Stmk: Migrantenverbot bei Feuerwehr soll fallen
Steiermark: Nicht jeder der will, kann Mitglied der steirischen Freiwilligen Feuerwehr werden. Laut einem Landesgesetz dürfen das nur EU-Bürger. Wenn es nach Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) geht, soll sich das jetzt ändern.
Bosnier, Türken, Afrikaner ausgeschlossen
Der Katastrophenschutz ist laut Bundesverfassung Ländersache, und in der Steiermark sieht das Gesetz vor, dass nur EU-Bürger mit ordentlichem Wohnsitz zur Feuerwehr dürfen. Damit sind beispielsweise Kroaten, Menschen aus Bosnien, Türken oder sämtliche Afrikaner ausgeschlossen.
Verband und Katastrophenschutz für Änderung
Geht es nach dem Integrationsstaatssekretär, soll sich das bald ändern, und sowohl Landesfeuerwehrkommandant Albert Kern, als auch der Leiter des Katastrophenschutzes in der Steiermark, Kurt Kalcher, schließen sich der Forderung nach einer Änderung im Gesetzestext an. „Die Steiermärkische Landesregierung hat ja die Charta des Zusammenlebens beschlossen, und unter diesem Aspekt ist es auf politischer Ebene sicherlich zielführend, weitere Gespräche zu führen, um das zu erweitern“, so Kalcher.
Könnte Triebfeder für Integration sein
Derzeit sind in der Steiermark 36.000 bis 38.000 Mann bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv; Personen mit Fachwissen – beispielsweise im technischen Bereich – seien aber immer willkommen. Außerdem seien die Feuerwehren ein wesentlicher Teil der Gesellschaft, so Kalcher: „Wenn jemand in einer Gemeinde einen Willen zeigt, sich zu integrieren, dann ist die Feuerwehr sicherlich eine der ersten Anlaufstellen, um dieses Ziel zu erreichen.“
Nachwuchssorgen gibt es bei der Feuerwehr bekanntlich nicht. Hier sind laut Landesfeuerwehrverband auch einige Migranten dabei – ob sie das laut Gesetz überhaupt dürften, sei nebensächlich.
Gespräch Kurz – Voves Ende August
Um den unsinnigen Paragrafen zu ändern oder ganz zu löschen, soll es nun Verhandlungen geben. Integrationsstaatssekretär Kurz wird Ende August 2011 zu einem diesbezüglichen Gespräch bei Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erwartet.
