D: “Gesamter Bevölkerungsschutz muss dringend reanimiert werden” → Feuerwehrpräsident platziert Eckpunkte für die Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens von BW

BADEN-WÜRTTEMBERG (DEUTSCHLAND): Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat am 22. Oktober 2022 seine jährliche Verbands- und Vereinsversammlung abgehalten und in Lahr rund 500 Feuerwehr-Führungskräfte des Landes sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft begrüßt.

Der Verband vertritt die Interessen aller baden-württembergischen Feuer-wehren mit derzeit rund 183.000 Feuerwehrangehörigen. Auch wenn das Feuerwehrwesen in unserem Land derzeit hervorragend aufgestellt sei, müsse man jetzt die strategischen Eckpunkte im Bevölkerungsschutz neu setzen, appellierte Dr. Frank Knödler, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Er forderte vom Land eine Neuordnung des Bevölkerungsschutzes ebenso wie das überfällige Leitstellengesetz nun auf den Weg zu bringen. Zudem müsse man gemeinsam die 2004 begonnene Ablösung des Analogfunkes durch den Digitalfunk zeitnah finalisieren.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg Dr. Frank Knödler blickte zu Beginn seiner Rede in Lahr (Ortenaukreis) zurück auf die Corona-Pandemie, die Naturkatastrophen im Ahrtal, in Nordrhein-Westfalen und Reutlingen sowie die aktuelle Flüchtlingskrise, aus-gelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Neben dem unvorstellbaren Leid, das über die Menschen in der Ukraine buchstäblich hereingebrochen ist, seien die Feuerwehren an vielen Orten aktiv eingebunden, um entsprechende Flüchtlingsunterkünfte zu organisieren und zu installieren. Was durch die verknappten Gaslieferungen an zusätzlichen Herausforderungen auf uns alle noch zukommen werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnt werden. An allen Stellen – und weit über das gesetzlich festgelegte Aufgabenspektrum hinaus – hätten die Feuer-wehren seit 2015 alle Krisensituationen sehr gut gemeistert – “weil wir leistungsstarke Feuerwehren in Baden-Württemberg haben, die gut ausgestattet und gut ausgebildet sind und seit Jahrzehnten stabil hohe Mitgliederzahlen verzeichnen können”, sagte der Präsident des Landes-feuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler in Lahr.

“Die Feuerwehren helfen schnell, kompetent und verlässlich überall dort, wo Hilfe benötigt wird”, lobte Dr. Frank Knödler die rund 183.000 baden-württembergischen Feuerwehrangehörigen und “sie erbringen diese zusätzlichen Leistungen – wie selbstverständlich – neben ihrem eigentlichen Aufgabenspektrum der Menschenrettung, Brandbekämpfung und Technischen Hilfeleistung!” Für dieses herausragende Engagement könne man gar nicht genug danken!

Drei zentrale Forderungen

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes dankte dem anwesenden Innenminister Thomas Strobl und seinem Team für die konstruktive Zusammenarbeit und platzierte in seiner Rede drei zentrale Forderungen:

1. Neuordnung des Bevölkerungsschutzes

“Wenn ein General erklärt, “die Bundeswehr hat Blank gezogen”, so gilt dies sinnbildlich auch für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe”, reflektierte Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Deshalb sei es völlig richtig, wenn die Landesinnenminister den Bund eindringlich aufforderten, in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz zu investieren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei Ende der 1990er-Jahre der gesamte Staatsapparat für zivile Verteidigung “förmlich in sich zusammengebrochen”. Dass der gesamte Bevölkerungsschutz dringend reanimiert werden müsse, habe nicht zuletzt der “vollkommen in die Hose gegangene bundesweite Warntag” am 10. September 2020 gezeigt. Das gelte aber auch für Baden-Württemberg, auch Baden-Württemberg müsse in den Katastrophenschutz investieren. Deshalb sei er froh, dass in der Koalitionsvereinbarung der grün-schwarzen Landesregierung die grundlegende Überarbeitung des Landeskatastrophenschutzes stehe. “Wir werden unsere Gedanken zu einem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz in den nächsten Tagen in Form eines 10-Punkte-Programms einbringen”, kündigte Dr. Frank Knödler dem anwesenden Innenminister an.

Beispielsweise fehle es aktuell an einheitlichen Ablaufplanungen – typischen Workflows, die in jedem produzierenden Gewerbe eine notwendige Voraussetzung seien, dass z.B. in einem Automobilunternehmen am Ende der Wertschöpfungskette auch tatsächlich ein Auto vom Band laufe, genauso – wie einheitliche, standardisierte IT-unterstützende Managementprozesse, die im Landkreis Konstanz genauso wie in der Landeshauptstadt Stuttgart und im Innenministerium gleichartig funktionieren müssten. “Wir brauchen vom kleinsten Kreis bis ins Lagezentrum der Landesregierung hinein eine einheitliche Datenpyramide”, so Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg.

Zudem forderte Knödler konkrete Handlungsanweisungen für die großen Krisen wie Pandemie – Energie- und Wasserausfall – Einbruch bei den wirtschaftserhaltenden Lieferketten – Einbruch bei den Lebensmittel- und Pharmaketten. “Diese Handlungsanweisungen müssen von den zuständigen Ministerien erarbeitet werden, um dann auf der Unteren Verwaltungsebene den örtlichen Verhältnissen angepasst werden zu können”, so der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg weiter. Dazu brauche es aber hauptamtliches Planungspersonal auf allen Verwaltungsebenen und natürlich ausreichend Finanzmittel bei Bund und den Ländern, “um eine zukunftsfähige Technik in Integrierten Leitstellen, Führungsstäben und bei unseren Katastrophenschutzeinheiten sicherzustellen.”

2. Schaffung eines modernen und wirtschaftlichen Leitstellengesetzes

Die aktuellen Ereignisse von Corona, die apokalyptischen Unwetter sowie der Ukrainekrieg unmittelbar vor unserer Haustüre hätten nachdrücklich offengelegt, welche zentrale Bedeutung die Integrierten Leitstellen in einer modernen Sicherheitsarchitektur spielen, so LFV-Präsident Dr. Knödler. Die Integrierten Leitstellen seien vereinfacht gesagt, “das Steuerungszentrum der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Dort laufen alle Notrufe zusammen, dort werden Einheiten bedarfsgerecht alarmiert und gezielt gesteuert, die Bevölkerung gewarnt und Lagebilder erstellt.” Daher sei es essentiell, vor allem die Qualität der Dienstleistung in den Vordergrund neuer Überlegungen zu stellen.

Präsident Dr. Knödler begrüßte in seiner Rede ausdrücklich, dass die grün-schwarze Landesregierung gemäß Koalitionsvertrag ein “modernes und wirtschaftliches Leitstellengesetz auf den Weg bringen” wolle. Dafür sei es allerdings inzwischen “höchste Zeit”, schließlich habe der Landesfeuerwehrverband bereits bei der Verbandsversammlung 2009 in Sigmaringendorf ein Leitstellen-gesetz für Baden-Württemberg angemahnt – mit klaren Vorgaben zu Qualität, zur Anzahl und Größe der Leitstellenbereiche, der Trägerschaft sowie der Finanzierung. “Diese Forderungen wiederholen und unterstreichen wir 2022”, so Dr. Knödler weiter.

3. Roll-out des Digitalfunks zügig abschließen

“Der Digitalfunk erfüllt wichtige taktische Anforderungen an eine moderne Kommunikation”, stellte Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg in seinem dritten Themenbereich fest. Der Digitalfunk zeichne sich durch eine Vielzahl von technischen Leistungsmerkmalen aus, die die Einsatzkräfte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützten.

Das 2004 durch den damaligen Innenminister Heribert Rech gestartete Projekt zur Ablösung des analogen Funkverkehrs müsse nun zeitnah abgeschlossen werden, damit in Baden-Württemberg alle Feuerwehren mit einem einheitlichen Standard digital funken können. Das Land habe bis heute rund 650 Millionen in den Digitalfunk investiert und werde in den kommenden zehn Jahren weitere 500 Millionen Euro hauptsächlich für den Betrieb des Funknetzes in die Hand nehmen. Das Land habe also seine Hausaufgaben inzwischen erledigt. Jetzt seien die fehlenden Landkreise sowie Städte und Gemeinden an der Reihe, um das Projekt zu vollenden.

Daten und Infos

Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg repräsentiert die Feuerwehren nach außen und vertritt ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit, Verwaltung und Regierung sowie ge-genüber den Trägern der Feuerwehren.

Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg ist ein eingetragener Verein, der 1972 aus den Verbänden Baden, Hohenzollern und Württemberg hervorgegangen ist. Über 42 Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände gehören alle Feuerwehren, einschließlich der Berufs- und Werkfeuer-wehren, dem Landesfeuerwehrverband an. Insgesamt vertritt er rund 183.000 Feuerwehrange-hörige, davon:

* 120.000 Feuerwehrangehörige in den Einsatzabteilungen, in denen sich 97 % der Frauen und Männer rein ehrenamtlich engagieren
* 32.000 Kinder und Jugendliche in den Jugendfeuerwehren
* 31.000 Frauen und Männer in den Altersabteilungen

2021 wurden die Feuerwehren im Land zu 152.000 Einsätzen gerufen, also statistisch gesehen alle rund drei Minuten einmal. Davon entfielen beispielsweise auf Brände und Explosionen 20.000 Einsätze, auf technische Hilfeleistungen 69.000 Einsätze sowie 30.000 Einsätze auf Fehlalarme.

Die Gemeindefeuerwehren in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 12.438 Menschen aus höchster Lebensgefahr gerettet sowie Sachwerte in Milliardenhöhe geschützt.