Feuerwehrunterstützung als Polit-Streit
‚Wieder einmal versucht die SPÖ in Niederösterreich auf dem Rücken der Freiwilligen politisches Kleingeld zu schlagen. Nach typisch sozialistischer Manier wird neue Bürokratie gefordert, anstatt an die Freiwilligen Feuerwehrleute im Einsatz zu denken.
Diese Forderung, die nicht einmal der Feuerwehrverband für sinnvoll erachtet, soll allein davon ablenken, dass die SPÖ mit ihrer Politik am Bürger vorbeiagiert‘, stellt LAbg. Rudolf Friewald klar, der als Feuerwehrkommandant die Probleme der Feuerwehren bestens kennt. ‚Wenn die SP NÖ die Unterstützung des Landes für die Feuerwehr als kalten Kaffee von gestern bezeichnet, zeigt sie, wie wenig ihr an den Freiwilligen Feuerwehrleuten liegt‘, so Friewald. Der Antrag der VP NÖ, der am 14. Oktober 2004 im Landtag beschlossen wurde, ziele darauf ab, dass jene Unternehmer, die Feuerwehrleute einstellen und für Einsätze freistellen steuerlich profitieren. ‚Zusätzlich fordern wir, dass die derzeit nur auf Feuerversicherungen eingehobene Feuerschutzsteuer auch auf andere Versicherungsfälle ausgeweitet wird, in denen die Feuerwehren ihr Einsatzgebiet haben. So steigt seit Jahren die Zahl der technischen Einsätze von Feuerwehren, wobei gleichzeitig die Zahl der Brandeinsätze sinkt‘, betont Friewald. ‚Im Gegensatz zur SPÖ, die mit ihren Vorschlägen immer noch mehr Bürokratie aufbauen will, und zusätzlich ein harmonisches Miteinander von Unternehmern und den Mitarbeitern die Feuerwehrleute nicht zulassen, werden wir weiter dafür sorgen, dass unsere Feuerwehren die Freiwilligenvereinigung ist, auf die wir uns auch künftig verlassen können‘, betont Friewald.
Erneut brachte die SPNÖ am 14. im Landtag einen Antrag für die finanzielle Besserstellung der Freiwilligen Feuerwehren bzw. die Schaffung eines Härtefallfonds ein – und erneut wurden diese von der ÖVP abgelehnt. ‚Es ist zwar ein Antrag der ÖVP einstimmig beschlossen worden, das ist aber ‚kalter Kaffee‘ von gestern, durch den es keinerlei Fortschritt in der Sache selbst gibt. Wir haben alles versucht, um die ÖVP doch noch dazu zu bewegen, sich endlich ernsthaft der Anliegen der freiwilligen Feuerwehren anzunehmen, doch leider – wie schon bisher – ohne Erfolg‘, umreißt der Zivilschutzsprecher der SPNÖ, LAbg. Helmut Cerwenka die Geschehnisse der gestrigen Landtagsitzung. ‚Die Argumentation der ÖVP geht hier völlig am Thema vorbei. Da ist in den Vorfeldgesprächen zum Beispiel von der Gefahr die Rede, dass Unternehmen sich aus dem Fonds ‚bedienen‘ könnten – meines Erachtens nach, nicht nur eine völlig unhaltbare Unterstellung, sondern außerdem bereits klar widerlegt – schließlich bedient sich auch niemand bei Einsätzen in der Gemeinde aus den Gemeindetöpfen! Es hilft den Mitgliedern der Feuerwehren wenig, wenn ihre Arbeit in groß angelegten Plakatkampagnen gewürdigt wird – das ist zwar ein schöner Zug, aber davon können sie, bildlich gesprochen, nichts abbeißen‘, fordert Cerwenka ein Umdenken.
Der ursprünglich von der SPÖ eingebrachte Antrag auf die Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Einsätzen wurde von der ÖVP schon im zuständigen Ausschuss zu Fall gebracht und somit nicht im Landtag behandelt. ‚Selbstverständlich haben wir auch dem abgeschwächten Antrag der ÖVP zugestimmt, schließlich ist jede Verbesserung für die Feuerwehren besser als gar keine, aber ausreichend ist das bei weitem nicht. Ein von mir in der Landtagssitzung eingebrachter Abänderungsantrag wurde von der ÖVP leider wieder niedergestimmt. Wir haben hier ganz klar definiert, dass es um die Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten bei Großeinsätzen, wie einem Hochwasser oder einer vergleichbaren Katastrophe, geht und keinesfalls um technische Einsätze. Zudem enthielt unser Antrag eine klare Einschränkung auf soziale Härtefälle, wie es sie nach den Hochwassereinsätzen 2002 gegeben hat. Es geht hier ja außerdem bei weitem nicht um Riesenbeträge‘, so Cerwenka weiter. ‚Von der Bundes ÖVP wurde nichts unternommen, um den Feuerwehren durch eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer oder die Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Geräte- und Fahrzeugankauf eine finanzielle Erleichterung zu verschaffen – und die Landes ÖVP verhindert die Schaffung eines Fonds zur Erstattung von Einkommensausfällen. Wir werden es aber trotzdem auch in Zukunft nicht aufgeben, uns für die Anliegen der Feuerwehren einzusetzen. Uns geht es darum, jenen, die bereit sind, die eigene Gesundheit für andere zu riskieren, das Gefühl zu geben, dass im Fall des Falles das Bundesland Niederösterreich hinter ihnen steht. Bisher hat im Land wie im Bund die gleiche Partei verhindert, dass den Feuerwehrmitgliedern nachhaltig geholfen wird‘, so Cerwenka abschließend.
