Oö: Feuerwehren fürchten zu innige, politische Umarmung

Oberösterreich: Ausgehend von bislang zwei Beiträgen der Kronen Zeitung springt nun am Nachmittag des 12. November 2012 auch der ORF auf die Infokampagne zum neuen Gesetzesvorschlag für die Oö. Feuerwehren auf:

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Die Feuerwehren befürchten eine allzu enge Umarmung durch die Politik. Anlass für die Befürchtungen ist ein Gesetzesentwurf der Fachabteilung des Landes Oberösterreich, der weit über die bisher diskutierten Reformen des Feuerwehrwesens hinausgeht.

Wie heftig der Gesetzesentwurf diskutiert wird, zeigt wohl eine Aussendung, die Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und Landesfeuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner gemeinsam ausgeschickt haben. Darin sind beide ganz offensichtliich um Beruhigung bemüht, allerdings ohne zu verschweigen, dass es bei der Feuerwehrreform noch einige offene Fragen gibt.

Erhaltung der Selbstbestimmung
Worum es geht, zeigt eine Stellungnahme des SPÖ-Landtagsabgeordneten und Feuerwehrsprechers Erich Pilsner. Er meint, dass die Selbstbestimmung der Feuerwehren auch nach der Reform erhalten bleiben müsse. Der Gesetzesentwurf sieht aber unter anderem vor, dass die Vertreter der Landesregierung künftig in der Feuerwehrleitung ein Vetorecht hätten.

Landesregierung bestellt Landesfeuerwehrinspektor
Problematisch wird von Kritikern auch beurteilt, dass der Landesfeuerwehrinspektor künftig nicht auf Vorschlag der Landesfeuerwehrleitung, sondern direkt von der Landesregierung bestellt werden soll. Für SPÖ Feuerwehrsprecher Pilsner hingegen steht fest, dass die Feuerwehren auch künftig selbstbestimmt arbeiten können müssen. Für ihn und den gesamten SPÖ-Landtagsklub sei klar, dass das hervorragende Feuerwehrwesen auf den Säulen der demokratischen Selbstbestimmung und und des freiwilligen Engagements der Feuwehrleute ruhe.
Hiegelsberger betont in der Aussendung, dass der Entwurf, der über die bisher abgestimmten Inhalte hinausgehe, allen Beteiligten als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Gespräch mit Landerfeuerwehrkommandant
Für Dienstag, 12.11.2012, sei ein Gespräch mit dem Landerfeuerwehrkommandanten geplant. Und der meint, dass er dieses Gespräch nutzen möchte, um die Hintergründe der neuen Vorschläge zu klären und die Sicht der Feuerwehr dazu zu präsentieren. Wie die aussieht, ist in der Aussendung aber nicht zu lesen.

http://ooe.orf.at/news/stories/2558614/ -> ORF Oberösterreich

AUSSENDUNG FPÖ STEINKELLNER VOM 12.11.2012:
Klubobmann Steinkellner: Keine parteipolitische Vereinnahmung der Feuerwehren
ÖVP-Entwurf für neues Feuerwehrgesetz sorgt für Wirbel – Unabhängigkeit muss erhalten bleiben

„Die große Feuerwehrübung beim Machland-Damm am vergangenen Sonntag hat wieder einmal gezeigt, welch hervorragende Leistungen die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter der Feuerwehren leisten“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, „die nicht unwesentliche Aufgabe, 400.000 Quadratmeter an mobilen Schutzplatten zu verankern und wieder abzubauen, haben die Feuerwehrleute bravourös gemeistert. Ich gratuliere ganz herzlich zu diesem eindrucksvollen Leistungsbeweis.“

Umso irritierender erachten es die oö. Freiheitlichen, dass laut einem Entwurf für ein neues oberösterreichisches Feuerwehrgesetz offensichtlich parteipolitischer Einfluss ausgeübt werden soll. Steinkellner: „Die von ÖVP-Landesrat Hiegelsberger vorgeschlagenen Änderungen erwecken nämlich den Eindruck, dass sich die ÖVP über die Schiene des – politisch bestellten – Landesfeuerwehrinspektors bei den Feuerwehren einmischen will.“
„Für die Freiheitlichen ist eines klar: Unsere Feuerwehren sind seit Jahrzehnten unabhängig, und so soll es auch bleiben“, argumentiert Steinkellner, „wir verwehren uns daher gegen jede Form der parteipolitischen Vereinnahmung!“