Krone: Großalarm bei Feuerwehren in Oö -> Politik pocht auf mehr Macht II
Am Montag, dem 12. November 2012 setzt die Kronen Zeitung (Oberösterreich) in der Rubrik „Oberösterreich inoffziell“ mit „VP-Machtübernahmeversuch bei den Feuerwehren fort“.
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Wer sich ein neues Gestz passend machen will, muss auch Nebensätze im Auge behalten: So soll laut dem brisanten Entwurf für ein neues oö. Feuerwehrgesetz aus §37, Landes-Feuerwehrinspektor, nich nur (wie im vorangehenden Artikel berichtet) das Vorschlagsrecht der Landes-Feuerwehrleitung für die Person des LFI verschwinden. Sondern auch die Anforderung, er müsse eine HTL „einer Fachrichtung, deren Ausbildungsinhalte und Lehrziele einschlägig für das Feuerwehrwesen sind“ absolviert haben. Vielleicht fehlt der Person, welche die ÖVP als neuen Landes-Feuerwehrinspektor im Auge hat, die richtige HTL?
Wie auch immer – die „Sonntags-Krone“ über VP-Landesrat Max Hiegelsbergers Gesetzesentwurf samt „Machtübernahme“ durchs Land hat am 11. November 2012 ziemlich eingeschlagen. Hiegelsberger räumte in einer Aussendung ein, dass der Fachentwurf Änderungsvorhaben „über die bisher (mit der Landes-Feuerwehrführung) abgestimmten Inhalte hinaus“ enthalte. Und Landes-Feuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner kündigte an, er werde bei einem Gespräch mit Hiegelsberger am Dienstag, dem 13. November 2012, „die Gelegenheit nutzen, die Hintergründe der neuen Vorschläge zu klären und die klare Sichtweise der Feuerwehren darlegen“.
Das deutet darauf hin, dass er so manches im Krone-Bericht noch nicht kannte.
Die SPÖ kündigte bereits „einen harten Kraftakt mit der ÖVP“ an, wenn die in der „Öö Krone“ dargestellten Pläne verwirklicht würden. „Die ÖVP leidet an Machtüberschätzung. Das ist für das Land gar nicht gut“, sagt SP-Parteimanager Christian Horner weiters.
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