Vbg: Politik will Einfluss in die Feuerwehr-Landesführung weiter erhöhen
VORARLBERG: Eine geplante Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Vorarlberger Feuerwehren sorgt im laufenden Begutachtungsverfahren für Kritik. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem die künftige Bestellung der Führung des Landesfeuerwehrverbandes. Mehrere Feuerwehren und Gemeinden sehen in den vorgesehenen Änderungen einen demokratiepolitischen Rückschritt.
Wie ORF Vorarlberg am 9. August 2026 berichtet, plant die ÖVP-FPÖ-Landesregierung eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Feuerwehren im Land. Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes wird bereits bisher von der Landesregierung bestellt. Dessen Stellvertreter wird hingegen gewählt. Nach den derzeitigen Plänen soll künftig auch diese Funktion durch das Land besetzt werden.
Gegen diesen Punkt regt sich Widerstand aus den Reihen der Feuerwehren. Laut ORF liegen unter anderem kritische Stellungnahmen aus Lustenau, Rankweil und dem Leiblachtal vor. Dort wird das Vorhaben als nicht akzeptabel beziehungsweise als demokratischer Rückschritt beurteilt.
Auch die Stadt Dornbirn äußert Bedenken. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, dass innerhalb der Struktur entsprechende Gegenpole vorhanden sind und sich die Mitglieder der Feuerwehren entsprechend vertreten fühlen. Die vorgesehene Änderung wird daher ebenfalls demokratiepolitisch kritisch gesehen.
Allgemeine Dienstpflicht ebenfalls in Diskussion
Ein weiterer Punkt des Gesetzesentwurfs betrifft die allgemeine Dienstpflicht bei der Feuerwehr. Nach der derzeitigen Regelung können Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren theoretisch zum Feuerwehrdienst verpflichtet werden, wenn in einer Gemeinde nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen. Frauen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Zu einer solchen verpflichtenden Heranziehung ist es laut ORF bislang jedoch noch nie gekommen.
Die Möglichkeit einer derartigen Dienstverpflichtung soll auch nach der geplanten Gesetzesänderung bestehen bleiben. Auch daran übt die Stadt Dornbirn Kritik. Die Regelung sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar und habe in der Praxis ohnehin keine Bedeutung.
Natürlich regt sich Wiederstand, weil dann womöglich jemand mit Ahnung bestimmt wird und nicht derjenige was wird, der mehr Freunde hat. Im Zuge dessen könnte man dann auch die Gemeinden vom Thema Feuerwehr entbinden und direkt dem jeweiligen Bundesland unterstellen. Dann gibts auch keine langen Sinnlos-Diskussionen mit den politischen Ortskaisern mehr. Zwei Fliegen mit einer Klappe, quasi…
Es wäre mir aber absolut neu, dass jeder politisch Bestimmte deswegen Ahnung hat. Eher wieder ein Sessel für einen, der in die jeweils richtige Politgesinnung passt.
Also eine politische Besetzung von Positionen war noch nicht das große Plus. Wieso soll’s hier auf einmal anders sein? Das wäre mir echt neu.