Österreich: Grüne für billigen Katastrophenschutz mit Feuerwehr
Österreich: Für den Katastrophenschutz braucht man das Bundesheer nicht, ist der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz überzeugt.
Er legte heute ein Modell für einen zivilen, beim Innenministerium angesiedelten Bundesschutz mit einer „Akutreserve“ aus Feuerwehrleuten vor – dem mittelfristig auch die „schweren Einheiten“ des Bundesheeres unterstellt werden sollten.
Das würde laut Pilz jährlich elf Mio. Euro kosten – während die Freiwilligenmiliz von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit 58,7 Mio. Euro zu Buche schlagen würde.
„Akutreserve“ mit 20.000 Mann: Der Grüne zeigte sich überzeugt, für sein Modell eine Mehrheit im Parlament zu finden. Grundlage dieses Modells sind die Feuerwehren, die schon jetzt mehr als 90 Prozent des Katastrophenschutzes leisten.
Rund 20.000 – der insgesamt 275.000 aktiven – Feuerwehrleute wollen die Grünen zu einer „Akutreserve“ aufwerten, die bei großen Katastrophen wie Überschwemmungen auch für längere Zeit (ein, zwei Wochen) eingesetzt werden könnte. Dafür sollen sie eine Entgeltvergütung bekommen. Bei einer „Maximalannahme“ von 300.000 Einsatzstunden zu je 20 Euro käme man auf sechs Mio. Euro.
Organisiert werden sollte der Katastrophenschutz bundesweit einheitlich durch eine „Bundesschutz“-Abteilung im Innenministerium. Mit rund 100 Bediensteten mit mittleren Bezügen würde sie fünf Mio. Euro kosten. Macht in Summe elf Mio. Euro, rechnete Pilz vor.
