MixVideobeiträge

D: Silvesterrandale 2022 / 2023 → Feuerwehrmann warnt – “Gefahr, dass ein Feuerwehrmann seine Neutralität verliert”

BERLIN (DEUTSCHLAND): Nach den Ausschreitungen an Silvester 2022 / 2023 hat Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) die Kritik von Unionspolitikern an ihrem Senat zurückgewiesen. «Also wir haben in dieser Nacht die volle Mannstärke von Polizei und Feuerwehr, eine Verdreifachung der Einsatzkräfte bei der Feuerwehr auf der Straße gehabt», sagte Giffey im rbb-Inforadio.

«Ich sehe nicht, dass hier die Polizei eingeschränkt wird.» CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem «Münchner Merkur» zuvor gesagt, das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Markus Söder argumentierte ähnlich. Giffey entgegnete, Berlin habe die Polizei in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung massiv aufgestockt und werde das weiter tun.

«Aber es ist auch klar, dass wir hier in Berlin in einer Großstadt eine massive Anhäufung auch von Problemlagen haben und auch eben die Gewalt sich hier besonders entladen hat.» Das sei aber kein Berliner Phänomen. Merz möge doch mal schauen, dass das auch in anderen deutschen Städten passiert sei. Giffey kündigte an, zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen zu wollen. In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in der Bundeshauptstadt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 145 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, alle Verdächtigen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen. Siehe auch: D: Straßenkampf zu Silvester 2022 / 2023 in Berlin! Attacken auf Einsatzkräfte mit Hinterhalte und Feuerlöscherwerfer → “Das ist nicht mehr normal”

Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen haben laut Polizei die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige sind demnach afghanischer Nationalität und 21 sind Syrer. Das Bundesinnenministerium will nun ein deutschlandweites Lagebild erstellen lassen. Aus einigen größeren Bundesländern seien dafür noch keine Zahlen eingegangen, weshalb dies noch einige Tage in Anspruch nehmen könne, sagte ein Sprecher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte klare Konsequenzen für die Täter.

«Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Junge Gewalttäter müssten schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Faeser warnte jedoch davor, rassistische Ressentiments zu schüren: «Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es.»

Siehe auch: D: Straßenkampf zu Silvester 2022 / 2023 in Berlin! Attacken auf Einsatzkräfte mit Hinterhalte und Feuerlöscherwerfer → “Das ist nicht mehr normal”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert