Grüne: Ehrenamt bei Feuerwehr soll Wehrpflicht ersetzen können
Österreich: Grüne fordern Anrechnung von freiwilliger Arbeit – Verkürzung des Zivildiensts auf sechs Monate und doppelte Vergütung.
Die Grünen pochen auf die Verkürzung des Zivildiensts und die Verdoppelung der Grundvergütung für Zivildiener auf 600 Euro. Am Donnerstag, dem 24. Jänner 2013 – wenige Tage nach der Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht, präsentierte die Partei ihr Zivildienst-Modell. Die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill sagte: „Die Volksbefragung war in Wahrheit eine Abstimmung über den Zivildienst. Jetzt braucht es Reformen, nicht nur für den Wehrdienst, sondern auch für die Zivildienstleistenden.“
Die Zivildienstsprecherin fordert eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst, der Zivildienst dürfe nicht weiter als „Stiefkind“ behandelt werden. Die Grünen wollen eine Verkürzung auf sechs Monate, da eine „Ungleichbehandlung“ zum Wehrdienst nicht mehr zu rechtfertigen sei. Zusätzlich soll es eine Option auf Verlängerung geben. „Damit keine Stehzeiten entstehen und auch zur Absicherung der Organisationen“, so Windbüchler-Souschill. Die Verlängerung soll maximal sechs Monate dauern und kollektivvertraglich mit 1.400 Euro brutto pro Monat entlohnt werden.
Ehrenamt auf Wehrpflicht anrechnen lassen
Den Zivildienst für Frauen öffnen möchten die Grünen nicht. Aber sie fordern zusätzlich zum Zivildienst ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr. Dieses soll maximal zwölf Monate dauern und ebenfalls kollektivvertraglich mit 1.400 Euro brutto pro Monat entlohnt werden. In einem ersten Schritt sollen 1.400 Plätze für Frauen und Männer geschaffen werden. Absolviert man dieses freiwillige Sozialjahr, soll man es sich für den Zivildienst anrechnen lassen können.
Doch nicht nur das. Geht es nach den Grünen, soll auch Ehrenamt anrechenbar sein. Wer jahrelang etwa beim Roten Kreuz, der Feuerwehr oder den Pfadfindern engagiert war, soll sich künftig Teile des Zivildiensts oder sogar den gesamten Zivildienst ersparen. Diese Option soll es auch für den Wehrdienst geben, wie Windbüchler-Souschill betonte. Das im Zivildienst erworbene Wissen sollen sich die Absolventen auch für die weitere Ausbildung anrechnen lassen können, wenn sie sich für ein fachspezifisches Studium entscheiden. „Zum Beispiel für Studien wie Pädagogik oder Psychologie oder die FH für Soziale Arbeit“, so Windbüchler-Souschill.
Arbeitsrechtliche Absicherung
Die Arbeitszeiten und der Urlaubsanspruch der Zivildiener sollen neu geregelt und an die arbeitsrechtliche Situation von Sozial- und Gesundheitsberufen angepasst werden, so die Grünen.
Auslandseinsätze soll es weiterhin geben. Windbüchler-Souschill will, dass sie „auf eigene gesetzliche Beine“ gestellt werden. Alle Auslandsdienste, Gedenkdienste, Friedensdienste und Sozialdienste sollen im Bundeskanzleramt verankert werden. Pro Auslandsdienststelle seien mindestens 10.000 Euro vorzusehen.
14 Millionen Euro pro Jahr
Die Kosten für eine Verkürzung des Zivildiensts plus die Verdoppelung der Grundvergütung auf 600 Euro kosten nach Berechnungen der Grünen zusätzlich 14 Millionen Euro pro Jahr. Für die Umsetzung des freiwilligen Sozialjahrs veranschlagen die Grünen 33 Millionen Euro pro Jahr.
Windbüchler-Souschill ist zuversichtlich, dass die von ihr vorgeschlagenen Reformen umsetzbar seien. „Dass es keinen finanziellen Spielraum gibt, habe ich so nicht vernommen“, sagt die grüne Abgeordnete.
BZÖ für „Zivilschutzdienst“
Das BZÖ sprach sich am Donnerstag gegen eine Verkürzung des Zivildiensts aus. BZÖ-Obmann Josef Bucher plädierte für eine Reform in Richtung eines „Zivilschutzdiensts“. Zivildiener, die nicht im Rettungs- und Gesundheitswesen eingesetzt sind, sollen für den Katastrophenschutz ausgebildet werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.
