Deutschland: Kein Geld für Schutzbekleidung für Schweriner Nachwuchs
Schwerin (Deutschland): Einen Jugendfeuerwehrschutzhelm nach DIN 4840, Sicherheitsschuhe nach DIN EN 345 oder ein einfaches Ärmelabzeichen der Jugendfeuerwehr – dass Nachwuchskräfte der freiwilligen Feuerwehren ordentlich…
… und einheitlich gekleidet ihre Wettkämpfe vor Ort und überregional durchführen, sollte ebenso selbstverständlich sein wie die Tatsache, dass auch mal etwas erneuert werden muss. Nicht so in Schwerin. Seit Jahren wird hier keine Schutzbekleidung für die Jugendfeuerwehren mehr beschafft. „Mit der jetzt beschlossenen Haushaltssperre sind schon zum wiederholten Mal die Haushaltsmittel für die Schutzbekleidung der Jugendfeuerwehren komplett gestrichen worden“, beklagt Stadtwehrführer Gerhard Lienau. Jugendarbeit sei aber neben ihrem gesellschaftlichen Wert von existenzieller Bedeutung für die Nachwuchssicherung der ehrenamtlichen Brandschützer. Dabei ist Brandschutz eine kommunale Pflichtaufgabe. „In dem kürzlich neu beschlossenen Brandschutz-Bedarfsplan ist neben der Stärke der Berufsfeuerwehr auch die Stärke der freiwilligen Feuerwehr und ihrer Jugendabteilung detailliert festgelegt. Ich kann hier für die Finanzverwaltung keinen Ermessensspielraum erkennen“, sagt Lienau, der 1. Stadtbrandmeister der Landeshauptstadt ist.
Sah Gerhard Lienau bislang die Verantwortung für das Ausbremsen der Jugendfeuerwehren der Stadt bei Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD), der – so Lienau – intern die Auffassung vertrete, Jugendfeuerwehr sei eine freiwillige Leistung der Kommune, hat die jüngste Beratung des städtischen Ordnungsausschusses etwas anderes ergeben. Finanzdezernent Niesen habe entgegen anders lautenden Behauptungen die Freigabe der im Haushalt für die Jugendfeuerwehrbekleidung bereitgestellten Mittel in Höhe von 4000 Euro nicht verhindert. Niesen erläuterte den Kommunalpolitikern im Ordnungsausschuss, dass die Budgetverantwortlichen – in diesem Fall der Leiter des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst – „nach pflichtgemäßem Ermessen verantwortlich zu entscheiden“ hätten, welche Ausgaben zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erforderlich sind. „Meine Fraktion geht nach dieser Klarstellung im Ordnungsausschuss davon aus, dass die erst auf unsere Initiative in den Stadthaushalt aufgenommenen Mittel für die Beschaffung von Jugendfeuerwehrschutzbekleidung von der Verwaltung schnellstens entsperrt werden und die Mädchen und Jungen unserer Feuerwehren noch in diesem Jahr ihre Schutzbekleidung endlich in Empfang nehmen können“, sagte der SPD-Fraktionschef Daniel Meslien.
Feuerwehrbedarfsplanung gerade erst beschlossen
Parallel lehnt die SPD-Fraktion die Zusammenlegung der freiwilligen Wehren der Stadt zu nur noch zwei Wehren ab. Das ist das Ergebnis einer Fraktionsberatung. Nach den Vorstellungen der Oberbürgermeisterin sollen drei der bisher fünf freiwilligen Ortswehren aufgelöst und damit 60 000 Euro jährlich eingespart werden. Nach Ansicht der Sozialdemokraten können Veränderungen im abwehrenden Brandschutz der Stadt wenn überhaupt nur im Ergebnis einer Feuerwehrbedarfsplanung vorgenommen werden und nicht auf der Grundlage von Sparvorgaben der Oberbürgermeisterin. Der aktuelle Bedarfsplan sieht das Vorhalten von zwei freiwilligen Stützpunktwehren und drei Wehren mit Grundausstattung vor.
Die Stadtvertretung hatte bereits 2007 ähnliche Sparvorschläge unter Hinweis auf die Feuerwehrbedarfsplanung abgelehnt. „Getretener Quark wird breit nicht stark!“, kommentierte Fraktionschef Meslien den aufgegossenen Sparvorschlag. „Die SPD-Fraktion und die Stadtvertretung haben sich in der Vergangenheit mehrfach zu den ehrenamtlichen Brandschützern bekannt. Es macht keinen Sinn, in der Haushaltsnotlage der Stadt gerade beim Ehrenamt die Axt anzulegen. Schwerin hat 2009 für den Brandschutz insgesamt rund 4,8 Millionen Euro ausgegeben, davon 4,6 Millionen für die Berufsfeuerwehr und 190 000 Euro für die freiwilligen Feuerwehren. Wenn man in diesem Bereich Kosten senken will, soll die Oberbürgermeisterin den wegen des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes sehr hohen Personalfaktor bei den hauptamtlichen Brandschützern durch die Wiedereinführung des 24-Stunden-Dienst-Systems senken. Entsprechende Forderungen der Beschäftigten, des Personalrates, der Gewerkschaft ver.di sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Grüne liegen auf dem Tisch.“