Euralarm → Verhindern oder nicht behindern – das ist die CPR-Frage
Zug, Schweiz, August 2020 – Normen für Produkte und Dienstleistungen sind das Herzstück des Erfolgs der Brandschutzindustrie. Die Mitglieder von “Euralarm” brauchen ein schnelles und flexibles System zur Festlegung von Normen, da dies nicht nur den Interessen der Kunden, der Industrie und der Gesellschaft am besten dient, sondern auch eine Grundvoraussetzung für eine sichere Gesellschaft ist.
Unser Normungssystem hilft uns dabei, den Bürgern weiterhin ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz zu bieten. Was die Wettbewerbsfähigkeit der Branche des elektronischen Brandschutzes anbelangt, so haben die Auswirkungen der CPR auf die Normung nach Ansicht unserer Mitglieder jedoch leider nicht unseren Erwartungen entsprochen. Diese Industrie wie auch viele andere sind von standardisierten Produktleistungsanforderungen und standardisiertem Verhalten abhängig, was im Widerspruch zur Auslegung der CPR nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall James Elliot steht.
Zum Beispiel sind Alarmknöpfe zum Auslösen eines Feueralarmsystems in ganz Europa – und der Welt – immer rot. Im Rahmen der CPR wird dies nicht als wesentliches Kriterium angesehen und könnte sich jetzt mit nationalen Lösungen ändern, was zu einer Verwirrung der Gebäudenutzer führen würde. In einem Land ist der Knopf rot, in einem anderen könnte er jede andere Farbe haben. Unsere Erwartung an die CPR ist es, die europaweite Akzeptanz von Prüflaborergebnissen sicherzustellen, was wiederum den Verkehr von Bauprodukten in ganz Europa unterstützt. Doch seit dem CJEU-Urteil hat sie nun eine andere Wendung genommen. Darüber hinaus erweist sich der Versuch, ein sehr breites Produktsortiment von Aggregaten bis hin zu elektronischen Systemen abzudecken, als nachteilig für die Normung von Brandmelde- und Alarmprodukten.
Hintergrund
Der freie Warenverkehr ist eine der Erfolgsgeschichten des europäischen Projekts. Er hat zum Aufbau des Binnenmarktes beigetragen, von dem die europäischen Bürger und Unternehmen profitieren und der im Mittelpunkt der EU-Politik steht. Es war derselbe freie Warenverkehr, der hinter der Einführung der Bauprodukte-Verordnung (CPR) im Jahr 2011 stand. Mit dieser Verordnung wollte die EU ein gemeinsames “Spielfeld” für Produkte für die Bauindustrie schaffen. Um die Konformität der Produkte zu bewerten oder zu erklären, werden die so genannten harmonisierten Normen verwendet.
Harmonisierte Normen
Harmonisierte Normen sind europäische Normen, die von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation wie CEN CENELEC oder ETSI entwickelt werden. Diese Normen definieren die gemeinsame technische Sprache, die von Herstellern verwendet wird, um die technische Leistung ihrer Produkte auszudrücken, von Regulierungsbehörden, um ihre Anforderungen auszudrücken, und von Konstrukteuren, Bauunternehmern und anderen am Bau Beteiligten, um einen effizienten Informationsaustausch zu ermöglichen. Die Normen bieten eine solide technische Grundlage für die Prüfung der Leistung von Produkten und ermöglichen es den Herstellern, eine Leistungserklärung (DoP) für ihre Produkte, wie in der CPR definiert, zu erstellen und das CE-Zeichen anzubringen. Die CE-Kennzeichnung signalisiert, dass ein Produkt die relevanten Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltvorschriften im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfüllt.
Überblick über die Schritte, die unternommen und erfüllt werden müssen, bis das CE-Zeichen angebracht werden kann.
Die Arbeit mit europäischen harmonisierten Normen bietet viele Vorteile. Erstens ist die technische Relevanz gewährleistet, da die Normen das Ergebnis offener und transparenter Diskussionen interessierter Interessengruppen in den Europäischen Normungsorganisationen (ESO) sind. Nach diesen Diskussionen wird die Norm von einer der ESOs (CEN, CENELEC, ETSI) angenommen, wodurch die europäische Norm auch für den Markt relevant wird. Und da die Europäische Norm von der EU gefordert und im Amtsblatt der EU zitiert wird, sind die harmonisierten Normen auch für die EU-Politik relevant. Bei der Verwendung einer harmonisierten Norm wird davon ausgegangen, dass das Produkt die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Diese “Konformitätsvermutung” erfüllt den Kreis, der für den freien Verkehr eines Produktes auf dem EU-Binnenmarkt erforderlich ist.
Einheitsgröße für alle?
Abgesehen von der Bauindustrie gibt es eine sehr breite Palette von Bauprodukten, die in den Geltungsbereich der CPR fallen, von Low-Tech-Produkten wie Asphalt für den Straßenbau bis hin zu High-Tech-Produkten wie Brandmeldeanlagen für Gebäude. Die meisten dieser Produkte fallen in Kategorien, die es den Herstellern ermöglichen, selbst zu erklären, dass sie die Normen einhalten. Für den Fall, dass sie dies nicht selbst deklarieren können, gibt es mehrere unabhängige Prüfinstitute, die ihnen dabei helfen können. Brandschutzsysteme und -ausrüstungen (und in gewissem Umfang auch Sicherheitsprodukte) müssen jedoch von Dritten geprüft und zertifiziert werden, bevor sie “auf den Markt gebracht” werden.
Bis jetzt sieht es so aus, als ob die Arbeit mit harmonisierten Normen zur Bewertung oder Erklärung der Produktkonformität gut funktioniert hat. Das hat sich mit dem sogenannten James Elliot-Fall geändert. James Elliot Constructions startete einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Irish Asphalt. Das Bauunternehmen behauptete, dass der vom Asphalthersteller gelieferte Zuschlagstoff nicht den Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm für Zuschlagstoffe entspreche. Der Europäische Gerichtshof betrachtete privat produzierte technische harmonisierte Normen als eine Bestimmung des EU-Rechts. In seinem Urteil ging der Gerichtshof nicht nur auf diesen spezifischen Kontext ein, sondern sprach auch die Notwendigkeit an, einige spezifische Aspekte der Funktionsweise des europäischen Normungssystems zu behandeln.
Das Tempo von Markt und Normung angleichen
Der Fall James Elliot hat die Europäische Kommission dazu veranlasst, zusätzliche Bewertungsverfahren einzurichten, mit denen harmonisierte Normen, einmal ausgearbeitet, im Nachhinein überprüft werden können. Diese Entwicklung hat die Überprüfung und Veröffentlichung von Normen im Amtsblatt der EU (OJEU) zum Stillstand gebracht. Im Jahr 2019 wurde nicht eine einzige Norm im Amtsblatt der EU zitiert, und es besteht keine Hoffnung auf eine Änderung.
Die zusätzlichen Bewertungsverfahren für harmonisierte Normen mögen für Low-Tech-Produkte, die jahrzehntelang gleich bleiben, nicht von großer Bedeutung sein, wohl aber für High-Tech-Produkte, wie z.B. Brandschutzausrüstungen. Die rasche technologische Entwicklung dieser und anderer High-Tech-Produkte erfordert aktuelle Versionen der harmonisierten Normen. Darüber hinaus ist die Produktinnovation unter Verwendung neuer Technologien eine wichtige Fähigkeit für die Brandschutz- und Sicherheitsindustrie, die Leistung und Benutzerfreundlichkeit zu verbessern. Die meisten Brandschutzsysteme und -ausrüstungen verwenden auch Elektronik und Software, die regelmäßig aktualisiert werden müssen. Diese Aspekte erfordern, dass die entsprechenden Normen und Vorschriften ausreichend flexibel sind und auf solche Veränderungen reagieren. Die derzeitige CPR-Praxis kommt diesen Bedürfnissen eindeutig nicht entgegen.
Auswertung
Vor kurzem hat die Europäische Kommission die CPR evaluiert, um zu beurteilen, inwieweit die CPR ihre Ziele erreicht und zum Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Bauprodukte beigetragen hat. Zu den wichtigsten Mängeln, die bei dieser Evaluierung festgestellt wurden, gehören die unzureichende Leistung und Ergebnisqualität des Normungssystems im Rahmen der CPR sowie die geringe Inanspruchnahme der Vereinfachungsbestimmungen. Diese Faktoren haben nach Angaben der EK zu einem Mangel an rechtlicher Klarheit geführt.
Euralarm teilt mit der EK die Schlussfolgerung, dass eine Überarbeitung und Vereinfachung der CPR notwendig ist. Es ist jedoch nicht die Produktion technischer Standards, die zu einer unzureichenden Leistung und Output qualität führt, sondern die von der Kommission aufgestellten Anforderungen für die Harmonisierung der Standards im Rahmen der CPR. Aus technischer Sicht wurden alle europäischen Normen, die sich auf den Brandschutzsektor auswirken, aktualisiert, aber nur zwei überarbeitete Normen der Reihe EN 54 wurden von der Europäischen Kommission akzeptiert und daher zitiert.
Ungeachtet der unverhältnismäßig hohen Kosten für die Entwicklung von Normen für die Industrie haben die Änderungen der CPR ernsthafte Hindernisse für den Export von Brandschutzprodukten außerhalb Europas und ganz allgemein für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geschaffen. Während unsere internationalen Wettbewerber in der Lage waren, ihre Normen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, ist die europäische Brandschutzindustrie nicht in der Lage.
Über Euralarm
Euralarm repräsentiert die Brandschutz-, Brandmelde- und Sicherheitsbranche und bietet Expertise und Kompetenz für Industrie, Markt, Politik und Normungsgremien. Unsere Mitglieder machen die Gesellschaft sicherer und schützen sie durch Systeme und Dienstleistungen zur Branderkennung und Brandbekämpfung, durch Einbruchmelde-, Zutrittskontroll-, Videoüberwachungssysteme, Alarmübertragung sowie Alarmempfangs-zentralen. Euralarm wurde 1970 gegründet und vertritt über 5.000 Unternehmen, die 700.000 Menschen in der Brandschutz- und Sicherheitsbranche beschäftigen mit einem Gesamtumsatz von 67 Milliarden Euro. Mitglieder von Euralarm sind nationale Verbände und Einzelunternehmen aus ganz Europa.
Firmeninformation, 7. September 2020
