Land Oö: Beschaffungsprogramm für die Oö. Feuerwehren
Linz (Oö): Seitens des Landes Oberösterreich fand am 4. Juli 2012 eine Pressekonferenz zum Thema „Aktuelles zum Thema Feuerwehren: Beschaffungsprogramm der Freiwilligen Feuerwehren in OÖ, Sicherung notwendiger Investitionen“ statt.
Die Teilnehmer:
• Max Hiegelsberger, Feuerwehr-Landesrat und Gemeinde-Referent
• Josef Ackerl, Landeshauptmann-Stv. und Gemeinde-Referent
• Dr. Wolfgang Kronsteiner, Landesbranddirektor
Nachfolgender Beitrag entspricht der Unterlage, die über die Landeskorrespondenz ausgesendet worden ist!
BESCHAFFUNGSPROGRAMM 2013
In der Feuerwehr-Landesleitungssitzung vom 3. Juli 2012 konnte das Fahrzeug-BESCHAFFUNGSPROGRAMM 2013 freigegeben werden!
„Die Menschen in Oberösterreich verlassen sich tagtäglich auf das Können und Wissen der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglieder. Das Fundament der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land gilt es langfristig und nachhaltig zu sichern“, so Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger, LH-Stv. und Gemeinde-Referent Josef Ackerl und Landesbrand-Direktor Dr. Wolfgang Kronsteiner. „Es liegt uns am Herzen das oö. Feuerwehrwesen als ein gewachsenes System der Freiwilligkeit und des unbezahlbaren Engagements zu unterstützen und nachhaltig sicherzustellen. Auch in Zukunft sollen die Freiwilligen Feuerwehren flächendeckend und in voller Mannschaftsstärke im Notfall für die Menschen im Land bereit stehen.“
Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher können sich 365 Tage, 24 Stunden am Tag auf die Einsatzbereitschaft der mehr als 91.000 Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Oberösterreich verlassen. Dies bedeutet statistisch: Alle zehn Minuten rückt in Oberösterreich eine Feuerwehr aus und benötigt nur vier Minuten zum Einsatzort.
„Für diesen Einsatz und die unbezahlbaren Leistungen danken wir allen Mitgliedern der FF ganz herzlich“, betonen Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger, LH-Stv. und Gemeinde-Referent Josef Ackerl und Landesbrand-Direktor Dr. Wolfgang Kronsteiner.
LR Hiegelsberger: SYSTEMWECHSEL bei BESCHAFFUNGEN
2013 NEU: Zentrale Beschaffung – Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger kündigt einen Systemwechsel im Beschaffungsprogramm an:
• 2013 sind erstmalig Kleinlöschfahrzeuge in einem zentralen Beschaffungsprogramm bzw. Ausschreibung erfasst.
Fahrzeugbeschaffungen müssen zukünftig zur Akkordierung bei der jeweiligen Standortgemeinde, der Feuerwehr, des Landesfeuerwehrkommandos sowie des Gemeindereferates eingebracht werden. Sind die entsprechenden Kriterien erfüllt, so steht einer positiven Genehmigung nichts im Wege. Für das Jahr 2013 und 2014 liegen zurzeit 164 Ansuchen vor, wobei einige erst das Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.
„Fix ist, dass im Beschaffungsprogramm 2013 zirka 60 Fahrzeuge im Rahmen der Brandbekämpfungsverordnung angeschafft werden. Zusätzlich werden in den Jahren 2013 bis 2015 weitere 12 Höhenrettungsgeräte und voraussichtlich 31 Stützpunktfahrzeuge neu in Dienst gestellt“, so Landesrat Hiegelsberger.
• Jährlich werden insgesamt mehr als 60 Mio. Euro an öffentlichen Geldern für das gesamte oö. Feuerwehrwesen und damit für die Sicherheit in Oberösterreich verwendet!
• zirka 43 Mio. Euro aus dem Gemeinderessort des Landes OÖ und den Gemeinden
• zirka 20 Mio. Euro werden seitens des Landesfeuerwehrverbandes in das System Feuerwehr eingespeist. Darin enthalten sind rund 16 Mio. Euro an Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, dem Katastrophenfonds und Subventionen durch das Land OÖ.
ÜBERBLICK: Beschaffungsprogramm in Oberösterreich:
Investitionen in die Sicherheit
„Im Jahr 2012 wurden bis zum heutigen Datum die Förderungen für die Anschaffung von bereits 73 Feuerwehrfahrzeugen freigegeben. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2011 waren dies 75 Fahrzeuge“, betont der Feuerwehr-Landesrat. „Für das laufende Jahr 2012 bedeutet dies, dass von der öffentlichen Hand bereits ein Investitionsvolumen im Wert von knapp 4,5 Mio. Euro freigegeben wurde“, so der Landesrat weiter zu den bereits genehmigten und vorgenommen Förderungen für Feuerwehrfahrzeuge im heurigen ersten Halbjahr.
• Fahrzeuge und Stellplätze sind kostenintensiv und liegen im Verantwortungsbereich einer Gemeinde. Das Land OÖ ist der Fördergeber für Anschaffungen!
Für das Fahrzeug-Beschaffungsprogramm 2012 bedeutet dies konkret:
Im Jahr 2012 wurden bis zum heutigen Tag 42 Fahrzeugbeschaffungen gefördert. Vorausschauend bis Jahresende werden voraussichtlich rund 10 Mio. Euro an Förderungen für Feuerwehrfahrzeuge ausgegeben. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden Beihilfen seitens des Landesverbandes und der Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von 2.660.000,– Euro zur Anweisung gebracht.
An Sonderfahrzeugen können im Jahr 2012 voraussichtlich elf Stück übergeben werden, welche mit Gesamtinvestitionskosten über 685.880,– Euro zu Buche schlagen.
Weiters wurden bis Ende Juni 2012 für 20 Mannschafts- bzw. Kommandofahrzeuge Beihilfen über 54.011,– Euro dem jeweiligen Antragsteller ausbezahlt.
Vergleich: FF-Investitionen im Jahr 2011
Im Jahr 2011 wurde für insgesamt 60 Fahrzeuge ein Antrag auf Genehmigung gestellt, davon wurden 40 Feuerwehrfahrzeuge genehmigt. Es handelt sich hierbei um Kosten in der Höhe von rund 12,8 Mio. Euro, wobei hier seitens des Landesfeuerwehrverbandes bzw. des jeweiligen Gemeindereferates eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 7,7 Mio. Euro gegeben wurde.
An Stützpunktgeräten wurden im Jahr 2011 acht Stück seitens des Landesverbandes an örtliche Feuerwehren im Wert von 655.830 Euro übergeben. 27 Kommando- bzw. Mannschaftstransporterfahrzeuge wurden ebenfalls in Dienst gestellt, wobei hier die öffentliche Hand eine Beihilfenunterstützung in der Höhe von 79.600 Euro gab.
Weitere 6 Millionen Euro wurden in den Jahren 2010/11/12 in das Hubrettungsbeschaffungs-Programm für zwölf Stützpunktfeuerwehren in Oberösterreich investiert.
Zusammenfassend für das Jahr 2011 kann gesagt werden, dass 75 Feuerwehrfahrzeuge angeschafft wurden, die öffentliche Hand hat diese Investitionen mit rund 13,4 Millionen Euro unterstützt.
„In den Jahren 2010/2011 und bis Juni 2012 wurden somit 287 Einsatzfahrzeuge angekauft und entsprechend gefördert. Dies bedeutet, dass die öffentliche Hand zirka 34,5 Mio. Euro in die Fahrzeugbeschaffung investiert hat“, erklärt der Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger. „Dieses Geld ist bestens angelegt und dient zum Schutz der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Menschen in Oberösterreich. Davon bin ich überzeugt!“
Auch für die Zeughäuser der FF gibt es keinen Stillstand
2010: 50 Projekte
2011: 26 Projekte
2012: 46 Projekte (abgeschlossene bzw. noch laufende Projekte)
Maastricht-Kriterien: Änderung des Fördermechanismus
Im Maastricht-Vertrag 1992 und im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU 1997 wurde beschlossen, übermäßig hohe öffentliche Defizite zu vermeiden. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen einmal jährlich ihre Stabilitätsprogramme der EU vorlegen, diese werden dann von der Kommission bewertet und vom Rat überprüft, ob und inwieweit ein übermäßiges Defizit vorliegt und die Haushaltskonsolidierung erreicht wurde.
Der nach der Eurokrise im Frühjahr 2012 geschlossene neue Österreichische Stabilitätspakt legt nun fest, welchen Stabilitätsbeitrag die einzelnen Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden zur Haushaltskonsolidierung beizutragen haben. Die Gemeinden müssen insgesamt jedenfalls ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erreichen. Dies bedeutet nicht, dass jede Gemeinde für sich ein Nulldefizit anstreben muss, sondern es sind die Gemeinden in ihrer Gesamtheit verpflichtet, ausgeglichen zu budgetieren.
• Daraus resultiert auch ein neuer Mechanismus bei der Beschaffung von Investitionsgütern!
• Maastricht heißt, ein Zusammenrücken von Investition und Finanzierung – was nicht im selben Jahr bedeckt wird, ist schuldenwirksam und damit Maastrichtschädigend!
„Jährlich fließen 64,5 Mio. Euro an Steuermittel (laufende Kosten und Investitionen) in das System Freiwillige Feuerwehren in Oberösterreich. Dies trifft auch auf das Jahr 2012 und 2013 zu. Es hat sich lediglich der Fördermechanismus geändert, der aufgrund der einzuhaltenden Maastricht-Kriterien eine Vorfinanzierung ausschließt“, so die Gemeinde-Referenten Hiegelsberger und Ackerl.
In Abstimmung zwischen dem Land Oberösterreich, dem Landesfeuerwehrkommando sowie der jeweiligen Standortgemeinde wird unter Berücksichtigung der genannten Kriterien sowie der gemeindeeigenen Prioritätenreihung sämtlicher Gemeindeprojekte eine Reihung vorgenommen.
• Grundsätzlich ist jedoch zu berücksichtigen, dass es seitens des Gemeindereferates immer nur ein Feuerwehrprojekt, das wäre in diesem Fall ein Zeughausbau oder ein Fahrzeugprojekt, zeitgleich mit Bedarfszuweisungsmittel gefördert werden kann.
Die Auswahl der zu ersetzenden Fahrzeuge erfolgt nach den Kriterien der oberösterreichischen Brandbekämpfungsverordnung – die notwendige und dringende örtliche und überörtliche Gefahrenabwehr, den Zustand des alten Feuerwehrfahrzeuges bzw. dem eigentlichen Alter des Fahrzeuges.
Zukunft FF: In Zukunft Sicherheit gewährleisten –
Einsatzbereitschaft sicher stellen
Im Zukunftskonzept „Feuerwehr 2030“ ist die Expertendiskussion von der Einsatzbereitschaft getragen: Wie kann sichergestellt werden, dass die Tageseinsatzbereitschaft auch in den nächsten Jahrzehnten gewährleistet ist?
Zukunft „Feuerwehr 2030“ will keinesfalls kleine Feuerwehren aushungern und zu Zusammenschlüssen zwingen. Im Gegenteil: Jede FF ist ein wichtiger Teil unseres Systems. Gerade die kleineren FF tragen durch Engagement, Kameradschaft und Teamgeist besonders dazu bei.
„Darum heißt es jetzt, rechtzeitig Schritte zu setzen, damit das Feuerwesen auch in Zukunft schlagkräftig funktioniert. Diese Diskussion ist wichtig, um die Feuerwehrorganisation auf Dauer lebendig zu halten“, so Hiegelsberger und Kronsteiner.
„Die Feuerwehren haben sich auch selbst intensiv mit den Optimierungsmöglichkeiten in ihrem Bereich auseinandergesetzt! Es gebietet die Wertschätzung vor dem großen ehrenamtlichen Engagement und dem Einsatz des eigenen Lebens, dass die Vorstellungen, die in einem eigenen Reformkonzept der Feuerwehren niedergeschrieben wurden, in den Gesamtüberlegungen ernsthaft berücksichtigt werden!“ so Gemeindereferent LH-Stv. Ackerl. „Wir Gemeindereferenten legen schließlich auch Wert darauf, dass bei Überlegungen die Zukunft die Gemeinden betreffend nicht einfach über die Gemeinden drübergefahren wird – selbiges nehme ich auch für die Feuerwehren in Anspruch, die so wichtig für die Gemeinden sind!“
• Wie bei den Gemeinden gilt auch bei den Freiwilligen Feuerwehren – KEINE Zwangszusammenlegungen!
• Ziel von Feuerwehr 2030 ist es in erster Linie die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren auch in Zukunft flächendeckend sicherstellen zu können.
„Denn das wichtigste im oberösterreichischen auf Freiwilligkeit aufbauenden Feuerwehrwesen sind die Menschen, die Feuerwehrkamerad/innen. Ohne sie nützt uns allen das schönste Feuerwehrdepot, das neueste Löschfahrzeug und die modernste Ausrüstung nichts“, so Hiegelsberger.
Zukunft FF: Kleinere Feuerwehren aufwerten –
Größere Feuerwehren spezialisieren
„Die Aufgabe der Politik ist es, dieses System nachhaltig zu sichern, um den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auch langfristig die Sicherheit zur Hilfeleistung garantiert werden kann“, betonen Feuerwehr-Landesrat Hiegelsberger und Landesbranddirektor Kronsteiner.
Entscheidend ist für die Stärkung der Feuerwehren in Oberösterreich die Optimierung und Spezialisierung in der Gerätschaft und Fahrzeugausstattung sowie die bestmögliche Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden!
„Die oö. Freiwilligen Feuerwehren können dann weiterhin flächendeckend Sicherheit gewährleisten, wenn die Einsatzbereitschaft in voller Mannschaftsstärke auch zukünftig gegeben ist. Und klar ist, Einsatzbereitschaft hat nicht zwangsläufig mit Größe zu tun. Engagement, Kameradschaft und Teamgeist machen eine Feuerwehr erst richtig stark“, so der Feuerwehr-Landesrat.
