Oö: Feuerwehren wollen kein Polit-Veto
Oberösterreich: Ein Gesetzesentwurf aus dem Ressort von Feuerwehrlandesrat Max Hiegelsberger (VP) soll der Politik mehr Einfluss in der Feuerwehr sichern. Hiegelsberger möchte ein direktes Vetorecht in der Landesfeuerwehrleitung und das alleinige Vorschlagsrecht für den Landesfeuerwehrinspektor.
Landesfeuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner und Hiegelsberger sind zwar um Schadensbegrenzung bemüht, an der Basis brodelt es aber gewaltig: „Zwischen uns herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit von Reformen. Diese Reform kann nur vernünftig und am Verhandlungstisch entstehen.“
Wut bei Bezirkskommandanten
Der Vorschlag eines politischen Vetorechts in der Landesfeuerwehrleitung (siehe unten) bringt die Bezirkskommandanten in Rage: „Warum man seitens der Politik die Gangart derart verschärft ist mir ein Rätsel. Der Landesrat sitzt in der Feuerwehrleitung und hat dort ein einfaches Stimmrecht. Das ist Einfluss genug“, sagt Urfahrs Bezirkskommandant Manfred Mayerhofer, der als Viertelvertreter auch in der Landesfeuerwehrleitung sitzt. Heftiger formulieren es die Bezirkskommandanten Josef Schwarzmannseder (GR) und Hermann Sandmeier (EF): „So ein Vetorecht ist für die Feuerwehren unmöglich anzunehmen. Da werden wir ja zu Hampelmännern abgestempelt. Ein Vetorecht eines Beamten oder Politikers gegen eine Körperschaft öffentlichen Rechts darf es nicht geben. Die Idee alleine ist eine Frechheit – so etwas niederzuschreiben ist eine Gemeinheit.“ Ähnlich sieht es Max Presenhuber (Bezirkskommandant in Steyr- Land): „Seit der Landeskommandant gewählt ist, hat sich die Gangart der Politik verschärft, weil er nicht unbedingt der Fraktion des Landesrates zuzuordnen ist. Ich kenne Kronsteiner als unpolitischen Menschen. Sollte der Gesetzesentwurf durchgehen, ist Feuer am Dach – es wird große Protestaktionen geben.“
Die Hoffnung, dass der Entwurf noch wegverhandelt werden kann, hat Rohrbachs Feuerwehrchef Erich Nößlböck noch nicht aufgegeben: „Ich glaube, dass Kronsteiner eine vernünftige Lösung aushandeln wird. Ich bin der Meinung, dass Politik in der Feuerwehr nichts verloren hat.“
Kronsteiner schrieb in einem früheren Brief an die Kommandanten: „Wird die Selbstverwaltung der Feuerwehren angegriffen, sind Grenzen überschritten.“
Eine Absage an den Gesetzesentwurf kam am Montag, 12. November 2012, auch von SPÖ, FPÖ und den Grünen.
Was die Kommandanten ärgert
Im Zuge der Feuerwehrreform sollen die entsprechenden Gesetze novelliert werden.
Vetorecht: Umstrittenster Punkt des Gesetzesentwurfs ist ein Vetorecht für die Vertreter der Landesregierung in der Landesfeuerwehrleitung – aktuell Max Hiegelsberger und Michael Gugler, Landesdirektor für Inneres und Kommunales. Mehrheitsbeschlüsse gegen den Willen des Landes wären nicht mehr möglich.
Landesinspektor: Der Landesfeuerwehrinspektor ist beim Land angestellt. Normalerweise wird dieser auf Vorschlag der Feuerwehr bestellt. Dieses über Jahre praktizierte Vorschlagsrecht soll beschnitten werden.
