Deutschland: Feuerwehr-Kartell -> „Ein Saustall ist das“
Paffenhofen (Deutschland): Über den Tisch gezogen worden sind vermutlich zahlreiche Landkreis-Gemeinden von mindestens drei Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen und weitere, bislang nicht genannte Hersteller von Feuerwehr-Drehleiterfahrzeugen. Stinksauer sind deshalb die Kämmerer der betroffenen Kommunen.
Die Gemeinden sind nun auf dem Sprung, zu viel gezahltes Geld zurückzuholen. Unterstützung bekommen sie von der Interessenvertretung der Kommunen, dem Bayerischen Gemeindetag. Rund drei Millionen Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren für Lösch- oder Drehleiterfahrzeuge von den Gemeinden und Städten im Landkreis Pfaffenhofen für die Freiwilligen Feuerwehren ausgegeben.
In Reichertshofen wartet Bürgermeister Michael Franken (JWU) schon sehnsüchtig auf das neue, 305 000 Euro teure „HLF 20/16“, die Fachbezeichnung für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug, das die Firma Iveco-Magirus aufgebaut hat. Die erste Rate hat der Gemeindekämmerer bereits überwiesen. Zwei stehen noch aus. Das Problem: Franken ist sich nicht sicher, inwieweit Iveco-Magirus in den Skandal verwickelt ist und ob das Bundeskartellamt (BKartA) überhaupt gegen die Feuerwehrrüstfirma ermittelt.
Die Firmen Ziegler, Schlingmann und Rosenbauer sind dagegen bereits zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 20,5 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen verdonnert worden. Diese drei am Kartell beteiligten Unternehmen haben laut Bundeskartellamt mindestens seit Jahresbeginn 2001 bis Mai 2009 den Markt zum Schaden vieler Kommunen untereinander aufgeteilt, Auftragssollquoten vereinbart und Angebotspreiserhöhungen abgesprochen. Zudem deckten sie den Löschfahrzeugmarkt deutschlandweit zu 90 Prozent ab und beherrschten ihn somit.
Gleichzeitig erschwert diese Tatsache einen realistischen Vergleich eingeholter Angebote. Das vierte Unternehmen im Fokus der Ermittler, dessen Name vom Bundeskartellamt unter Hinweis auf laufende Nachforschungen noch nicht preisgegeben wird, allerdings vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bereits veröffentlich wurde, ist Iveco-Magirus.
„Ein Saustall ist das, mir fehlen die Worte dazu“, wettert der Pfaffenhofener Feuerwehrkommandant Roland Seemüller. Er weist darauf hin, dass es zu Lasten nützlicher und womöglich lebensrettender Ausrüstung gehe, wenn das Beschaffungsbudget bereits beim Fahrzeugaufbau, mit dem das meiste Geld herausgeschlagen wird, auf diese Art und Weise ausgereizt werde.
Musterklage?
Die Pfaffenhofener Feuerwehr hat von der Firma Ziegler im vergangenen Jahr ein Staffellöschfahrzeug bekommen, das im Oktober 2009 bestellt worden war. Auch dieser Fall werde zu prüfen sein, so Stadtjurist Florian Erdle, der davon ausgeht, dass es zu einer Musterklage kommen wird. Zunächst sei dann aber die Staatsanwaltschaft gefordert, weitere Ermittlungen zu führen.
Vielfach herrscht in den Gemeindeverwaltungen des Landkreises die Meinung, dass lediglich die besonders hochpreisigen Fahrzeuge von den illegalen Absprachen betroffen sind, was nicht der Fall ist: „Kartellrechtlich spielt es keine Rolle, in welcher Preisklasse der Gegenstand war, das wurde zum Teil nur stichprobenartig geprüft“, erklärt Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamtes. Zum zeitlichen Ablauf ergänzt er: „Das Verfahren bezog sich auf den Zeitraum Januar 2001 bis Mai 2009, da war dann die erste Durchsuchung. Es ist davon auszugehen, dass das Kartell danach beendet wurde.“ Ermittelt werde inzwischen auch noch gegen Feuerwehr-Drehleiterhersteller. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nicht sagen, welche und wie viele es sind; die Zahl kann sich im Laufe der Ermittlungen noch ändern.“
Nun rätseln die abgezockten Kämmerer, wie hoch der Schaden eigentlich ist, wie das zu viel gezahlte Geld wieder in den Gemeindesäckel kommt und wie man es anstellt, nicht nochmals auf faule Angebote hereinzufallen. Große Hoffnung setzen sie dabei auf den Bayerischen Gemeindetag und dessen Hilfestellung. Die will Wilfried Schober, dort unter anderem für das Feuerwehrwesen zuständig, gerne geben und erklärt süffisant: „Zunächst wollen wir die am Kartell beteiligten Unternehmen schmoren lassen“, bis man neue Termine für Verkaufsgespräche gewähre.
„Schwere Verfehlung“
Das heißt: Vorläufig wird empfohlen, geplante Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem aktuellen Rundschreiben an seine Mitglieder macht der Gemeindetag Hoffnung, dass Schadenersatz-Ansprüche durchaus geltend gemacht werden können. „Keine gemeindlichen Alleingänge, die wären auch taktisch unklug“, empfiehlt Schober und ergänzt, dass der Ausgang aller Bemühungen bei dieser verzwickten Rechtslage nach bisheriger Erkenntnis in alle Richtungen offen sei.
Aufpassen müssen die Gemeinden daher, wem sie künftig vertrauen. Denn die in das Kartell verwickelten Unternehmen haben eine „schwere Verfehlung“ begangen. Die stellt ihre Zuverlässigkeit in Frage – und davon ist auf Grund des Bußgeldbescheids des Bundeskartellamtes auszugehen. Die betroffenen Feuerwehrfahrzeughersteller haben allerdings die Möglichkeit, durch „Selbstreinigungsmaßnahmen“ nachweislich vor einem Kammer-Ausschuss bei Gericht ihre Zuverlässigkeit und Vertraulichkeit wieder herzustellen. Es läge dann im Ermessen der ausschreibenden Gemeinde, ob sie diesen Betrieb vom weiteren Vergabeverfahren ausschließen.
Ein Pferdefuß steckt in der Tatsache, dass es nur wenige auf Feuerwehrbedürfnisse ausgerichtete Anbieter auf diesem Spartenmarkt gibt und im Zweifelsfall auf die abgestraften Unternehmen zurückgegriffen werden muss. Dieser Problematik will sich der Bayerische Gemeindetag in einer Sondersitzung im März annehmen.
Fein heraus sind beispielsweise die Gemeinden Ilmmünster, Münchsmünster und die Stadt Vohburg, denn dort ist seit zehn Jahren kein neues Feuerwehrlöschfahrzeug mehr bestellt worden. Drei Jahre haben die betroffenen Landkreisgemeinden nun Zeit, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen, denn so lange läuft die Verjährungsfrist. Bürgermeister Franken jedenfalls wird sich vom Gemeindetag erst einmal eingehend beraten lassen, bevor er die nächste Rate überweist. Im Mai 2011 soll das Löschfahrzeug ausgeliefert werden, so seine Hoffnung.
