Österreich: Nur schöne Worte beim Hochwassergipfel in Wien?
Wien: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am 11. Juni 2013 Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Vertreter von Ministerien, Freiwilligenorganisationen, Interessenvertretungen, Ländern und Sozialpartnern zu einem Hochwassergipfel gebeten.
as Hauptergebnis des Treffens: Der Hilfseinsatz bei der nächsten Großkatastrophe wird wohl unter zumindest ähnlichen Bedingungen ablaufen wie bisher. „Alles bleibt gut. Wir hoffen, dass es besser wird“, resümierte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes.
Mikl-Leitner betonte, dass es sehr große Solidarität der Wirtschaft für die freiwilligen Einsatzkräfte gebe. Eine Forderung, die vor allem der Bundesfeuerwehrverband in den vergangenen Tagen wieder sehr laut erhoben hatte, fand allerdings keinen Anklang.
Eine Entgeltfortzahlung für Feuerwehrangehörige wird es auch in Zukunft nicht geben. „Die Wirtschaft hat gesagt, dass es keine Probleme gibt. Wir und die anderen Einsatzorganisationen haben das zur Kenntnis genommen“, so Albert Kern, Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes.
„Werden evaluieren“ „Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden die Hochwasserkatastrophe und den Einsatz evaluieren“, kündigte Mikl-Leitner an. Dabei werde es unter anderem um Dienstfreistellungen und Urlaube gehen.
Ein Diskussionsprozess sei bezüglich unterschiedlicher Regeln für Arbeiter und Angestellte eingeleitet worden, sagte Mikl-Leitner. Derzeit ist es so, dass Angestellte ein Recht auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie persönlich von einer Katastrophe betroffen sind. Für Arbeiter gilt das nicht. „Das soll auf sozialpartnerschaftlicher Ebene umfassend diskutiert werden“, so die Innenministerin. Hundstorfer betonte dazu: „Das ist ein sehr diffiziles Thema.“
Einer weiteren, laut Hundstorfer bei jeder Katastrophe auftauchenden Forderung erteilte der Sozialminister eine Absage: „Eine Anrechenbarkeit der Hilfseinsätze auf Pensionen wird es nicht geben. Es ist klar, dass sich die Dienste auf eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen beschränken. Was soll ich da auf Pensionen anrechnen?“ Man könne nicht für eine Woche Hilfseinsatz ein Pensionsjahr anrechnen. „Das ist Populismus“, betonte Hundstorfer.
