Österreich: Rettungsgasse wird jetzt zum Polit-Skandal
Österreich: Der Leiter der Ministeriumsarbeitsgruppe erhebt schwere Vorwürfe und spricht von „politischem Druck“ für die Einführung.
Der KURIER-Bericht über die Probleme mit der Rettungsgasse schlägt hohe Wellen. Ein Insider packt nun aus und spricht sogar von einem „Polit-Skandal“ im Vorfeld. „Die Mehrheit von uns in der Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums war gegen die Rettungsgasse“, sagt Willy Matzke, der damals Leiter der technischen Arbeitsgruppe war und als einer der besten Verkehrsexperten Österreichs gilt. „Aber es war politisch eine ausgemachte Sache, es gab Druck. Schließlich war auch schon eine Werbekampagne fixiert. Unsere Warnungen wurden nicht mehr ernst genommen.“ Wie berichtet, gibt es Kritik von der Polizei, aber auch von verschiedenen Feuerwehren. Aus Wien, St. Pölten und St. Valentin gab es Kritik. Der Österreichische Rettungsdienst fordert sogar eine Abschaffung der Rettungsgasse. „Es gab keinerlei Notwendigkeit für die Rettungsgasse“, sagt der Leiter der Sanitätsstaffel des Rettungsdienstes Hermann Dominik. „Sie wird auch niemals funktionieren.“ Teilweise seien die Anfahrtszeiten zu Unfällen länger als früher über den Pannenstreifen, heißt es. Von der Asfinag wurde bei der Einführung aber versprochen, dass die Wege zu den Unfallstellen für Einsatzkräfte vier Minuten kürzer sein sollen. Schon damals war Kritik laut geworden, weil es dafür keine Belege gab. Tatsächlich seien dies nur „Erfahrungswerte aus Deutschland“, gab die Asfinag später zu – Quellen, die dies bestätigen, wurden nie genannt.
Autobahn zu eng
Matzke sagt nun, er habe damals schon davor gewarnt, dass „auf weiten Teilen der Südautobahn, der Pyhrnautobahn und der Innkreisautobahn eine Rettungsgasse kaum möglich ist. Diese Autobahnen sind zu schmal, die sind dafür nicht ausgebaut“, sagt Matzke. Ein weiterer Sitzungsteilnehmer bestätigt diese Darstellung: „Die Rettungsgasse stand von vornherein fest.“ „Das war der Wunsch der Rettungsorganisationen selber“, betont ein Sprecher von Verkehrsministerin Doris Bures. „Alles wurde genau geprüft.“ Laut Matzke haben vor allem die niederösterreichische Feuerwehr und das niederösterreichische Rote Kreuz Druck für die Rettungsgasse gemacht – mit politischem Rückenwind aus ihrem Bundesland.
Anlaufschwierigkeiten
Auch der ÖVP-nahe Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl habe dies unterstützt, sagt Matzke. Vom KURIER darauf angesprochen, sagt Schierhackl: „Die Rettungsgasse stand schon im Regierungsübereinkommen. Es gab einen einstimmigen Beschluss aller Parteien. Ich persönlich stehe aber dazu, dass ich für die Rettungsgasse bin. Auch wenn es vielleicht Anlaufschwierigkeiten gibt, die Rettungsgasse ist sicherlich etwas Gutes.“ Bei der niederösterreichischen Feuerwehr hieß es nur: „Was sollten wir denn für ein Motiv haben, um die Rettungsgasse zu forcieren?“
Werbemillionen
Interessant ist auch der drei Millionen Euro schwere Werbeauftrag für die Rettungsgassenkampagne. „Ich habe das Vertrauen in die Objektivität der Ausschreibung verloren, ich habe keine Lust, ein Feigenblatt abzugeben in einem Verfahren, bei dem offensichtlich auf höherer Ebene schon eine Vorentscheidung getroffen wurde“, sagte damals Luigi Schober, nachdem sich seine Agentur Young & Rubicam aus der Ausschreibung zurückgezogen hatte.
