um die Uhr verlässlich für die verschiedensten Einsätze zur Seite und tragen maßgeblich zur Sicherheit bei.” Im Jahr 2021 leisteten die Feuerwehren rund 264.000 Einsätze.

Das Feuerwehrwesen liegt in der Kompetenz der Länder. Von Seiten des Bundes werden bereits 8,89 Prozent des Katastrophenfonds für die Anschaffung von Einsatzgeräten im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt. Das sind im Jahr 2022 rund 46,7 Millionen Euro. Zudem erhalten die Länder die Erträge aus der Feuerschutzsteuer – das sind im Jahr 2022 rund 71 Millionen Euro. Zusammen stellt der Bund heuer also bereits rund 117,7 Millionen Euro bereit. Mit der heute in Begutachtung geschickten Gesetzesnovelle werden die Feuerwehren nun zusätzlich mit 15 Millionen Euro bei der Investition in Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung unterstützt.

Köstinger: Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren stärkt das Ehrenamt

(Wien/OTS) – „Jede Investition in unsere Freiwillige Feuerwehr ist auch eine Investition in das Ehrenamt. Indem wir zusätzlich 15 Mio. Euro für den Ausgleich der 20-Prozent-Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung stellen, unterstützen wir nicht nur unsere Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in unserem Land”, betont Ehrenamtsministerin Elisabeth Köstinger anlässlich der Unterstützungs-Ankündigung durch Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Das Ehrenamt ist die Seele unseres Landes. Die rund 4.500 Freiwilligen Feuerwehren mit ihren mehr als 300.000 Mitgliedern sorgen bei jedem einzelnen Einsatz nicht nur für unsere Sicherheit, sondern sind auch ein großer Gemeinschafts-Faktor in unseren Regionen. Ich freue mich sehr, dass wir unseren Florianis mit der Mehrwertsteuer-Rückvergütung einen spürbaren Beitrag zurückgeben können”, so Köstinger. Geplant ist, dass das entsprechende Gesetz in der nächsten Nationalratssitzung eingebracht wird und bereits für das heurige Jahr gelten soll.

Hofinger: Unsere Feuerwehren brauchen modernste Ausrüstung

ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt zusätzliche Unterstützung durch den Bund

(Wien/OTS/ÖVP-PK) – Etwa 345.000 Menschen sind rund um die Uhr freiwillig in den Feuerwehren aktiv, um Menschenleben zu retten, wertvolles Gut vor Feuer zu schützen oder in Krisensituationen wie etwa bei Waldbränden, Sturmschäden oder Überschwemmungen rasch und professionell zu helfen. „Dafür brauchen sie modernste Ausrüstung, die technisch auf dem neuesten Stand ist”, begrüßt ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger das heute präsentierte Unterstützungspaket für die Feuerwehren. Mit dem zusätzlichen Geld soll bei Anschaffungen und Ausrüstung von Fahrzeugen die 20-prozentige Mehrwertsteuer finanziell ausgeglichen werden. „Das ist eine wichtige Unterstützung für Feuerwehren und Gemeinden”, so Hofinger.

Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehrleute mit geeigneten Fahrzeugen und Löschtechnik sicherzustellen, ist ein Hauptanliegen für jede Gemeinde. „Denn hier geht es um den Schutz der Bevölkerung”, weist Hofinger aber auf enorme Kosten bei der Instandhaltung einer modernen Flotte hin. Ein Löschfahrzeug kostet zwischen 350.000 und 500.000 Euro. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch das 15-Millionen-Euro-Paket werden zumindest die Kosten für die Mehrwertsteuer abgegolten.

Neben der finanziellen Unterstützung der meist freiwilligen Feuerwehr in Österreich ist dieses Paket für den ÖVP-Gemeindesprecher aber auch ein wertvolles Zeichen der Anerkennung der Freiwilligenarbeit in Österreich.

Stögmüller/Grüne erfreut über Erhöhung des Katastrophenfonds für freiwillige Feuerwehr

Wien (OTS) – „Ich freue mich, über die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren mit weiteren 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung für die Feuerwehrmänner und -frauen durch die Bundesregierung. Mit diesen Investitionen soll die Ausstattung der Feuerwehren unterstützt und verbessert werden. Die Feuerwehren leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Katastrophenschutz und brauchen dafür auch moderne Ausstattung um diese Aufgaben zu erfüllen“, zeigt sich David Stögmüller, Katastrophenschutzsprecher der Grünen, erfreut.

„Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder mit unterschiedlichen Naturkatstrophen wie Waldbränden, Dürre, Murenabgängen und Fluten zu kämpfen und durch die Klimakrise werden diese nicht weniger. Unsere Feuerwehren leisten einen enormen Einsatz für den Zivilschutz der Bevölkerung. Es ist außergewöhnlich, wie dicht und verlässlich das Netz an Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land ist. Immer wieder unterstützen österreichische Feuerwehren auch Einsätze im Ausland. So beispielsweise auch im vergangenen Sommer bei den Waldbränden in Griechenland“, sagt Stögmüller.

„Dafür braucht es eine gut ausgestattete Feuerwehr, die in solchen Situationen Katastrophenhilfe leisten kann. Die Feuerwehren sind eine wichtige Partnerorganisation und es freut mich, dass wir mit der Erhöhung des Katastrophenfonds nun mehr Geld zur Verfügung stellen können um wichtige Investitionen zu vereinfachen“, betont Stögmüller.

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