Deutschland: Schadenersatz nach Kartellstrafen der Fw-Fahrzeughersteller?
Deutschland: Noch haben die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen keine Rechtskraft. Dennoch geht die Aufsichtsbehörde davon aus,…
… dass „vielen Kommunen ein großer finanzieller Schaden entstanden ist“, wie Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes , sagt. „Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt.“
Kay Weidner, Leiter der Pressestelle beim Bundeskartellamt, sagte auf Anfrage, dass betroffene Kommunen einen Anspruch auf Schadensersatz hätten, weil die drei in Rede stehenden Unternehmen gegen Kartellrecht verstoßen hätten. Weidner rechnet allerdings nicht damit, dass es zu einer Flut von Gerichtsverfahren kommen wird. „Vielfach dürfte es zu einem Vergleich kommen.“ Das liege auch daran, dass sich der entstandene Schaden nur schwer feststellen lasse.
Betroffenen Kommunen rät er, noch so lange zu warten, bis auch das noch laufende Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind, abgeschlossen ist.
