EU-Sicherheitsnetz für den Katastrophenschutz ist lückenhaft

• 2,9 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2021–2027 für die Katastrophenschutz-Reserve bereitgestellt
• Finanzierung steht nicht immer in direktem Zusammenhang mit dem ermittelten Bedarf
• Langfristige Wirkung der Projekte über ihr Ende hinaus nicht gesichert

Die Katastrophenschutz-Reserve der EU – kurz „rescEU“ – hat sich zu einem wichtigen Sicherheitsnetz entwickelt, das bei Krisen einen wertvollen Beitrag leisten kann, indem es die EU-Länder notfalls mit materiellen und personellen Ressourcen unterstützt. Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge hapert es jedoch bei der Planung des Ausbaus der Katastrophenschutz-Fähigkeiten, was die Durchführung der entsprechenden Projekte beeinträchtigt. Auch deren Nachhaltigkeit werde dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Die Prüfer fordern, die Finanzierung besser an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern zu fördern, die Erstattung der Kosten für Kriseneinsätze zu vereinfachen und darüber hinaus sicherzustellen, dass die Einsatzmittel auch nach dem Ende der Projekte genutzt werden können.

RescEU wurde 2019 im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union als strategische Reserve der EU für Kapazitäten und Lagerbestände geschaffen. Die Reserve wurde als unmittelbare Reaktion auf die Waldbrände eingerichtet, die 2017 in weiten Teilen Europas wüteten. Ursprünglich ging es lediglich darum, Löschflugzeuge und -hubschrauber bereitzustellen. Seitdem ist die Reserve jedoch erweitert worden und umfasst unter anderem Feldlazarette, Notunterkünfte, medizinische Hilfsgüter und Ausrüstung zur Bewältigung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Notfälle. Die Reserve gewinnt stetig an Bedeutung, da Europa immer häufiger zunehmend komplexere Krisen bewältigen muss, darunter klimabedingte Katastrophen, Pandemien wie Corona und die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Zwischen 2020 und 2024 wurde das Katastrophenschutzverfahren 657 Mal und damit viermal so oft wie in den fünf Jahren zuvor aktiviert. Aus dem 3,7 Milliarden Euro schweren Budget für Katastrophenschutz im EU-Haushalt 2021–2027 wurden 2,9 Milliarden Euro für rescEU bereitgestellt.

„Die strategische Notfallreserve der EU – rescEU – hat ihren Nutzen deutlich unter Beweis gestellt: Sie liefert Hilfe, wenn die nationalen Kapazitäten ausgelastet sind„, so George Marius Hyzler, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war in einer Aussendung vom 25. Juni 2026. „Damit die Reserve mehr Wirkung entfalten kann, müssen die EU-Gelder jedoch künftig gezielter eingesetzt werden, die Projekte müssen von Dauer sein, und die Erstattungsverfahren für Kriseneinsätze müssen vereinfacht werden.„

Die Prüfer stellten fest, dass die EU-Kommission die rescEU-Kapazitäten zwar im Allgemeinen unter Berücksichtigung der festgestellten Lücken plant, sich die Höhe der bereitgestellten Finanzierung jedoch nicht immer unmittelbar nach dem ermittelten Bedarf richtet. In einigen Fällen hätten der Kommission keine vollständigen Informationen vorgelegen, da sie aufgrund von nationalen Sicherheitsbeschränkungen nur begrenzten Zugang zu vertraulichen Daten gehabt habe.

RescEU habe durch die Finanzierung und den Einsatz wichtiger Notfallkapazitäten einen wertvollen Beitrag zum europäischen Katastrophenschutz geleistet. In Fällen, in denen Hilfe aus der rescEU-Reserve angefordert wurde, sei wirkungsvoll reagiert worden, so die Prüfer. Auch habe rescEU rasch an neue Arten von Notfällen angepasst werden können.

Allerdings habe es Mängel bei den Ausschreibungen zur Einreichung von Projektvorschlägen gegeben, es sei zu Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzmaterial gekommen, und bei einigen Projekten sei nicht sichergestellt worden, dass die Ressourcen auch nach dem Ablauf der Projekte genutzt werden können. All dies habe die Durchführung der Projekte beeinträchtigt.

Die Prüfer stellten ferner fest, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nicht ausgereizt haben, um eine gemeinsame Reserve aufzubauen. Die Ausschreibungen für Projektvorschläge seien naturgemäß auf Wettbewerb ausgerichtet gewesen und hätten eine gemeinsame Beschaffung von Gütern nicht ausreichend gefördert, obwohl dies zum Ausbau der Kapazitäten der rescEU-Reserve hätte beitragen können. Die Prüfer hätten unter den von ihnen untersuchten Projekten nur eines gefunden, bei dem die Beschaffung durch den Abschluss einer Rahmenvereinbarung vereinfacht worden sei.

Darüber hinaus bemängelten die Prüfer, dass die Behörden der EU-Länder für jede Maßnahme zur Krisenbewältigung einen eigenen Erstattungsantrag stellen mussten, was umständlich sei und mitunter zu Verzögerungen bei der Beantragung von Kostenerstattungen geführt habe.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2025 hat die EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der EU für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen vorgelegt, die die derzeitige Verordnung aus dem Jahr 2021 ersetzen soll. Mit 10,7 Milliarden Euro ist das für den neuen Haushalt 2028–2034 vorgeschlagene Budget des Katastrophenschutzverfahrens weitaus höher als das jetzige. Der Rechnungshof hat vor Kurzem eine Stellungnahme zu dem Vorschlag veröffentlicht.

Im Rahmen dieser Prüfung untersuchte der Rechnungshof, wie die Kapazitäten der rescEU-Reserve zwischen 2022 und 2024 von der Kommission geplant, finanziert und eingesetzt wurden. Dazu prüfte er Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, finanzierte Projekte sowie Maßnahmen zur Krisenbewältigung und führte Prüfbesuche in Frankreich, Italien, Polen und Finnland durch.

Der Sonderbericht 17/2026 „Die rescEU-Reserve des Katastrophenschutzverfahrens der Union: Ein wertvoller Beitrag zum europäischen Katastrophenschutz trotz Planungsmängeln, die Durchführung und Nachhaltigkeit beeinträchtigt haben“ sowie ein Kurztext mit den wichtigsten Fakten und Feststellungen stehen auf der Website des Europäischen Rechnungshofs zur Verfügung.