D: Mediale / politische Diskussionen nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021

DEUTSCHLAND: Nach der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 in Teilen Deutschlands sind auch mediale und politische Diskussionen unausweichlich. Fireworld.at ist per 1. August 2021 auf einige Pressestatements aufmerksam geworden, die Ihnen hier als Diskussionsgrundlage nicht vorenthalten seien:

Überforderung (Allgemeine Zeitung Mainz)

In Amerika spricht man vom “Blame Game”, dem Spiel mit der Schuldfrage. Eigentlich ist das ein unangemessener Begriff im Zusammenhang mit einer Hochwasser-Katastrophe wie in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, doch er passt auf das, was sich zwei Wochen danach andeutet. Auf den Landrat des Kreises Ahrweiler prasselt Kritik von vielen Seiten ein, er habe die Menschen zu spät gewarnt. Während immer noch Häuser gesichert, Vermisste gesucht und Straßen geräumt werden, erscheint so eine Diskussion verfrüht. Natürlich muss sie geführt werden.

Die Politik ist den Opfern ein Signal schuldig, dass sie aus der Tragödie lernen will. Das kann aber nur mit Abstand und ohne Schaum vor dem Mund gelingen. Wenn die Zeit reif ist, wird man auch über die Grundstruktur des Katastrophenschutzes reden müssen. In Rheinland-Pfalz und NRW ist die Hauptverantwortung dafür bei den Kommunen angesiedelt, andere Bundesländer wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen die Sache deutlich zentralistischer an. An Rhein, Ruhr und Mosel, wo sich viele der ärmsten Kommunen Deutschlands ballen, sollten sich die jeweiligen Landesregierungen die Frage stellen, ob Städte und Gemeinden mit Katastrophenschutz nicht personell und finanziell überfordert sind. Da drohen Verteilungskämpfe, fällt der Schutz vor dem seltenen Ernstfall schnell hinten runter.

Ein Landrat oder Bürgermeister wird es sich gut überlegen, ob er sein knappes Geld lieber in eine Schule oder in einen Zuschuss für ein Rettungsboot steckt. Insider sagen, die Debatte über Katastrophenschutz müsste längst geführt werden. Vielleicht ist es – wie so oft – ein Unglück, dass den Anstoß dafür liefert.

Jämmerliche Ausreden, Raimund Neuß zur den Pannen bei Katastrophenwarnungen an der Ahr (Kölnische Rundschau)

Bei der Hochwasserkatastrophe dieses Sommers sind allein an der Ahr mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen. In das Entsetzen darüber und die Trauer um ihr Schicksal mischt sich Fassungslosigkeit über das Verhalten der Behörden im Vorfeld – und über ihre jämmerlichen Ausreden hernach.

Landesinnenminister Roger Lewentz verweist nur auf die Zuständigkeit des Kreises Ahrweiler. Die Warnapp Nina wird nicht genutzt. Trotz der bekannten Hochwasserrisiken an der Ahr speist das Landesumweltamt deren Daten dort nicht ein. Die App Katwarn wird zwar eingesetzt. Hier macht wiederum der Kreis Ahrweiler nach 19:35 Uhr erstmal zwei Stunden Sendepause. Landrat Jürgen Pföhler verweist allen Ernstes auf seine technische Einsatzleitung, wenn es um die Frage geht, warum die Ahr-Anrainer erst zum Räumen ihrer Häuser aufgerufen werden, als die ersten Gebäude schon von den Wassermassen mitgerissen wurden.

Die Abläufe im Krisenstab müssen chaotisch gewesen sein. Eine frühere Evakuierung hätte viele Menschenleben gerettet, aber von Pföhler kommt kein Wort der Einsicht, nur der Hinweis auf eine Ausnahmesituation. Als ob die Gefahr sommerlicher Hochwasserkatastrophen an der Ahr nicht seit Jahrhunderten dokumentiert wäre – unabhängig von den Folgen des Klimawandels. Nicht nur der Kreis, sondern auch das Innenministerium des Herrn Lewentz müssen die Reaktion auf solche Extremhochwasser vorab durchspielen.

Erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz keinen Ansatzpunkt für Ermittlungen gegen Behördenvertreter sieht. Umso dringender sind personelle und organisatorische Konsequenzen im Kreis und im Land.

Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, weist nach Flutkatastrophe Vorwürfe wegen einer zu späten Warnung zurück (General Anzeiger)

Der Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, hat die Vorwürfe wegen einer angeblich zu späten Warnung der Einwohner in der Flutnacht zurückgewiesen. Gegenüber dem Bonner General-Anzeiger sagte er: “Zur Zeit kann niemand im Bund, im Land oder im Kreis seriös die Fragen nach Verantwortlichkeiten beantworten”, so Pföhler. Dies müsse später “sehr sorgfältig aufgearbeitet werden”, um für künftige Großschadenslagen gewappnet zu sein. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Kreis Ahrweiler trotz präziser Warnungen in der verheerenden Hochwassernacht erst spät den Katastrophenfall ausgerufen hatte. Pföhler sagte dem General-Anzeiger: “Gegenseitige Schuldzuweisungen sind völlig deplatziert, geschmacklos und verkennen den Ernst der Lage.” Absolute Priorität habe jetzt die Sicherung der Grundversorgung der von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen. “Für mich steht schon jetzt fest, dass alle vorhandenen Warn- und Alarmierungssysteme auf diesen nie dagewesenen Tsunami technisch nicht vorbereitet waren”, sagte Pföhler.

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