Kommission schlägt neues EU-System für kritische Kommunikation für Ersthelfer vor

Die Europäische Kommission hat mit 30. September 2026 die Einrichtung eines neuen EU-Systems für kritische Kommunikation vorgeschlagen, um Ersthelfern in Europa sichere und resiliente Kommunikationskanäle in Krisensituationen zur Verfügung zu stellen.

Das neue System beruht auf von europäischen Unternehmen hergestellten kritischen Komponenten und ermöglicht eine nahtlose und stabile Echtzeit-Kommunikation zwischen allen Ersthelfern zu jeder Zeit und über alle EU-Grenzen hinweg, auch wenn terrestrische Kommunikationssysteme nicht verfügbar sind.

Brände, Überschwemmungen, Stürme, Bedrohungen für kritische Infrastrukturen durch Drohnen oder Terroranschläge erfordern eine wirksame und gut koordinierte Reaktion unserer Polizei, Feuerwehr, medizinischen Dienste und Katastrophenschutzteams. Derzeit sind diese Akteure nur in begrenztem Maße in der Lage, miteinander zu kommunizieren – ihre Kommunikationssysteme sind nicht miteinander verbunden und funktionieren nicht mehr, wenn sie eine Grenze überschreiten. Dies bedeutet, dass Notdienste bei ihren Einsätzen zur Rettung von Menschen, zur Gefahrenabwehr und zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Krisen und Notfällen häufig nicht miteinander kommunizieren können.

Das von Präsidentin von der Leyen in den politischen Leitlinien angekündigte EU-System für kritische Kommunikation wird diese Probleme beheben, die tägliche operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sowie bei der Rettung von Menschenleben in Notsituationen erheblich verbessern und so die EU sicherer machen.

Die nächste Generation kritischer Kommunikation für Ersthelfer

Das System der Europäischen Union für kritische Kommunikation wird es Ersthelfern ermöglichen, behörden- und grenzübergreifend zu kommunizieren, Fotos, Videos und Ton zu teilen und sowohl auf nationaler Ebene als auch in ganz Europa schneller und sicherer zu kommunizieren. Neu ist insbesondere Folgendes:

• Alle Mitgliedstaaten werden schrittweise von Schmalbandfunksystemen auf Breitbandtechnologien wie 5G umstellen, während gleichzeitig EU-Satelliten ein zusätzliches Back-up für Situationen bieten, in denen landgebundene Systeme funktionsunfähig sind, etwa bei Stromausfällen.
• Mithilfe des EUCCS werden Ersthelfer Daten, Videos, Nachrichten und Geolokalisierungsdaten in Echtzeit über ein einziges sicheres Gerät austauschen können.

Dies wird das Lagebewusstsein und die Koordinierung bei Krisen- oder Notfällen verbessern.

Inhärente Sicherheit und Resilienz

Da Notfälle sowohl von ihrer Art als auch ihrem Ausmaß her komplexer werden, ist dieses System so konzipiert, dass es jederzeit sicher, verfügbar und widerstandsfähig bleibt und Ersthelfern auch dann Vorrang einräumt, wenn das Mobilfunknetz gesättigt oder gestört ist. Wenn kein Mobilfunknetz verfügbar ist, wird das System auf die Back-up-Unterstützung durch EU-Satelliten sowie auf mobil einsetzbare Kommunikationseinheiten zurückgreifen, die die Verbindungen für die Notfallkoordinierung im Krisenfall wiederherstellen können.

Das System wird sicher sein, durch Verschlüsselung vor Cyber- und hybriden Angriffen geschützt sein und über ein starkes Protokoll verfügen. Es wird von zwei speziellen Einrichtungen unterstützt:

• einem Netzüberwachungszentrum der Europäischen Union, das ein sicheres und widerstandsfähiges Glasfasernetz bereitstellt, welches es den Ländern ermöglicht, sich über eine zentrale Stelle zu verbinden, anstatt viele separate Verbindungen zwischen einander aufzubauen,
• einem Sicherheitsüberwachungszentrum der Europäischen Union, das Cybersicherheitsrisiken überwacht, Bedrohungen bewertet und die Mitgliedstaaten unterstützt.

Stärkung der strategischen Autonomie Europas

Der Vorschlag bietet den Mitgliedstaaten eine neue europäische Lösung, die die Abhängigkeit von ausländischen Technologien verringert und die technologische Souveränität Europas erhöht. Er bedeutet, dass das EU-Konzept der inhärenten Sicherheit in die Praxis umgesetzt wird, und gewährleistet, dass Sicherheitserwägungen in den von uns entwickelten Systemen von Anfang an Rechnung getragen wird:

• Die kritischen Komponenten des Systems (einschließlich der Satelliten, der Kernelemente des Mobilfunknetzes und der verwendeten Breitband-Mobilfunktechnik) werden von europäischen Unternehmen entwickelt.
• Der Vorschlag sorgt dafür, dass nationale Investitionen in kritische Kommunikation für die Mitgliedstaaten attraktiver werden, indem er die Reichweite des Systems für kritische Kommunikation erheblich vergrößert, nämlich von einem regionalen oder nationalen Instrument zu einem, das die gesamte EU und die assoziierten Schengen-Länder abdeckt und der Koordinierung zwischen vielen weiteren Diensten dienen kann.
• Das System ist zudem so konzipiert, dass es an die kontinuierliche Innovation in den Bereichen der kritischen Kommunikation und der gewerblichen elektronischen Kommunikation angepasst werden kann. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit der Industrie und Forschungseinrichtungen unterstützen, um für die fortlaufende Innovation kritischer Kommunikation in der EU zu sorgen.

Die Mitgliedstaaten sind zwar auf europäischer Ebene vernetzt, behalten aber die volle Kontrolle über ihre nationalen Netze und die Governance des neuen Systems, die durch eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Nächste Schritte

Die Verordnungen liegen dem Europäischen Parlament und dem Rat nun zur Annahme vor. Das System der Europäischen Union für kritische Kommunikation soll schrittweise eingeführt werden. Für die Mitgliedstaaten ist ein Übergangszeitraum ab 2030 vorgesehen.

Hintergrund

Das EU-System für kritische Kommunikation wurde im April 2025 als eine der wichtigsten Maßnahmen der Europäischen Strategie für die innere Sicherheit (ProtectEU) und der im März 2025 auf den Weg gebrachten EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge ermittelt. Dies baut auf den Empfehlungen des Niinistö-Berichts über Krisenvorsorge und Einsatzbereitschaft der EU auf, in dem die EU nachdrücklich aufgefordert wurde, das EU-System für kritische Kommunikation so bald wie möglich fertigzustellen. Ferner geht der Vorschlag auf eine seit Langem bestehende Forderung sowohl der Mitgliedstaaten – etwa in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2021 – als auch von Ersthelfern zurück, die ein europäisches System für kritische Kommunikation benötigen, das nahtlos über Grenzen hinweg funktioniert.