Eigensicherung der Feuerwehrkräfte → Antwort vom Gesundheitsministerium auf ÖBFV-Anfrage offen

WIEN: Der Österreichische Bundesfeuerwehrband (ÖBFV) hat mit einem Schreiben am 28. März 2020 das dringende Ersuchen an Gesundheitsminister Rudolf Anschober gerichtet, eine gesetzliche Grundlage im Epidemiegesetz 1950 für eine eingeschränkte Datenübermittlung an die Feuerwehren zu schaffen, um diesen im Einsatzfall die notwendige Handlungssicherheit unter Wahrung der Eigensicherung zu geben.

Bedauerlicherweise ist dieses Schreiben ohne inhaltliche Resonanz der Politik geblieben. ÖBFV Präsident Albert Kern und die Landesfeuerwehrkommandanten haben aus diesem Grund ein weiteres Schreiben an Bundesminister Anschober geschickt und darin ersucht, „eine geeignete gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Leben der überwiegend ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglieder in der derzeitigen Ausnahmesituation ausreichend zu schützen.“

Das Schreiben des Bundesfeuerwehrverbandes:

Ein Gedanke zu „Eigensicherung der Feuerwehrkräfte → Antwort vom Gesundheitsministerium auf ÖBFV-Anfrage offen

  • 17. April 2020 um 20:38
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    Welche gesetzliche Grundlage wünscht sich der Feuerwehrpräsident, d.h. was schlägt er vor?

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