Deutschland: Alarm vor Kauf eines neuen Feuerwehrautos nach Kartellstrafen
Deizisau (Deutschland): Die Feuerwehr Deizisau bekommt ein neues Löschfahrzeug. 374.900 Euro kostet das LF 20/16, das ein 31 Jahre altes Fahrzeug ersetzen wird.
Bestellt wurde es bei der Firma Ziegler, die jüngst ins Visier des Bundeskartellamtes geraten war. Eine Selbstverpflichtungserklärung der Firma gegenüber der Gemeinde Deizisau soll die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung absichern.
Bei der Vorbereitung des Kaufs hatte sich die Freiwillige Feuerwehr Deizisau mächtig ins Zeug gelegt. Die 50 Seiten lange Ausschreibung hat ein fünfköpfiger Arbeitskreis selbst aufgestellt, was der Gemeinde die 6.000 Euro für einen Gutachter erspart hat. Für diese professionelle Arbeit ernteten sie von Bürgermeister Thomas Matrohs in der Gemeinderatssitzung viel Lob. Der 2009 angenommene Preis von 350.000 Euro wurde am Ende aber doch überschritten. Die „extreme Marktsituation“ in dieser Branche habe sich negativ ausgewirkt, schreiben die Feuerwehrleute, außerdem hätten sich Normen geändert und die Hersteller hätten ihr Fahrgestell modernisiert. An mehreren Positionen versuchte man deshalb zu sparen. Was über der Norm gelegen habe, habe man rausgestrichen, erläuterte Kommandant Bernd Schweizer. Außerdem werden Atemschutzgeräte und Defibrillator getrennt vom Fahrzeug gekauft. Knapp 21.000 Euro konnte man so abzwacken. Nicht sparen wollten Feuerwehr und Gemeinde aber am Retarder-Brems-System, das sei aufgrund der vielen Hangstrecken sinnvoll, sagte Matrohs. Erleichtert wird der Fahrzeugkauf durch einen Landeszuschuss von 91.000 Euro. Auffallend bei der europaweiten Ausschreibung war, dass acht Hersteller die Unterlagen von der Feuerwehr anforderten, aber nur eine Firma – Ziegler aus Giengen an der Brenz – ein komplettes Angebot abgab. Vier Interessenten sind allerdings auch nur Teilausrüster. Bei den Fahrgestellen lagen zwei Angebote vor: MAN und Daimler. Die Deizisauer entschieden sich wegen der hochwertigeren Ausstattung und der Garantiezeit für MAN.Als im Februar dann in der Presse über das Verfahren gegen vier Hersteller berichtet wurde, gingen bei der Gemeinde die Alarmglocken an. Kämmerer Dieter Kottinger nahm Kontakt zum Kartellamt auf. Dort habe man erfahren, so berichtete Bürgermeister Matrohs, dass seit 2009 keine Verstöße mehr festgestellt worden seien. Mit einer zusätzlichen Erklärung der Firma Albert Ziegler glaubt man in Deizisau nun auf der sicheren Seite zu sein.Aus dem Fallbericht des Bundeskartellamtes vom 18. Februar geht hervor, dass die Firmen Ziegler, Schlingmann, Rosenbauer und ein viertes Unternehmen sich seit 2001 regelmäßig am Flughafen Zürich getroffen haben, um jeder Firma eine bestimmte Quote am Markt zuzuteilen. Zusammen verfügen die vier Unternehmen über einen Marktanteil von 90 Prozent. Auch die Erhöhung der Angebotspreise sei abgestimmt worden. Die Vertriebsleiter der Firmen hätten einzelne kommunale Ausschreibungen abgesprochen. Das Kartellamt hat Bußgelder von insgesamt 20,5 Millionen Euro an drei Firmen verhängt, gegen die vierte läuft das Verfahren noch. Die drei bestraften Unternehmen verhandeln jetzt mit dem Amt über „Bonusanträge“, weil sie bei der Aufklärung der Vorwürfe mitgeholfen haben.
In den vergangenen Jahren habe man keine systematischen Preisabsprachen mehr getroffen, hat die Firma Ziegler im Februar auf Medienberichte reagiert. Nur in der Anfangsphase habe man über Marktanteilsquoten gesprochen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes akzeptiere man, trotz unterschiedlicher rechtlicher Bewertung, weil man ein langwieriges Rechtsverfahren vermeiden wolle. Aufgrund des Kartellverfahrens geht Kommandant Bernd Schweizer jetzt davon aus, dass die Angebotsabgabe für Deizisau in Ordnung war. Die Firma wolle vermutlich ihre Finger nicht so schnell wieder verbrennen.
