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Nö: Landtag vereinfacht Finanzierung von Feuerwehrhäusern

ST. PÖLTEN (NÖ) Der niederösterreichische Landtag hat laut einer Aussendung am 19. November 2026 einstimmig eine Erleichterung für die Finanzierung von Feuerwehrhäusern beschlossen. Für Darlehen, mit denen Gemeinden einen Neubau, Umbau, Zubau oder eine Sanierung finanzieren, entfällt künftig die gesonderte Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht. Voraussetzung ist, dass die NÖ Landesregierung die Angemessenheit der Gesamtkosten bestätigt.

Die Ausnahme gilt auch für Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einem Kredit gleichkommen. Für die Beurteilung der Gesamtkosten kann die Landesregierung ein Gutachten des NÖ Landesfeuerwehrverbandes heranziehen. Der Landtag hat dazu die NÖ Gemeindeordnung und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert.

Einheitliche Kriterien für Räume und Baukosten

Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat bereits am 16. Oktober 2026 eine neue Richtlinie für Feuerwehrhäuser beschlossen. Sie legt landesweit einheitliche Kriterien dafür fest, welche Räume und Baukosten bei einem Vorhaben anerkannt werden können. Maßgeblich sind unter anderem die Mitgliederzahl, die erforderliche Fahrzeugausstattung und allfällige überörtliche Sonderfunktionen.

In der Debatte verwies Franz Mold (ÖVP) darauf, dass viele Feuerwehren im ländlichen Raum rund ein Drittel der Gesamtkosten in Form von Geldmitteln und Eigenleistungen beitragen müssten. Christoph Müller (NEOS) begrüßte die Vereinfachung, verwies aber auf die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden. Christian Samwald (SPÖ) sprach sich für einheitliche Kriterien aus und verwies auch auf die stark gestiegenen Kosten für Einsatzfahrzeuge. Dieter Dorner (FPÖ) erwartet durch den Wegfall der Einzelgenehmigung schnellere Entscheidungen.

Grüne regen Mehrfachnutzung und Baubeirat an

Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach sich dafür aus, bei der Planung von Feuerwehrhäusern auch den Raumbedarf anderer Einrichtungen und Vereine in der Gemeinde zu prüfen. Sie regte außerdem einen Baubeirat nach dem Vorbild des Kindergartenbereichs an. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS lehnten ihren Abänderungsantrag ab. Der Gesetzesnovelle stimmten alle Fraktionen zu.

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