D: Abzocke bei Fw-Autos: Bürgermeister verlangt Ehrenerklärung der Konzerne
Erding (Deutschland): Knapp zehn Jahre lang haben die führenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen illegale Preisabsprachen getroffen und den Markt unter sich aufgeteilt. Unter den zahllosen Geschädigten dürften auch Gemeinden im Landkreis Erding sein. Die Wut ist groß.
Die Zahl der Anbieter von Feuerwehrfahrzeugen in Deutschland ist überschaubar. Drei Branchenriesen, Schlingmann, Ziegler und Rosenbauer, haben sich nach Ermittlungen des Bundeskartellamts ab 2001 zusammengetan, um mittels Absprachen höhere Preise erzielen, sprich abzocken zu können. Auftraggeber für die meist mehrere 100 000 Euro teuren Spezialanfertigungen sind nahezu ausschließlich Städte und Gemeinden.
Kreisbrandrat Willi Vogl hat nachgerechnet: „Seit 2001 dürften es mindestens zwölf Fahrzeuge sein, die über diese Anbieter bezogen wurden. Es ist daher zu befürchten, das einzelne Kommunen viel zu viel bezahlt haben.“ Seine Bewertung: „Es ist eine Frechheit, den Markt unter sich aufzuteilen. Ob die Gemeinden den ihnen entstandenen Schaden exakt ermitteln und einfordern können, bewertet Vogl skeptisch: „Das ist sicher nicht einfach, zumal die 20,5 Millionen Euro Strafe durch das Kartellamt an den Bund fließen sollen.“ Der Kreisbrandrat schließt sich der Forderung des Gemeinde- und des Städtetages an: „Die Millionen sollen die erhalten, die draufgezahlt haben.“ Beide Verbände prüfen derzeit, wie die Kommunen klagen können, Sammelprozesse dürfte es aber nicht geben. Vogl wartet jeden Tag auf eine Handlungsanweisung aus dem Innenministerium. Ihm ist nämlich schon die Offerte einer Rechtsanwaltkanzlei auf den Tisch geflattert, die in Sachen Kartellrecht und -streitigkeiten ihre Dienste anbietet. „Da muss man aufpassen, dass man nicht gleich an die nächsten Geschäftemacher gerät“, warnt Vogl.
Zu den Fahrzeugen, für die die Stadt Erding möglicherweise viel zu viel bezahlt hat, gehört das Hilfeleistungs-Löschfahrzeug HLF 20/16, das die Feuerwehr Altenerding 2008 in Dienst gestellt hat. Entwarnung kann Vogl für ein vergleichbares Fahrzeug geben, das die Feuerwehr Langengeisling bekommen hat. „Das ist von der Firma Lentner aus Hohenlinden, die am Kartell nicht beteiligt war.“ Die anderen hätten kein Angebot abgegeben. Vogl kann nur mutmaßen: „Vielleicht war das abgesprochene Soll schon erreicht.“
Stinksauer ist auch Erdings Bürgermeister Max Gotz. „Diese Fahrzeuge sind schon von Haus aus sehr teuer. Dann auch noch zu betrügen, das ist schon dreist.“ Doch Gotz ärgern nicht nur die Kaufsummen an sich. „Es ist doch so, dass sich die Feuerwehren intensiv Gedanken machen, welches Fahrzeug mit welcher individuellen Ausrüstung beschafft werden soll.“ Diese Angebotsformulierung nehme Tage in Anspruch. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“, schäumt Gotz, der über den Städtetag versuchen will, Geld zurückzubekommen. „Bei neuen Fahrzeugen werden wir noch genauer drauf schauen, wer den Auftrag bekommt.“
An die ins Kartell verwickelten Konzerne will sich der Stadtchef höchstpersönlich wenden. „Ich verlange eine Ehrenerklärung. Das mag antiquiert sein, aber ich bestehe darauf.“ Einen Hersteller hatte er bereits an der Strippe. Gotz’ Erfahrung: „Da wurde ganz schön gestottert.“
